Das Rettungsschiff Sea-Watch 5 wurde im Mittelmeer von bewaffneten libyschen Milizen angegriffen. Für Kriminalisierung und Verhinderung von Migration nach Europa setzten Deutschland und die EU auf einen libyschen „Warlord“ der Geflüchtete versklavt. – Ein Kommentar von Ali Najjar.
Am vergangenen Montag wurde das Rettungsschiff Sea-Watch 5 von der sogenannten „libyschen Küstenwache“ angegriffen, die eng mit der EU und ihrer Grenzagentur Frontex kooperiert. Bewaffnete Einheiten eröffneten laut Angaben der Organisation das Feuer und versuchten, das Schiff gewaltsam nach Libyen zu verschleppen. An Bord befanden sich 90 gerettete Menschen und 30 Crewmitglieder.
Julia Winkler, Sprecherin von Sea-Watch, erklärte anschließend: Wir fürchten um das Leben unserer Crew und der geretteten Menschen an Bord.“ Sea-Watch forderte die europäischen Staaten dazu auf, unverzüglich einzugreifen. Auf dem Weg nach Norden wurde das Schiff weiterhin von den libyschen Milizen verfolgt. Die Crew konnte sich dem Versuch der Entführung jedoch entziehen.
Doch der jüngste Angriff ist kein Einzelfall. Seit Jahren dokumentieren zivile Organisationen systematische Gewalt durch libysche Milizen auf dem Mittelmeer. Seit 2016 wurden über 75 solcher Vorfälle registriert. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher sein.
Verfahren in Italien
Nach dem gescheiterten Angriff wurde den Geretteten der Hafen Brindisi in Italien zugewiesen. Der Hafen liegt jedoch über 1000 Kilometer vom Standort des Schiffes vor der libyschen Küste entfernt. Die Geflüchteten befanden sich zum Teil in gesundheitlicher Notsituation und mussten vier Tage weiter auf dem Schiff verharren. Solche weit abgelegenen Zuweisungen sind inzwischen gängige Praxis und zwingen zivile Rettungsschiffe, tagelang gebunden zu bleiben. Kritiker:innen sehen darin einen Versuch der Behörden, Rettungskapazitäten systematisch zu schwächen.
Hunderte Geflüchtete im Mittelmeer gestorben – Europäische Regierungen mitschuldig
Doch auch nach der Ankunft setzte sich die Repression fort. Italienische Behörden beschlagnahmten Dokumente, die Besatzung wurde festgesetzt und ein Verfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Verstöße gegen staatliche Vorgaben.
„Libysche Küstenwache“ und die EU
Währenddessen setzt die Europäische Union ihre Zusammenarbeit mit libyschen Akteuren fort – trotz zahlreicher Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Die verwendeten Boote der libyschen Kräfte stammen etwa direkt von den Staaten der EU. Sea-Watch erklärte, das Boot von dem sie beschossen wurden, wurde direkt aus Italien an die libyschen Milizen gegeben. Italien übernimmt auch weiterhin die Reparatur der Boote und liefert Radar- und Überwachungstechnik.
Neben der Unterstützung Italiens fließen auch EU-Mittel an die Milizen. Teile der Summe von 46 Millionen Euro für den „Emergency Trust Fund for Africa“ flossen an die „libysche Küstenwache“. Auch die EU-Grenzbehörde Frontex steht im direkten Austausch mit den libyschen Milizen, um Boote mit Geflüchteten zu identifizieren.
Die „libysche Küstenwache“ ist ein offizieller Teil der Marine und des Verteidigungsministeriums. Jedoch ist die Küstenwache ein Zusammenschluss verschiedener bewaffneter Gruppen, die zum Teil verschiedene Interessen verfolgen. Seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht ein andauernder Bürgerkrieg und das Land ist faktisch in zwei Teile geteilt.
Von der Hauptstadt Tripolis aus, wird der Westen des Landes verwaltet. Im Osten herrscht hingegen der in Medien als „Warlord“ bezeichnete Chalifa Haftar. Die westlichen Einheiten erhalten Unterstützung durch die EU. Die konkurrierenden östlichen Kräfte hingegen von Saudi-Arabien oder Russland. Nur die Regierung im Westen Libyens wird von den Vereinten Nationen anerkannt.
Sklaverei, Haft, Folter und Warlords in Libyen
Im Osten des Landes sind, nach Berichten von unter anderem Amnesty International, rechtswidrige Tötungen, Folter, Vergewaltigungen und Entführungen an der Tagesordnung. Festgehaltene Geflüchtete aus den südlicheren afrikanischen Staaten werden dort in Lager gebracht, ausgebeutet und teilweise als Sklaven verkauft. Auch deswegen hat die „libysche Küstenwache“ ein Interesse daran, Geflüchtete im Mittelmeer gefangenzunehmen und sie auf das libysche Festland zu bringen.
Die EU-weite Durchsetzung von GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem), zwingt die europäischen Staaten dazu, neben den westlibyschen auch mit den Kräften im östlichen Teil des Landes zusammenzuarbeiten. Recherchen von FragdenStaat zeigen, dass die deutsche Regierung eine Zusammenarbeit mit dem östlichen Landesteil befürwortet. Damit würde der bisherige diplomatische Boykott aufgewertet werden, und das Regime aufgewertet werden. Noch vor drei Jahren stritt die EU-Kommission jeglichen Kontakt zu den ostlibyschen Milizen ab.
Durch die große Unterstützung der westlibyischen „Küstenwache“ durch die EU haben sich die Fluchtrouten stärker auf den Ostteil des Landes in Richtung Kreta verschoben. Eine ähnliche Praxis soll nun auf den Osten des Landes ausgeweitet werden. Auch um den russischen Einfluss auf die Milizen von Chalifa Haftar zu verringern, stehen schon EU-Gelder bereit.
EU-Asylreformen: Abschiebungen in „Return Hubs“ und weitere Verschärfungen
Verlängerter Arm der EU-Grenzpolitik
Organisationen wie Sea-Watch sprechen mit Blick auf die EU-libyschen Kooperationen von einem System, in dem Gewalt mindestens bewusst in Kauf genommen wird. Sie hat das Ziel, Migration nach Europa zu verhindern. Die sogenannte „libysche Küstenwache“ agiere faktisch als verlängerter Arm europäischer Grenzpolitik – zunehmend finanziert, ausgebildet und politisch gestützt durch die EU. Trotz aller Menschenrechtsverletzungen bis hin zur Sklaverei.
Dass diese Akteure dennoch als „Küstenwache“ legitimiert und von der EU unterstützt werden, ist Teil einer gezielten Abschottungsstrategie. Der Fall steht damit exemplarisch für eine europäische Abschottungspolitik, die durch die GEAS-Reformen weiter verschärft wird: Schnellverfahren, Haftlager an den Außengrenzen und mehr Druck zur Abschiebung sollen Migration kontrollieren. Den Geflüchteten bleibt damit entweder das Ertrinken im Mittelmeer oder Ausbeutung und Versklavung in Libyen.
