Die Proteste gegen Präsident Aleksandar Vučić reißen in Serbien nicht ab. Zehntausende Menschen gingen erneut für Neuwahlen und ein Ende der Korruption auf die Straße. Der Staat reagiert mit Repressionen und Polizeigewalt.
Am vergangenen Samstag demonstrierten erneut riesige Menschenmengen in Belgrad gegen die serbische Regierung. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Du und ich auf dem Slavija, weil die Studenten siegen werden“. Beobachter:innen sprachen von rund 100.000 Teilnehmer:innen. Laut Polizei soll es nur rund ein Drittel dieser Zahl gewesen sein.
Besonders Studierende sind das Rückgrat der seit 2024 anhaltenden Protestbewegung gegen Präsident Vučić. Er regiert seit neun Jahren und dominiert die serbische Politik seit über einem Jahrzehnt. Viele Menschen werfen seiner Regierung Korruption und autoritäre Politik vor. Die Demonstrierenden fordern deshalb Neuwahlen des Parlaments.
Enorme Repressionen
Am Rand der Demonstrationen kam es zu Auseinandersetzungen mit Polizeikräften. Mindestens 23 Menschen wurden festgenommen. Staatlichen Angaben zufolge sollen zuvor Maskierte Feuerwerkskörper in Richtung der Polizeikräfte gefeuert haben. Auch Präsident Vučić beschuldigt die Demonstrierenden erneut der Gewaltbereitschaft: „Wie schon so oft zuvor, kehrten sie ihre gewalttätige Natur hervor“, erklärte er nach den Protesten.
Demonstrierende berichten derweil vom brutalen Vorgehen der Polizist:innen, die mit Tränengas und Blendgranaten gegen die Masse vorgingen. Bereits vor den Protesten stellte der Staat den Bahnverkehr ohne Begründung teilweise ein. Kritiker:innen sehen darin den Versuch, die Anreise nach Belgrad zu erschweren.
Dabei sind massive Repressionen – sowohl durch brutale Polizeigewalt als auch in anderen Formen – keine neue Entwicklung im Umgang der Vučić-Regierung mit den Protesten. Schon bei früheren Protestwellen griffen Schlägertrupps Demonstrierende mit Baseballschlägern an. Auch Autos wurden gezielt gegen Blockaden eingesetzt. Zudem werfen Oppositionelle dem Staat den Einsatz von Schallkanonen gegen Protestierende vor.
Auslöser der aktuellen Bewegung war ein Unglück in Novi Sad. Am 1. November 2024 stürzte dort das Vordach des frisch renovierten Bahnhofs ein. 16 Menschen starben. Für viele Serb:innen war das kein gewöhnlicher Unfall und wurde zu einem Symbol für die Korruption der Regierung.
Längste Protestbewegung Serbiens: Seit 10 Monaten gegen das System Vucic
Uni Besetzungen und Autobahnblockaden
Das Unglück löste eine landesweite Protestbewegung aus. Studierende organisierten Besetzungen und Blockaden. Es kam zu Generalstreiks und Autobahnblockaden. Die Bewegung verband soziale Forderungen mit Kritik an Korruption und autoritärer Politik. Im Zentrum stand Präsident Vučić, er blieb jedoch unangetastet in seinem Amt.
Doch die Protestbewegung erkämpfte sich einige Zugeständnisse der Regierung wie kostenlosen Nahverkehr in der Hauptstadt Belgrad. Auch der Ministerpräsident musste infolge von gewalttätigen Angriffen von Parteimitgliedern auf eine junge Studentin sein Amt abgeben.
Die aktuelle Protestbewegung knüpft an frühere Kämpfe an. Schon seit Jahren regt sich Widerstand gegen den nationalistischen und neoliberalen Kurs der Regierung. Viele junge Menschen erleben die politischen Institutionen als korrupt und handlungsunfähig.
Die Studierendenbewegung spielt dabei eine zentrale Rolle. Sie versucht, sich weder dem Westen noch Russland unterzuordnen. Eine Aktivistin erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AP: „Serbien braucht Veränderung, und die Studierenden werden diese Veränderung bringen.“
Gleichzeitig bleibt die Bewegung politisch zersplittert. Nationale Spannungen prägen weiterhin Teile der Gesellschaft. Auch deshalb fehlt bisher eine gemeinsame politische Alternative zur Regierung. Die bestehende Opposition wird von vielen Studierenden nicht als ernsthafte Opposition anerkannt.
Serbiens Studierende: „Wir wollen keine Marionetten des Westens oder Ostens“
Nationalismus als Sicherheitsgarant des Präsidenten
Der Staat setzt stark auf Kontrolle der Medien. Große Fernsehsender wie RTS oder Pink gelten als regierungsnah. Sie zeichnen Vučić als Garant für Stabilität. Demonstrierende werden dagegen häufig als ausländische Agenten oder Verräter dargestellt.
Diese Strategie trifft durchaus auf fruchtbaren Boden. Viele Menschen erinnern sich noch an die NATO-Bombardierungen der 1990er Jahre. Besonders die Angriffe auf Belgrad prägen bis heute das Verhältnis zum Westen.
Serbien gilt offiziell weiter als EU-Beitrittskandidat. Ein Beitritt bis 2030 erscheint mittlerweile jedoch unrealistisch. Die Europäische Union kritisiert den Abbau demokratischer Rechte und die mangelnde Pressefreiheit.
Hinzu kommen die engen Beziehungen Serbiens zu Russland und China. Belgrad pflegt wirtschaftliche und militärische Kontakte zu Moskau. Zu Beginn des Ukraine-Kriegs unterstützte etwa die Hälfte der Bevölkerung Russland.
Ausverkauf des Landes an Imperialisten jeder Art
Gleichzeitig verkaufen Regierung und Oligarchen große Teile der Wirtschaft an internationale Konzerne. Supermarktketten, Bergwerke und Industriebetriebe gingen in den vergangenen Jahren an Unternehmen aus der EU, Russland, China oder den Golfstaaten. Besonders umstritten bleibt der geplante Lithiumabbau durch den Konzern Rio Tinto.
Serbien: Rücktritt der Regierung bestätigt, Proteste gehen weiter
Serbien ist zu einem Spielplatz der konkurrierenden Imperialisten geworden. Die Regierung versucht zwischen Brüssel, Moskau und Peking zu lavieren. Gleichzeitig verschärfen sich soziale Ungleichheit und politische Repression im Inland.
Die aktuellen Proteste zeigen deshalb mehr als bloße Unzufriedenheit mit einzelnen Politiker:innen. Sie drücken die tiefe Krise des politischen Systems aus. Ob die Bewegung Präsident Vučić ernsthaft gefährden kann, bleibt jedoch offen. Hierfür müssten noch größere Teile der Bewegung mobilisiert und organisiert werden. Aktuell sieht es so aus, dass er sich mindestens bis zur 2027 stattfindenden Parlaments- und Präsidentenwahl retten wird.
