Der 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Unter dem diesjährigen Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“ werden in mehreren Städten Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden.

Alljährlich rufen am 5. Mai zahlreiche Behindertenverbände zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von behinderten Menschen auf. Der Protesttag wurde erstmals 1992 von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland initiiert. Die Behindertenbewegung verfolgte mit den öffentlichen Protesten eine rechtliche Gleichstellung als eines ihrer Hauptziele. Heute soll an dem Tag vor allem auf Diskriminierung und fehlende Inklusion aufmerksam gemacht werden.

Bereits seit mehreren Wochen lösen Kürzungspläne und Reformvorschläge der Bundesregierung in den verschiedenen Behindertenverbänden und Selbstvertretungen Wut und Empörung aus. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben beobachtet, dass die derzeitigen Entwicklungen Menschen mit Behinderung in „Abwehrkämpfe“ zwingen. In einer Stellungnahme zum diesjährigen heißt es dazu: „Statt dringend notwendige Verbesserungen und Fortschritte für einen inklusiven Arbeitsmarkt und bei der Barrierefreiheit im privaten Sektor voranzubringen, sehen wir uns gezwungen, lang erkämpfte Rechte zu verteidigen“.

Erst Mitte April hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband ein bis dahin geheimes Arbeitspapier der Bundesregierung mit Kürzungsplänen veröffentlicht. Einige der Vorschläge, wie zum Beispiel massive Einsparungen in der Inklusion und Eingliederungshilfe, richten sich besonders gegen Menschen mit Behinderung und ihre Rechte. David Lebuser, Aktivist und Rollstuhl-Skater, fasst gegenüber Perspektive Online zusammen: „Wer bei Assistenz, Eingliederungshilfe oder Unterstützungsstrukturen kürzt, kürzt nicht Kosten, sondern Teilhabe, Freiheit und Alltag von Menschen mit Behinderung.”

Geheimes Arbeitspapier plant drastische Kürzungen für Jugendliche und Menschen mit Behinderungen

Behindertengleichstellungsgesetz: „Reform“ mit Hindernissen

Auch die ausstehende Reform des Behindertengleichstellugsgesetzes (BGG) beschäftigt die Behindertenbewegung und Selbstvertretungen. Das Gesetz regelt bisher die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Bereich, zum Beispiel die Barrierefreiheit von Bundesbauten, die Rolle des Bundesbehindertenbeauftragten und die Verwendung von leichter Sprache und deutscher Gebärdensprache (DGS) in Behörden.

Schon die Ampelregierung von Olaf Scholz hatte eine Reformierung des Gesetzes und eine Ausweitung der Regelung der Barrierefreiheit für den privaten Sektor angekündigt, aber nie umgesetzt. Die schwarz-rote Merz-Regierung schrieb die Änderung des BGG zwar in ihr 100-Tage-Sofortprogramm, verfehlte dieses Ziel aber ebenfalls. Erst im Februar dieses Jahres wurde ein Gesetzesentwurf für ein reformiertes BGG veröffentlicht.

Verschiedene Aktivist:innen und Selbstvertretungen von Menschen mit Behinderung kritisieren jedoch, dass der Entwurf in seiner nicht weit genug geht. Tatsächlich bleibt der barrierefreie Zugang in der Privatwirtschaft faktisch weiterhin nur eine freiwillige Leistung. Insbesondere erlaubt der Entwurf es privaten Unternehmer:innen, auch kleine bauliche Anpassungen zur Barrierefreiheit als „unverhältnismäßig“ und „unzumutbare Belastung“ zurückzuweisen.

Am heutigen Protesttag soll deshalb in Berlin auch eine Petition übergeben werden, für die in den letzten Wochen mehr als 70.000 Unterschriften gesammelt wurden. Unter dem Titel „Kein Freifahrtsschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer“ eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs und die Aufnahme einer Verpflichtung zur Barrierefreiheit in der privaten Wirtschaft. Für den 7. Mai wurden in Berlin ebenfalls bereits zu Protesten aufgerufen – dann berät der Bundestag über die Reform des BGG-Entwurfs.

Proteste in ganz Deutschland

Am Dienstag finden dementsprechend im ganzen Land verteilt Proteste statt, die lautstark für eine Gleichstellung von Menschen mit Behinderung einstehen:

• Aalen,: 10 Uhr, Marktbrunnen
• Berlin: 15:30 Uhr, Brandenburger Tor; 07. Mai, 09 Uhr, Platz der Republik
• Bielefeld: 11 Uhr, Rathausplatz
• Bremen: 12 Uhr, Hauptbahnhof
• Darmstadt: 17 Uhr, Marktplatz
• Dortmund, 13 Uhr, Leuthardstraße
• Dresden: 16 Uhr, Scheune Vorplatz
• Essen: 16 Uhr, Willy-Brandt-Platz
• Flammersfeld: 16 Uhr, Bürgerhaus
• Frankfurt am Main, : 15 Uhr, Haus am Dom
• Fürstenwalde: 09:30 Uhr, Samariter-Festwiese
• Gelsenkirchen: 10 Uhr, Heinrich-König-Platz
• Halle (Saale): 16:30 Uhr, Am Steintor
• Hamburg: 17 Uhr, Arrivatipark
• Hannover: 13 Uhr, Kröpcke
• Kiel,: 15 Uhr, Kultur Forum
• Köln: 15 Uhr, Chlodwigplatz
• Krefeld: 11 Uhr, Platz der Wiedervereinigung
• Lüneburg: 12 Uhr, Clamartpark
• Mainz,: 16 Uhr, Helmt-Kohl-Platz/Ernst-Ludwig-Platz
• Marburg: 16:30 Uhr, Hauptbahnhof
• München: 18 Uhr, Sendlinger Tor
• Rostock: 12:30 Uhr, Neuer Markt
• Schwerin: 12:30 Uhr, Bertha-Klingberg-Platz
• Solingen: 16 Uhr, Walter-Scheel-Platz
• Stuttgart: 14 Uhr, Kronprinzplatz
• Trier: 12:45 Uhr, Porta-Nigra-Platz
• Wiesbaden, : 15 Uhr, Rathaus
• Witten: 16 Uhr, Rathausplatz
• Würzburg,: 10 Uhr, Unterer Markt