Die USA erhebt Anklage gegen Raúl Castro, eine entscheidende Figur in der kubanischen Revolution und ehemaliger Präsident Kubas. Dieser Schritt erinnert an das Vorgehen in Venezuela, das letztlich in einer US-Invasion mündete.
Seit Monaten blockiert die US-Regierung Öllieferungen nach Kuba und sorgt so für eine humanitäre und Energiekrise. Ziel der Trump-Regierung ist es, Kuba dazu zu zwingen, sich wirtschaftlich und machtpolitisch gegenüber der USA zu öffnen.
Die Offensive gegen den karibischen Inselstaat steht vor allem im Kontext der US-Außenstrategie und der Wiederbelebung der Monroe-Doktrin. Diese sieht unter anderem vor, volle wirtschaftliche und geostrategische Kontrolle über die westliche Hemisphäre auszuüben, um sich vollends auf den Konflikt mit China konzentrieren zu können.
Nun erhöht die US-Regierung in Form von Generalstaatsanwalt Todd Blanche erneut den Druck auf Kuba. So verkündete Blanche am Mittwoch, dass die USA Anklage gegen Raúl Castro erhebt. Castro war nicht nur der Präsident Kubas von 2008 bis 2018, sondern er führte auch mit seinem Bruder Fidel 1959 die kubanische Revolution an, die den Inselstaat vom US-gestützten Diktator Fulgencio Batista befreite. Außerdem war er jahrzehntelang Verteidigungsminister.
Mordanklage nach 30 Jahren
Genau wegen seiner Tätigkeit in dieser Funktion erhebt die USA nun Anklage. Es geht dabei um einen Vorfall im Jahr 1996, bei dem ein Zivilflugzeug der Gruppe Brothers to the Rescue (deutsch: Brüder zur Rettung) abgeschossen und die vier Insassen getötet wurden. Bei der Gruppe handelte es sich um Exilkubaner:innen, die Menschen bei der Flucht aus Kuba helfen wollten. Castro sei als Verteidigungsminister und Kopf der Befehlskette an diesem Abschuss beteiligt gewesen und trage die Verantwortung, so die Anschuldigung.
Die kubanische Regierung erklärt wiederum, dass das Flugzeug unerlaubt in kubanischen Luftraum eingedrungen war und der Abschuss dementsprechend als Verteidigungsmaßnahme legitim sei. Auch erklärte der damalige Präsident Fidel Castro, dass sein Bruder Raúl keinen spezifischen Abschussbefehl gab, dass kubanische Militär habe stattdessen den Auftrag gehabt, alle Flugzeuge abzuschießen, die in den kubanischen Luftraum eindrangen. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation der UN war bei einer Untersuchung wiederum zum Schluss gekommen, dass der Abschuss über internationalen Gewässern passierte.
Die Rechtmäßigkeit der Klage und die rechtliche Zuständigkeit der USA sind anzuzweifeln, betont der derzeitige kubanische Präsident. Miguel Diaz-Canel erklärt: „Es handelt sich um ein politisches Manöver ohne jegliche rechtliche Grundlage.“ Mit dieser Einschätzung dürfte er Recht haben, denn die Anklage eines (ehemaligen) Oberhaupts eines verfeindeten Staates ist nicht nur höchst untypisch, sondern spiegelt auch das US-Vorgehen zu Beginn des Jahres in Venezuela wider.
Dort hatten die USA den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wegen Drogenhandels und Terrorismus angeklagt. Diese Anklage nutzte die Trump-Regierung schließlich, um am 3. Januar eine Invasion Venezuelas zu starten und Maduro zu entführen. In diesem Kontext erklärte Dias-Canel auch die Anklage gegen Raúl Castro zum Rechtfertigungsversuch für einen US-Angriff auf Kuba.
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Anklage als Rechtfertigung für anstehende Invasion?
Die Anklage stellt in jedem Fall eine weitere Eskalation im US-Vorgehen gegenüber Kuba dar, auch wenn US-Präsident Trump dies abstreitet. Ob es sich bei der Anklage allerdings um die Vorbereitung einer unmittelbar bevorstehenden Invasion handelt, bleibt derzeit noch abzuwarten. So hält sich Todd Blanche auf die Frage, ob Castro vom US-Militär festgenommen würde, bewusst bedeckt. Er erklärt lediglich: „Es wurde ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, also erwarten wir, dass er hier nach seinem eigenen Willen oder auf einem anderen Weg erscheinen wird.“
Einem Medienbericht von Politico zufolge werde eine militärische Option im Weißen Haus immer konkreter diskutiert. Demnach seien Präsident Trump und seine Untergebenen zunehmend frustriert, dass das Öl-Embargo bisher nicht in größeren Zugeständnissen von Seiten Kubas an die USA resultierte, und die Stimmung würde zunehmend in Richtung einer Militäroperation kippen. Wie sich diese konkret gestalten und ob es sich dabei erneut um eine begrenzte Operation wie in Venezuela oder eine waschechte Invasion handeln würde, sei allerdings noch nicht beschlossen.
Auf der anderen Seite kann es sich bei der Anklage auch um ein weiteres Druckmittel in den Verhandlungen mit Kuba handeln. Die USA agiert in diesem Bereich derzeit nach der Strategie Zuckerbrot und Peitsche – neben dem absoluten Öl-Embargo bietet die US-Regierung der kubanischen Regierung nämlich 100 Millionen US-Dollar in humanitärer Hilfe an, im Austausch für „weitreichende Reformen des kommunistischen Systems in Kuba“.
Erste Erfolge auf dem Verhandlungsweg konnte die USA schon im März erringen, als die kubanische Regierung ankündigte, Investitionen von Exilkubaner:innen zu erlauben und gewisse Einschränkungen für US-Konzerne zu entfernen. Man sei auch weiterhin offen für Verhandlungen, bei denen „kein Thema Tabu ist“, solange diese „auf der Basis von Gegenseitigkeit und Ebenbürtigkeit“ stattfinden, erklärt Kubas UN-Botschafter Ernesto Soberón Guzmán. Wie weit die kubanische Regierung tatsächlich bereit ist zu gehen, bleibt zwar weiter unklar, man präsentiert sich jedoch durchaus kompromissbereit.
Grundsätzlich dürfte die USA eine Verhandlungslösung bevorzugen, vor allem weil die Trump-Regierung bereits durch den immer noch andauernden Iran-Krieg einen hohen innenpolitischen Preis zahlt. Das Risiko, in Kuba in eine möglicherweise wochen- oder monatelange militärische Auseinandersetzung verwickelt zu werden, dient derzeit scheinbar noch als effektive Abschreckung vor einer Militäroperation. Zwar steht weiterhin auch die Option einer begrenzten Operation zur Entführung Castros im Raum; inmitten von Berichten, dass Kuba sich hunderte Militärdrohnen angeschafft hat und die Bevölkerung auf eine militärische Auseinandersetzung vorbereitet, ist allerdings anzuzweifeln, ob dies so einfach gelingen kann.
