Weltweit wird journalistische Arbeit immer weiter eingeschränkt und kriminalisiert, auch in Deutschland und anderen sich als demokratisch verstehenden Ländern. Besonders im Krieg werden Journalist:innen gezielt angegriffen. Das geht unter anderem aus neuen Veröffentlichungen von Reporter ohne Grenzen hervor.
Die kürzlich veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit 2026 von Reporter ohne Grenzen (fr.: Reporters sans frontières, RSF) zeigt, dass der Journalismus weltweit immer häufiger als verbrecherisch dargestellt wird. Das Ranking unterscheidet zwischen fünf verschiedenen Lagen von Pressefreiheit: „gut“, „zufriedenstellend“, „erkennbare Probleme“, „schwierig“ und „sehr ernst“. Seit der Einführung des Rankings fallen zum ersten Mal mehr als die Hälfte aller Länder in die beiden untersten Kategorien „schwierig“ und „sehr ernst“.
Insgesamt haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Journalismus in 60 Prozent der 180 beobachteten Länder und Territorien im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Darunter sind auch viele Länder, die sich selbst als demokratisch verstehen. Nur noch 7 Länder, also 4 Prozent, werden als „gut“ eingestuft. Deutschland gehört nicht dazu und ist im Vergleich zu letztem Jahr drei Plätze im Ranking gefallen, vom 11. auf den 14. Platz.
Weltweite Einschränkungen
In Europa, Asien und Afrika lassen sich laut RSF flächendeckend Verschlechterungen für Medienschaffende feststellen. In Russland wurden unter anderem Gesetze zur Bekämpfung von „Terrorismus“ und „Extremismus“ ausgeweitet, um diese gezielt gegen kritische Journalist:innen anzuwenden. Ähnlich sieht es in Georgien aus, wo ein umstrittenes Gesetz zur ausländischen Einflussnahme Anfang 2026 beschlossen wurde. Damit sollen finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland auch für Journalist:innen kriminalisiert werden. In Ungarn hat die nun abgewählte Orbán-Regierung die Anwendung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) verweigert. In China ist die Lage weiterhin repressiv und zeigt sich unter anderem an rund 120 inhaftierten Medienschaffenden. Oft werden sie auf Grundlage vager Straftatbestände inhaftiert, zum Beispiel nach Berichten über Korruption oder andere politisch sensible Themen.
Auch auf dem amerikanischen Kontinent verschärft sich die Situation: In den USA haben Angriffe auf Medienschaffende unter Donald Trump systematischen Charakter angenommen, begleitet von Polizeigewalt unter anderem durch die ICE-Behörde, Inhaftierungen und Abschiebungen von Journalist:innen. Gleichzeitig vertreten Politiker wie Javier Milei in Argentinien und Nayib Bukele in El Salvador offen medienfeindliche Positionen und verschärfen den Druck auf unabhängigen Journalismus. In beiden Ländern haben sich insbesondere die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für kritische Berichterstattung weiter verschlechtert.
Deutschland: Staatsräson statt Journalismus
In Deutschland zeigt sich die Einschränkung der Pressefreiheit besonders bei der Berichterstattung über den Genozid in Gaza. RSF schreibt dazu in seinem Bericht, dass Journalist:innen, die über Menschenrechtsverletzungen in Gaza oder die israelische Kriegsführung berichteten, unter außergewöhnlichem Druck standen und stehen, und dass es schwierig sei, Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee in der gleichen Weise aufzugreifen wie im Fall anderer Staaten und Kriege.
Der Organisation zufolge führen diese Bedingungen zu starker psychischer Belastung bis hin zur Selbstzensur, aus Angst vor Repressionen oder öffentlichen Antisemitismusvorwürfen. Auch wird Kritik an der Polizei geübt, die oft unverhältnismäßig hart gegen Berichterstattende vorgehe, besonders auf palästina-solidarischen Demonstrationen.
Journalismus in Deutschland zunehmend von faschistischen und staatlichen Angriffen bedroht
Die großen deutschen Medienhäuser und die öffentlich-rechtlichen Medien tragen zur Einschränkung der Pressefreiheit bei, indem ihre Redaktionen die journalistische Arbeit ihrer eigenen Journalist:innen durch Sprachregelungen und die Ablehnung von Themenvorschlägen wesentlich maßregeln. Zum Beispiel haben verschiedene Redaktionen verboten, den Krieg als Genozid und Israel als Apartheidsregime zu bezeichnen, was neben der Realität auch den Einschätzungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch widerspricht.
