Donald Trump und Xi Jinping trafen sich in Beijing zu Gesprächen über Handel, Taiwan und den Iran-Krieg. Beide Seiten beschwören zwar eine „strategische Stabilität“. Doch besonders die Taiwan-Frage und der schwelende Handelskrieg bleiben zentrale Konfliktpunkte. – Ein Kommentar von Leon Wandel.
In dieser Woche betrat US-Präsident Donald Trump das erste Mal seit Ende 2017 chinesischen Boden. Zuletzt hatten sich Trump und Chinas Präsident Xi Jinping im Herbst letzten Jahres in der südkoreanischen Stadt Busan getroffen. Damals ging es vor allem um den aufgeheizten Handelskrieg, der in den vorherigen Monaten in massiven Zollerhöhungen gegipfelt war.
Nun trafen sich die beiden in Beijing. „Dieser Gipfel war eher symbolisch als inhaltlich geprägt“, kommentierte Rush Doshi, Direktor der China Strategy Initiative beim Council on Foreign Relations (CFR) und ehemaliger China-Experte im Nationalen Sicherheitsrat der USA. Da bei solchen Treffen nur ausgewählte Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, lassen sich an vielen Stellen nur Vermutungen über die tatsächlichen Deals anstellen.
Machtkampf zwischen USA und China
Im Zentrum des Treffens stand jedoch die wichtige Frage nach der Schaffung einer „konstruktiven China-US-Beziehung der strategischen Stabilität“. So lautete zumindest Chinas Vorschlag, um die Koexistenz der beiden imperialistischen Großmächte produktiv zu gestalten. Xi hatte zu Beginn des zweitägigen Besuchs die Frage gestellt, „ob China und die USA die sogenannte Thukydides-Falle überwinden und ein neues Paradigma der Beziehungen zwischen Großmächten schaffen können“. Gemeint ist damit das Risiko eines Kriegs zwischen der aufsteigenden Macht China und der etablierten Weltmacht USA.
Dass sich die USA auf dem absteigenden Ast befänden, konnte Trump allerdings nicht auf sich sitzen lassen und schrieb vor dem zweiten Tag des Besuchs auf seinem Kanal Truth Social: „Als Präsident Xi die Vereinigten Staaten sehr elegant als möglicherweise eine absteigende Nation bezeichnete, bezog er sich auf den enormen Schaden, den wir während der vier Jahre von Sleepy Joe Biden und der Biden-Regierung erlitten haben, und in diesem Punkt hatte er zu 100 Prozent recht.“ Unter Trump hätten die USA jedoch einen „unglaublichen Aufstieg“ hingelegt.
In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat China sowohl wirtschaftlich, als auch militärisch massiv aufgeholt und drängt immer weiter dahin, die USA als führende Weltmacht zu überholen. Zwar sind ist das Land militärisch noch nicht so gut aufgestellt wie die größte Militärmacht USA. Doch China rüstet stetig auf und könnte die USA in den nächsten zehn Jahren in ihren nuklearen Fähigkeiten deutlich übertreffen.
Auch wirtschaftlich breitet sich China weiter aus und gewinnt mit neuen Bündnissen wie BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als größte ursprüngliche Schwellenländer) an Stärke. Auch sein Projekt der Neuen Seidenstraße zur Etablierung neuer Handelsrouten und zur Durchdringung des eurasischen Kontinents trägt dazu bei. Mit seinem kürzlich beschlossenen Fünfjahresplan will das Land zudem seine industrielle Basis fortentwickeln und sich unabhängiger von ausländischer Technologie und internationalen Lieferketten machen.
Merz wirbt in China um strategische Spielräume jenseits der USA
Chinas Außenminister Wang Yi betonte nach dem aktuellen Treffen, es sei „kaum überraschend, dass Wettbewerb zwischen Großmächten existiert“. Die beiden Länder hätten jedoch einen „politischen Konsens“, um eine „strategische Stabilität“ herzustellen. Für einen geregelten Wettbewerb untereinander müssten beide ihre „gegebenen Zusagen einhalten“. Der US-Berater Doshi erklärte, dass er jedoch „eine ganze Reihe US-Aktivitäten – von Zöllen bis hin zur Abschreckung Taiwans – als unvereinbar mit der chinesischen Version des gesteuerten Wettbewerbs“ einschätzen würde.
