Im März diesen Jahres wurde das Bankkonto der Frau des Journalisten Hüseyin Doğru eingefroren. Nun traf die kollektive Haftung des deutschen Staats auch die Mutter Doğrus. Die EU schmückt sich derweil mit einer vorgeblich „freien Presse“. – Ein Kommentar von Johan Wirbeleit.
Hüseyin Doğru ist ein deutsch-türkischer Journalist aus Berlin. 2023 war er Mitgründer des Nachrichtenportals red.media, das im Juli 2025 von der EU als „russisches Propagandanetzwerk“ diffamiert und sanktioniert wurde. Red.media hatte zuvor vor allem über die Situation in Gaza sowie die dazu stattfindenden Proteste in Deutschland berichtet.
Von den Sanktionen war auch Doğru selbst betroffen: Seine Bankkonten wurden eingefroren und ihm wurde ein de facto ziviler Tod aufgezwungen: Er darf weder arbeiten, noch reisen, Geschenke oder Geld empfangen, Käufe tätigen, inklusive Essen. Er darf sich keinen Anwalt besorgen, noch darf er eine Wohnung mieten. Somit wird er effektiv aus dem zivilen Leben und darüber hinaus mit dem Verbot, sich Nahrung zu kaufen, auch vom autonomen Existieren ausgeschlossen.
Im März 2026 wurden dann auch die Konten seiner Ehefrau eingefroren. Daraufhin konnte das Paar für sich und seine Kinder kein Essen kaufen, die Miete zahlen oder sonstige Ausgaben tätigen. Im April endlich entschied nun ein deutsches Gericht, dass „ernsthafte Zweifel“ an der Rechtsmäßigkeit dieser Maßnahme bestehen. Die Gesamtheit der Sanktionen gegen Doğru und nun auch seine Familie fand ohne Gerichtsprozess oder rechtliche Grundlage statt. Weder Doğru, noch seine Familie hatten die Möglichkeit, sich selbst vor Gericht zu verteidigen oder die Sanktionen anzufechten.
Wegen kritischer Berichterstattung: EU treibt Familie von Hüseyin Dogru in den Ruin
Nachdem das Gericht also „ernsthafte Zweifel“ über die Rechtmäßigkeit der Sanktionen aufgeworfen hatte und die Sperrung der Konten von Doğru Ehefrau aufhob, traf die Sippenhaft nun die Mutter Doğrus. In einem Brief der comdirect-Bank an Frau Doğru heißt es, die Konten seien „auf Grund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch ihren Sohn, Herrn Hüseyin Doğru, eingefroren“.
Hüseyin Doğru selbst erklärt dazu: „Sie hat kein Verbrechen begangen. Gegen sie bestehen keine Sanktionen. Und dennoch wurde unsere Familie gezielt an den Rand des finanziellen Ruins gedrängt. Offenbar besteht die einzige ‚Begründung‘ für diese außergerichtliche finanzielle Zerstörung darin, dass sie Mitglieder meiner Familie sind.“
EU schmückt sich mit angeblicher Pressefreiheit
Als würde es nicht reichen, dass selbst ein deutsches Gericht die Sanktionen aufgrund ihrer Willkür aufhebt, entlarvt sich der deutsche Staat einmal mehr selbst als unrechtmäßige Institution. Sein eigener Anspruch auf Gewährleistung von Recht und Ordnung für alle Bürger:innen wird vollkommen egal, sobald er sich selbst gefährdet sieht.
Abgesehen von der Absurdität der Sanktionen und Repressionen gegen Doğru und red.media stellt die Sanktionierung von Familienangehörigen einen weiteren Schritt in der Eskalationsspirale dar. Mit der Sippenhaft von beispielsweise Familienangehörigen stellt sich der deutsche Staat jedoch in „gute” Tradition seiner eigenen Geschichte: Zur Zeit des Hitlerfaschismus wurde diese massiv gegen politische Gegner:innen eingesetzt.
Und während heute ein Journalist von der EU drangsaliert wird und seine Arbeit nicht fortsetzen kann, startete die Europäische Union im Frühjahr eine Imagekampagne zum vorgeblichen Schutz der „demokratischen Freiheiten in der EU“. Auf großen Plakatwänden prangen Schriftzüge wie „Freie Presse – Schützen, was uns wichtig ist.“ Diese Freiheiten scheinen aber nur für diejenigen zu zählen, die sich auf eine staatstreue und pro-imperialistische Linie begeben.
Die Situation um Doğru ist als Präzedenzfall zu verstehen. Ähnlich wie im politischen Verfahren gegen Daniela Klette zeigt der deutsche Staat, auf welche Verfahren, Repressionen und Schikane sich systemkritische Aktivist:innen und Antiimperialist:innen einstellen müssen. In Zeiten wie den heutigen, in denen sich die Krisen des Systems zuspitzen, muss die herrschende Klasse zu immer drastischeren und repressiveren Mitteln greifen, um panisch noch irgendwie zu versuchen, die eigene Herrschaft zu retten.
Doch es gibt auch Unterstützung für den Journalisten Hüseyin Doğru: Neben zahlreichen Solidaritätsbekundungen im Internet startete der Verein Für Rechtsstaatlichkeit e.V. kürzlich eine Petition und Spendenkampgane. Zu den Erstunterzeichnenden zählen unter anderem Roger Waters, Yanis Varoufakis, Jeremy Corbyn, Gregor Gysi und Martin Sonneborn.
