Mit dem „Pakt für Bevölkerungsschutz“ will die Bundesregierung Milliarden in Warnsysteme und Schutzräume investieren. Während U-Bahnhöfe und Tunnel künftig als Bunkerersatz dienen sollen, wächst zugleich die Verzahnung von zivilen Institutionen, Bundeswehr und Infrastrukturplanung.
Am Mittwoch hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Plan für den Ausbau von Zivilschutz vor dem Bundeskabinett vorgestellt. Die Eckpunkte zum sogenannten „Pakt für Bevölkerungsschutz“ wurde daraufhin verabschiedet. Das Paket umfasst zehn Milliarden Euro, die bis 2029 investiert werden sollen. Drei Milliarden Euro sollen an das Technische Hilfswerk (THW) fließen.
Daneben soll zum Beispiel in Warnsysteme investiert werden. Teil davon ist auch die Notfall-Informations- und Nachrichten-App Nina. Im Ernstfall soll diese in der Lage sein, die Bevölkerung zu warnen und den kürzesten Weg zum nächsten Schutzraum anzuzeigen. Dazu sollen alle Schutzräume und Bunker bundesweit erfasst werden.
Allerdings gibt es in Deutschland nur noch 579 öffentliche Schutzräume, die insgesamt Platz für rund 480.000 Menschen bieten. Dies deckt lediglich etwa 0,5 Prozent der Bevölkerung ab. Von diesen Anlagen wäre derzeit keine einzige einsatzbereit. Und die Bundesregierung hat erst einmal auch nicht vor, neue Bunker oder taugliche Schutzräume zu bauen.
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Stattdessen sollen bereits vorhandene Tiefgaragen, U-Bahnhöfe, Tunnel und Kellerräume diese Funktion übernehmen. Ob diese in der Lage wären, wirklich Schutz zu bieten, bleibt aber doch sehr fraglich. Nach dem Kalten Krieg gab es noch deutlich mehr taugliche Schutzräume in Deutschland, die aber mit der Zeit nach und nach abgebaut wurden.
Neben der Warnapp Nina sollen bis zum Jahr 2029 auch etwa 110.000 neue Feldbetten und 1.000 Spezialfahrzeuge angeschafft werden. Und im Bundesinnenministerium soll eine neue Stelle mit dem Namen „Kommando zivile Verteidigung“ geschaffen werden. Von dort aus soll die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordiniert werden. An bundesweit 50 verschiedenen Standorten soll zudem eine medizinische Eingreiftruppe aufgebaut werden, die in der Lage sein soll, größere Zahlen an Verletzten zu versorgen.
Teil der Kriegsvorbereitung
U-Bahnhöfe würden im Kriegsfall aber nicht nur dem Schutz der Bevölkerung dienen, sondern vermutlich selbst Teil des Schlachtfelds werden. Im November 2025 übte die Bundeswehr in Berlin den Einsatz in U-Bahn-Stationen und -Tunneln. Dass zwischen Kriegseinsätzen und dem Schutz der Bevölkerung oder ziviler Institutionen keine große Trennlinie verläuft, zeigen auch andere Beispiele.
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Ähnlich wie die jetzige Maßnahme steht auch das Infrastruktur-Sondervermögen im Zeichen der Kriegsvorbereitungen. Neben dem 500-Milliarden-Paket für die Aufrüstung der Bundeswehr hatte die Bundesregierung im Frühjahr 2025 auch 500 Milliarden für den Ausbau der Infrastruktur beschlossen. Sie sollen dazu dienen, Straßen, Brücken und Bahnstrecken zu bauen und instand zu halten, um damit unter anderem die Truppenverlagerung nach Osteuropa zu gewährleisten. Für diese Truppenverlegungen probt die Bundeswehr zurzeit auch vermehrt mit zivilen Institutionen wie der Feuerwehr.
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Auch die Einbeziehung von Unternehmen in die Aufrüstung steht auf der Tagesordnung der Regierung. Nachdem im Dezember vom Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium ein Gipfel zwischen Rüstungs- und Automobilindustrie ausgerichtet wurde, verstärken verschiedene Unternehmen seitdem ihre Umstellung auf Rüstungsproduktion. Unter anderem VW und Mercedes-Benz planen aktuell nicht nur den Verkauf von Werken an Rüstungskonzerne, sondern auch die eigene Ausweitung der Produktion von militärischen Fahrzeugen.