Die Einschränkungen passieren jedoch nicht nur, wenn es um Palästina geht. Das ZDF übernahm zuletzt zum Beispiel freiwillig die Sanktionsliste der Trump-Regierung. Dadurch können Mitarbeiter:innen und Mitwirkende an Sendungen nicht mit gelisteten Personen zusammenarbeiten. Die Sanktionsliste selbst ist dabei recht willkürlich und beinhaltet auch antifaschistische Kräfte.
Faschistische Angriffe auf Journalist:innen seien dem RSF zufolge ebenfalls eine große Gefahr für die Pressefreiheit. In Sachsen und Thüringen berichteten zwei Drittel der befragten Lokaljournalist:innen von körperlichen Angriffen, bis hin zu an die Privatadresse verschickten Gewalt- und Todesdrohungen.
EU-Sanktionen gegen Journalismus
Auch viele der anderen EU-Länder haben die Pressefreiheit im letzten Jahr stärker eingeschränkt, auch im Bezug auf Gaza. Ausdruck davon sind zum Beispiel die Sanktionen gegen den kurdisch-deutschen Journalist Hüseyin Dogru, der für seine palästina-solidarische Berichterstattung auf die Sanktionsliste der EU gesetzt wurde. Damit wurden alle seine Konten gesperrt, und es ist ihm nicht mehr möglich, legal Geld zu verdienen. Dieses Jahr wurden die Sanktionen dann auch auf seine Frau ausgeweitet, was die beiden und deren Kinder fast in die Obdachlosigkeit drängte.
Die EU wirft Dogru vor, durch seine Berichterstattung zu Gaza die Gesellschaft destabilisiert zu haben und so im Interesse Russlands gehandelt zu haben. Die Sanktionen wurden komplett an der Justiz vorbei, ohne jeglichen Prozess beschlossen und sind daher für Dogru nur schwer anzufechten: die nationalen Justizen können daran nicht rütteln und auf EU-Ebene gibt es kaum Möglichkeiten zur Anfechtung.
Wegen kritischer Berichterstattung: EU treibt Familie von Hüseyin Dogru in den Ruin
Gaza und Rojava: Journalist:innen im Fadenkreuz des Krieges
Besonders in kriegerischen Auseinandersetzungen sind Journalist:innen heutzutage stark bedroht: Laut RSF wurden seit Oktober 2023 fast 220 Journalist:innen in Gaza ermordet, davon nach RSF-Recherchen mindestens 65 im direkten Zusammenhang mit ihrer Arbeit. Einige hat die israelische Armee sogar gezielt getötet.
Neben Ermordung ist auch Verschleppung ein nicht seltenes Schicksal für Journalist:innen in Kriegsgebieten. Die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann und ihr Kollege Ahmet Polad wurden zum Beispiel Anfang des Jahres von der syrischen Übergangsregierung unter dem islamisch-fundamentalistischen Al-Jolani verschleppt, als sie über die Angriffe auf die demokratische Selbstverwaltung in Nordostsyrien (Rojava) berichteten.
Verschleppte Journalistin Eva Michelmann in Gefängnis nach Damaskus verlegt
Mehrere Monate lang fehlte von den beiden jede Spur, doch vor wenigen Wochen wurde ihre Gefangenschaft in syrischen Gefängnissen bestätigt. Das deutsche Außenministerium hat bislang keine wirklichen Versuche unternommen, Eva nach Deutschland zurückzuholen, und die deutsche Bundesregierung plant gleichzeitig massive Abschiebungen in den syrischen Staat, der jetzt als sicher dagestellt wird. Auch in der Statistik von RSF ist Syrien seit dem Sturz der Assad-Regierung um über 30 Plätze nach vorne gerückt.
Ebenfalls im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Selbstverwaltung in Rojava geht die türkische Regierung mit besonderer Härte gegen kritische und kurdische Journalist:innen vor. Erst im Januar wurden im Zuge einer Verhaftungswelle 100 Sozialist:innen, darunter auch zahlreiche Journalist:innen festgenommen. Aktuell laufen zudem 29 Verfahren gegen 61 Medienschaffende, und mindestens 26 Journalist:innen sind in türkischen Gefängnissen inhaftiert. Reporter ohne Grenzen spricht davon, dass rund 90 Prozent der Medien von der Regierung kontrolliert seien.
