Der Machtkampf um die türkische Regierung spitzt sich zu. Der CHP-Vorsitzende wurde durch ein Gericht abgesetzt und die Parteizentrale brutal gestürmt. Die CHP stellt sich dennoch schützend vor das politische System der Türkei.
Der politische Machtkampf in der Türkei, die den Machterhalt der faschistischen Regierung sichern soll, spitzt sich zu. Das Mittel der Wahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der Richter:innen bestimmen und Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen kann, und seiner Partei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, dt. Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ist die Repression gegenüber rivalisierenden Parteien.
Letzten November hatten die Gerichte die Absetzung und Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu angeordnet. Dieser sitzt seitdem in Untersuchungshaft, insgesamt drohen ihm über 2.000 Jahre. Auch ein Verbot seiner Partei Cumhuriyet Halk Partisi (CHP, dt. Republikanische Volkspartei) stand im Raum. Doch es herrscht nicht nur ein Machtkampf um die Regierungsmacht zwischen AKP und CHP, auch innerhalb der größten Oppositionspartei konkurrieren verschiedene Lager um die Führung.
Mittlerweile nutzt die türkische Regierung diesen inneren Machtkampf der CHP für sich. So annullierte ein Gericht vor kurzem die Wahl des Parteivorsitzenden Özgür Özel auf dem Parteitag von 2023. Stattdessen soll der ehemalige Vorsitzende, Kemal Kilicdaroglu, wieder an die Parteispitze treten.
Machtkampf in der Türkei: CHP-Verbot und 2.000 Jahre Haft für İmamoğlu?
Angriff auf Parteizentrale
Das Lager um Kilicdaroglu forderte am Sonntag die Übergabe der Parteizentrale, in der sich der CHP-Vorsitzende Özel nach seiner Absetzung weiter aufhielt. Darauf folgten eine Versammlung von Anhänger:innen beider Lager und Verhandlungen zwischen Delegierten, in denen über einen außerordentlichen Parteitag beraten wurde.
In der Zwischenzeit versammelten sich Beamt:innen der Bereitschaftspolizei um das Gebäude, um die gerichtliche Anordnung gewaltsam umzusetzen. Die türkische Polizei ging mit großer Härte gegen die kleine Versammlung vor.
Mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen verschaffte sie sich gegen den Widerstand der Abgeordneten und Parteimitglieder Zugang zum Gelände und drang in das Innere der Parteizentrale vor. Im Gebäude kam erneut Tränengas zum Einsatz.
Marsch zum Parlament
Ein paar Stunden nach dem Angriff verließ Özel mit seinen Anhänger:innen die Parteizentrale in Richtung des Parlaments. Mit dem Marsch inszenierte sich die rechte sozialdemokratische Partei als Bollwerk gegen die faschistische Regierung, das gegen den Putschversuch in der Opposition und den zunehmenden Abbau der liberalen Demokratie kämpft.
Nach Ende der Demonstration quartierte sich die abgesetzte Parteiführung in ihren Fraktionsräumen im türkischen Parlament ein. Am Montag empfing Özel dort Vertreter:innen der ebenfalls sozialdemokratischen Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi (DEM, dt. Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker).
Die kleinere Oppositionspartei zeigte, wie viele weitere politische Akteure der Türkei Solidarität mit der CHP haben. Die Polizeigewalt sei eine „Schande für die Demokratie“ und würde zur weiteren Erosion demokratischer Politik in der Türkei führen.
Ausbau des Faschismus
Fortschrittliche Organisationen in der Türkei sehen in dem Gerichtsurteil einen politischen Putsch, der auf die Festigung des faschistischen Regimes ausgelegt ist. Die Ezilenlerin Sosyalist Partisi (ESP, dt. Sozialistische Partei der Unterdrückten) spricht in einer Erklärung von einem „Raub des Volkswillens“, der jedoch „Normalzustand des faschistischen Regimes“ sei.
Özel nutzte gegen diesen Angriff allerdings nicht die Wut der Massen auf den Straßen, sondern verlässt sich stattdessen auf den juristischen Weg – obwohl die Gerichte in fester Hand der AKP-Regierung sind. „Von der faschistischen Allianz AKP-MHP Demokratie, Frieden oder Gerechtigkeit zu erwarten, bedeutet nichts anderes, als neuen Angriffen und neuer Unterdrückung die Tür zu öffnen“, heißt es dazu von der ESP.
