In den vergangenen Tagen hat der türkische Staat koordinierte Hausdurchsuchungen und Razzien in Redaktionsräumen oppositioneller Zeitungen durchgeführt. Dabei wurden mindestens 39 Personen in Gewahrsam genommen. Gleichzeitig werden streikende Bergarbeiter:innen in der Hauptstadt Ankara mit immer stärkeren Repressionen überzogen.

Am Dienstagmorgen kam es laut Medienberichten zu mehreren Hausdurchsuchungen und Razzien in Istanbul und anderen Regionen. Betroffen seien unter anderem die Zeitungen Özgür Gelecek und Yeni Demokrasi, aber auch zahlreiche politische Organisationen und Anwaltskanzleien. Zudem wurden Privatwohnungen von Zeitungsmitarbeiter:innen und Leser:innen der Zeitung Partizan bei den koordinierten Razzien durchsucht.

Von Seiten des türkischen Staates wurde dieses Vorgehen damit begründet, dass Erkenntnisse vorlägen, die darauf hindeuten, dass die Verhafteten „verbotene Aktionen durchführen könnten“. Auf Basis dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen insgesamt 62 Journalist:innen und Aktivist:innen erlassen. Betroffen sind unter anderem Mitglieder der ESP und SODAP.

Gegen die 39 Festgenommenen wurden zahlreiche juristische Auflagen erlassen. So gilt für die Verfahren eine Geheimhaltungsanordnung, welche die Einsicht in Akten und Ermittlungen untersagt. Außerdem wurden Einschränkungen für den Kontakt zur anwaltlichen Vertretung der Verhafteten erlassen. So sollen Besprechungen zwischen Anwält:innen und Mandant:innen in den ersten 24 Stunden der Haft nur unter strengen Auflagen möglich sein.

Große Verhaftungswelle gegen Sozialist:innen in der Türkei

Die Repressionswelle so kurz vor dem 1. Mai ist kein Einzelfall. Der türkische Staat geht immer wieder – und vor allem jetzt wieder im Zeitraum kurz vor wichtigen Kampftagen der Arbeiter:innenbewegung – gegen Aktivist:innen und Journalist:innen vor.

Festnahmen bei Gedenken an Taksim-Massaker

Am Montag hatten sich in Istanbul auf dem Taksim-Platz ungefähr 40 Menschen versammelt, um der 34 ermordeten Menschen des Taksim-Massakers vom 1. Mai 1977 zu gedenken. Die angemeldete Gedenkveranstaltung wurde schon bevor die Teilnehmer:innen angekommen waren, von der Polizei blockiert.

Nach einem Polizeikessel wurden einige der ungefähr 40 Teilnehmenden verhaftet. Auch umstehende Personen, die nicht an der Gedenkveranstaltung teilgenommen hatten, aber im Verlauf der Maßnahme das Vorgehen der Polizei dokumentierten, wurden abgeführt. Angaben zu einem Tatvorwurf machte die Polizei nicht. Schon vor zwei Jahren hatte die türkische Polizei bei einem Protestmarsch rund um das Gedenken an das Taksim-Massaker rund 200 Teilnehmer:innen verhaftet.

Repression gegen hungerstreikende Bergarbeiter:innen

Auch in Ankara gab es kurz vor dem 1. Mai Repressionen gegen kämpfende Arbeiter:innen. Am 13. April hatten sich hunderte Bergarbeiter:innen aus der Region Eskişehir auf einen rund 180 Kilometer langen Protestmarsch in die türkische Hauptstadt begeben. Als sie am Morgen des 21. April ihr Ziel erreichten, wurden 110 der Streikenden vorübergehend von der türkischen Polizei festgenommen. Nach 14 Stunden in Haft wurden sie entlassen, auf ihr Ansinnen ging der Staat nicht ein.

Der Katalog an Forderungen, die von den Bergarbeiter:innen gestellt werden, ist lang: Die Arbeitsbedingungen, unter denen sie arbeiten sind prekär, und der Mindestlohn liegt unter dem Existenzminimum. So fordern sie vor allem grundlegende Rechte, wie die regelmäßige Überweisung von Lohn, Abfindung und Kündigungsgeld. Auch Entlassungen, die aufgrund von Mitgliedschaften in einer Gewerkschaft ausgesprochen wurden, sollen rückgängig gemacht werden, außerdem müsse der Arbeitsschutz den Bergarbeiter:innen zufolge gewährleistet sein.

Streik und Minenbesetzung in der Türkei

Von der Polizei, den Festnahmen und dem vermehrtem Gebrauch von Pfefferspray ließen sich die Streikenden nicht einschüchtern. Bis zum 28. April traten dutzende Bergarbeiter:innen vor dem Energieministerium in Ankara in einen neun Tage langen Hungerstreik. Als dieser zu Ende ging, konnte ein Teilerfolg verzeichnet werden, denn die meisten Kolleg:innen haben endlich ihre Löhne erhalten.

Massenmobilisierung zum 1. Mai angekündigt

Trotz der Repressionswellen kurz vor dem 1. Mai rufen verschiedene Organisationen in der Türkei zu einer Massenmobilisierung am Tag der Arbeiter:innenklasse auf. So hat die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) dazu aufgerufen, am 1. Mai ein Zeichen von Frieden, demokratischer Gesellschaft und gemeinsamer politischer Perspektive setzen zu wollen.

Auch der Istanbuler Provinzverband der DEM-Partei hat angekündigt, sich nicht von den Repressionen der vergangenen Tage einschüchtern zu lassen und am 1. Mai unter dem Motto „Brot, Frieden und Gerechtigkeit“ ein Zeichen gegen Krieg, Armut und zunehmende Repression setzen zu wollen.

Für kommunistische Organisationen spielt der 1. Mai eine besondere Rolle. In einer Erklärung rief das Zentralkomitee der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) Arbeiter:innen dazu auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen: „Lasst uns den Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung für Frauen und alle Völker intensivieren.“ Für Istanbul erklärte die MLKP außerdem: „Lasst uns unser Recht auf den Taksim-Platz des 1. Mai zurückfordern.“

Dazu ruft auch die Gewerkschaft LİMTER-İş auf. Mehrere Mitglieder, darunter deren Präsident İleri Devrim Yurtsever, der Generalsekretär Beycan Taşkıran und ehemalige Vorstandsmitglieder wurden am 3. Februar im Zuge einer Verhaftungswelle gegen Sozialist:innen festgenommen. Mit Flyern und Plakaten haben sie die Arbeiter:innen in Istanbul jetzt dazu aufgerufen, sich am 1. Mai in Mecidiyeköy zu versammeln, um zum Taksim-Platz zu marschieren.

Die ebenfalls von der Repression betroffenenen Ko-Vorsitzenden der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), Deniz Aktaş und Murat Çepni, sandten aus dem Gefängnis eine Botschaft, in der sie zur Teilnahme am Kampftag der Arbeiter:innenklasse aufriefen.

In Istanbul wird zudem zu einer zentralen Demonstration im Stadtteil Kadıköy mobilisiert. Schon im vergangenen Jahr hatten sich am selben Ort tausende Menschen versammelt, um gemeinsam den 1. Mai zu begehen.