CDU-Politiker und Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Sven Schulze will Grundsicherungsempfänger:innen zur Zwangsarbeit als Erntehelfer:innen zwingen. Damit versucht er, die Ärmsten in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen und zeigt, wie die bürgerlichen Parteien sich immer mehr rechte Politik zu eigen machen. – Ein Kommentar von Michael Schirm.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze (CDU) hat zahlreiche Ideen, mit welchen Aufgaben er Grundsicherungsempfänger:innen zukünftig zur Arbeit zwingen will. Diese soll vermeintlich dem Gemeinwohl dienen, indem etwa im Winter Schnee geschippt oder im Herbst Laub gefegt werden soll. Des Weiteren bringt er einen Einsatz als Erntehelfer:innen ein. Sollte der Zwangsdienst verweigert werden, sollen Sanktionen wie etwa die Kürzung der Grundsicherung folgen.
Die Forderung reiht sich in die Reform des Bürgergelds hin zur Grundsicherung im März ein. Mit der rechten Politik, die uns Arbeiter:innen für die wirtschaftliche Krise verantwortlich macht, versuchen die Regierungsparteien CDU und SPD mit rechter Politik Stimmen der AfD abzugreifen. Diese hat zuletzt in Sachsen-Anhalt in Umfragen 41 Prozent erreicht.
Schlechte Arbeitsbedingungen
Den Einsatz als Erntehelfer:innen stellt Schulze neben gemeinnützigen Tätigkeiten als vertretbare Möglichkeit der Zwangsarbeit vor. Dabei hat das Arbeitsfeld, in dem momentan vor allem Osteuropäer ausgebeutet werden, einen zurecht schlechten Ruf.
Studien zeigen beispielsweise auf, dass gesundheitliche Risiken schlecht abgesichert sind und Arbeiter:innen allgemein prekären Bedingungen ausgesetzt sind. Gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in der Saisonarbeit hat sich deshalb die Initiative Faire Landarbeit gegründet.
Diese Lage ist dem Ministerpräsidenten ebenso bewusst. Anstatt eine Besserung für die ausländischen Saisonarbeiter:innen zu fordern, stellt er allerdings die Frage: „Warum nutzen wir dieses Potenzial nicht auch bei denen, die derzeit Leistungen beziehen?“ Um es klarer auszudrücken, will Schulze den Niedriglohnsektor im Sinne der Konzernprofite subventionieren und dafür die Ärmsten der Gesellschaft noch härter ausbeuten.
Bürgergeld wird zu Grundsicherung – Die Regierung erhöht den Druck
Rechtsruck als Wahlkampfwerkzeug
Die schlechten Arbeitsbedingungen sind allerdings nicht das Einzige, was Sorgen bereitet. Artikel 12 des Grundgesetzes sowie die europäische Menschenrechtskonvention verbieten Zwangsarbeit, wie sie hier gefordert wird – von moralischen Grundsätzen ganz zu schweigen. Der einzige Weg für die Umsetzung der Forderung wäre eine Änderung des Grundgesetzes, die in diesem Fall eher unrealistisch ist.
Doch trotz dieses großen Hindernisses fordert Ministerpräsident Schulze die Zwangsarbeit mit Nachdruck. Denn bereits im Februar brachte er den gleichen Vorstoß, der schnell auf große Ablehnung stieß. Auch ihm ist also bewusst, dass seine Forderungen so kaum umsetzbar sind.
Im Kern dieser Politik steht stattdessen ein weiterer Rechtsruck, der Stimmen von AfD-Wähler:innen abgreifen soll. So stellt sich die CDU in Sachsen-Anhalt in den Windschatten der faschistischen AfD und bekräftigt weiter die Erzählung einer Gesellschaft, deren Probleme mit individueller Faulheit und zu wenig Einsatz begründet werden.
Schulze füttert dieses Narrativ direkt: „Es geht um den 22-jährigen jungen Mann, der morgens lieber im Bett liegen bleibt und sagt: ‚Der Staat zahlt mir noch genug zum Leben, warum soll ich arbeiten gehen?‘“ Auch in der Debatte um die Wehrpflicht kommen immer wieder die vermeintlich mangelnde Disziplin und Egoismus hoch.
CDU und AfD: Kapitalpolitik auf der Tagesordnung
Dieses rechte Narrativ gibt uns Arbeiter:innen immer wieder die Schuld an unserer sich verschlechternden Lage. Dabei sind der Abbau des Sozialstaats und die Militarisierung direktes Ergebnis der rechten Politik, die sich einzig und allein die Erhaltung des Vermögens und der Macht der Kapitalist:innen zum Ziel setzt.
Diese Politik wird nicht nur von der faschistischen AfD gefordert und umgesetzt. Die bürgerlichen Parteien, allen voran die CDU und SPD, machen sich mit den Faschist:innen gemein. Sei es die Korruption, die als Lobbyismus getarnt direkt im Staatsapparat integriert ist, oder der Versuch, ein paar rechte Wähler doch noch von sich zu überzeugen.
AfD-Fraktion beschließt kapitalfreundliches Wirtschaftsprogramm
Dass dieser Versuch nicht funktioniert, zeigen die riesigen Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt. Statt tatsächlich Wähler:innen abzugreifen und sich als letzte akzeptable Partei am rechten Rand zu etablieren, befeuert man nur den Aufstieg der Faschist:innen
Doch er zeigt uns Arbeiter:innen, dass wir uns im Kampf gegen rechte und faschistische Ideologien nicht auf Schulze, seine CDU oder die anderen bürgerlichen Parteien verlassen können. Es liegt nicht in ihrem Interesse, tatsächlich gegen die AfD anzukämpfen, vielmehr ist der parlamentarische Aufschwung des Faschismus ein gelegenes Mittel, um selbst immer weiter nach rechts abzudriften und arbeiter:innenfeindliche Politik durchzusetzen.
