Protest gegen Forschungsprojekt mit Elbit Systems an der TU Dresden

Das Rektorat der TU Dresden hat ein Forschungsprojekt mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems genehmigt und sich dabei wohl über ein eigenes ethisches Gremium hinweggesetzt. Nach einem Leak wurde die Kommission für Verantwortung in der Wissenschaft (KVW) vorübergehend aufgelöst und Anzeige erstattet. Hochschulgruppen protestieren dagegen.

Seit Anfang des Jahres gibt es an der TU Dresden ein Forschungsprojekt mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems. Bereits im Oktober 2025 soll der Kanzler der TU Dresden laut Medienberichten eine Verschwiegenheitserklärung gegenüber Elbit Systems unterschrieben haben. Über Details zum Forschungsprojekt sollen demnach keine Details an die Öffentlichkeit geraten. Das drittgrößte israelische Waffenunternehmen Elbit produziert vor allem Drohnen, die beispielsweise in Gaza und auch im Iran eingesetzt werden.

Der Rüstungskonzern bot demnach 30.000 Euro für die durchzuführende Forschung. Von Anfang an wurde im Projekt am Antrieb der israelischen Hermes 900-Drohne geforscht. Die Drohne kann sowohl zur Aufklärung als auch für militärische Operationen verwendet werden.

Bisher eignet sich das Modell für mittlere Flughöhen. Für gezielte Einsätze, wie sie in Gaza oder auch zuletzt im Iran vorgenommen wurden, eignet sich der zu schwere Motor jedoch nicht und führte zu unzuverlässigem Flugverhalten bis hin zu Abstürzen. Schon 2014 wurden die Maschinen mit drastischen Folgen eingesetzt. Beim Krieg in Gaza 2014 und dem Namen „Protective Edge“ wurden binnen 50 Tagen über 2.000 palästinensische Zivilist:innen von israelischen Waffen getötet und mindestens weitere 11.000 verletzt, unter anderem durch Hermes 900-Drohnen.

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Ethische Bedenken wohl ignoriert

Unter anderem deshalb wurde die Anfrage von Elbit in die KVW gegeben. Diese diskutierten intensiv über das Angebot und den Zweck der Forschung. Daraufhin stimmten fast alle Mitglieder gegen die Durchführungdes Projekts. Jetzt kam aber heraus: Das Rektorat widersetzte sich offensichtlich dem Votum der KVW und entschied sich für das Forschungsprojekt. Die Abstimmung der KVW diente dabei als Beratung, nicht aber als verbindlicher Beschluss.

Zudem wurde von der Universitätsleitung berichtet, dass die Senatssitzung unter Protest gestürmt worden sei. Die Diskussion rund um die größte Drohne von Elbit Systems war damit aber nicht beendet. Ein Whistleblower gab interne Dokumente über die Abstimmung an verschiedene lokale Medien weiter. Kurz danach wurde die KVW aufgelöst. Dass die Auflösung der KVW mit der Veröffentlichung der Dokumente zusammenhängt, hat die TU Dresden bisher nicht offiziell bestätigt. Bis Redaktionsschluss hat sich die TU Dresden nicht auf Anfrage dazu gegenüber Perspektive Online geäußert.

Studierende gehen an die Öffentlichkeit

Anfang Mai gingen verschiedene Hochschulgruppen mit dem Fall an die Öffentlichkeit. Der SDS stellt klar: Sie seien gegen jede Forschung für das Militär und kritisieren, dass „für schlappe 30.000 Euro an Mordwaffen geforscht wird“. Die Gruppen fordern eine öffentliche Stellungnahme des Rektorats, eine Rücknahme der Anzeigen gegen Mitglieder der KVW, einen öffentlichen Austausch, die Wiedereinsetzung der KVW und die Veröffentlichung aller Dual-Use-Forschung zu Rüstungsgütern.

Das stößt etwa beim konservativen CDU-nahen Studierendenverband Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) auf Empörung. „Lernt alle schon mal fleißig Russisch“, kommentiert der Dresdener RCDS im Netz spöttisch die Anti-Kriegs-Haltung der Studierenden. Die TU Dresden selbst betont auf Instagram gegenüber den Hochschulgruppen, dass unabhängige Forschung auch für sie ein wichtiges Gut sei, man sich jedoch auch weltpolitischen Entwicklungen anpassen müsse.

Zeitenwende an den Hochschulen

Der Druck auf Universitäten militärische Kooperationen in der Forschung einzugehen ist in den vergangenen Jahren zunehmend gestiegen. Ein zentraler Moment hierbei war das Ausrufen der Zeitenwende vom damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Folge des damals frisch ausgebrochenen Ukraine-Kriegs 2022. Die Zeitenwende läutete damit rhetorisch die Militarisierung in all ihren Facetten ein.

Schulen werden immer öfter von Jugendoffizieren besucht, wodurch Schüler:innen direkt für den Wehrdienst begeistert werden sollen. Studierende und Forschungseinrichtungen wiederum können und sollen auch durch wissenschaftliche Erkenntnisse dienen. Einige Universitäten haben sich selbst eine Zivilklausel auferlegt. Sie verbietet militärische Forschung. An der TU Dresden gibt es jedoch keine Zivilklausel.

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Studentischer Widerstand gegen Militarisierung

Sogenannte Dual-Use-Projekte können hier jedoch zum Einfallstor werden. Dual-Use meint Forschungsgegenstände, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können wie etwa Messtechnik, Drohnen, Materialforschung, Raketen oder Künstliche Intelligenz. Aktuell werden diese teilweise noch von der Zivilklausel abgelehnt. Dies wird jedoch vermutlich längerfristig nicht mehr der Fall sein. An anderen Stellen wird die Zivilklausel auch direkt abgeschafft.

Das bayerische Hochschulgesetz aus dem Jahr 2024 etwa verbietet die Einführung der Zivilklausel an Universitäten und verpflichtet sie zudem, relevante Forschungserkenntnisse gegenüber der Bundeswehr preiszugeben. Auch stehen Hochschulen durch Einsparungen und Kürzungen immer mehr unter Druck, lukrative Finanzierungen aus dem militärischen Bereich anzunehmen.

Der Streit an der TU Dresden reiht sich somit in den Aufrüstungskurs des Staates, seiner Institutionen und verschiedenster Teile der Gesellschaft ein. Doch gerade an Universitäten zeigte sich immer wieder Potenzial für Widerstand dagegen. Das zeigt nicht nur Dresden, sondern auch die Aktivität der Palästina-Bewegung der vergangenen zwei Jahre, welche trotz staatlicher Repression und Repressionen seitens der Universitäten die Militarisierung und deutsche Mittäterschaft der israelischen Kriegsverbrechen und des Genozids in Gaza anprangern.

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