Auch wenn dieser Konsens aktuell für eine zeitweise Entspannung sorgen kann, ist jedoch fraglich wie lange er anhält. Nach dem letzten Besuch von Trump in China im Jahr 2017 hatte er erst neue Handels- und Investitionsabkommen verkündet, um China kurz darauf mit neuen Zöllen zu überziehen.
Handelskrieg bleibt auf mittlerem Niveau
Der Handels- und Zollkrieg sei bei dem jetzigen Treffen laut Trump an keinem der beiden Tage zur Sprache gekommen, während Wang Yi erklärte, beide Seiten besprächen derzeit auf Arbeitsebene „gegenseitige Zollreduktionen“. Bei ihrem letzten Treffen im Oktober in Busan hatten sich Xi und Trump auf eine Deeskalation geeinigt. Xi war den USA entgegen gekommen, indem China die angekündigten härteren Bestimmungen bei der Ausfuhr von Seltenen Erden um ein Jahr nach hinten schob und die für die Industrie so wichtigen Rohstoffe weiter exportierte. Im Gegenzug verzichteten die USA auf den zehnprozentigen Zusatzzoll auf importierte Güter aus China.
Handelskrieg: China zeigt sich kampfbereit – Trump hält eigene Zölle für nicht nachhaltig
Doch diese handelspolitische Waffenruhe läuft im Herbst aus. Allerdings ist davon auszugehen, dass beide Seiten bei der aktuell verhaltenen Wirtschaftslage kein Interesse haben, den Handelskonflikt erneut eskalieren zu lassen. Trotzdem scheint China strategisch besser aufgestellt zu sein. Denn in den vergangenen Jahren hat sich das Land kontinuierlich so stabil aufgestellt, dass es sich gegen mögliche Sanktionen besser zur Wehr setzen kann. Durch den Ausbau seiner Handelsbeziehungen ist China nicht allein vom Handel mit den USA abhängig und kann Sanktionen besser abfedern.
Für Trump waren vor allem kurzfristige Erfolge wichtig, denn er hat derzeit ausgesprochen schlechte Umfrageergebnisse. Der weiter anhaltende Iran-Krieg, die ICE-Raids oder seine Verstrickung mit Epstein haben deutlich an seiner Beliebtheit gezehrt. Aktuell ist er jedoch erneut auf die Rückendeckung der Wähler:innen angewiesen, denn im November wird es zu den Zwischenwahlen kommen. Deshalb versuchte Trump mit Hilfe von ein paar kleineren Deals, sich als den klaren Gewinner der Chinareise zu verkaufen.
Dazu will er im großen Stil US-amerikanische Sojabohnen und Boeing-Flugzeuge exportieren. Trump verkündete, dass Xi den Kauf von 150-200 Boeings zugesichert habe, was jedoch unter den Erwartungen der USA liegt. Auch einen Deal zum Kauf von zwölf Millionen Tonnen US-Sojabohnen soll es geben. Wang Yi bestätigte bislang jedoch nur die Einrichtung eines Investitions- und Handelsgremiums. Das chinesische Handelsministerium bestätigte den Kauf von Flugzeugen, jedoch ohne eine Zahl zu nennen.
Straße von Hormus soll geöffnet werden
Zudem hatte Xi laut Trump auch Interesse an Erdöl aus den USA bekundet. China versucht bereits seit Jahren, seine Energiequellen zu diversifizieren, und baut auch die Erzeugung erneuerbarer Energien rasant aus. Damit einher ging auch die Frage nach der Öffnung der Straße von Hormus, die durch die stockenden Verhandlungen zwischen USA und Iran weiter blockiert ist und zu steigenden Ölpreisen führt. Beide Staatschefs waren sich einig, dass man eine Öffnung der Handelsroute anstrebe. China äußerte zudem, dass man es ablehnen würde, Gebühren für die Nutzung zu erheben. Einigkeit bestand ebenfalls darin, dass der Iran nicht erreichen dürfe, über Atomwaffen zu verfügen.
„Ich habe ihn nicht gebeten, Druck auszuüben. Aber ich denke, er wird es tun“, sagte Trump über seine Gespräche mit Xi. Dass der Konflikt bis heute noch andauert, ist ein Zeichen der Niederlage für ihn. Der US-Präsident hatte darauf gepokert, dass er durch einen schnellen Sieg seine Position stärken könnte. Die Vermutung liegt nahe, dass aus diesem Grund das Treffen, das ursprünglich im März hätte stattfinden sollen, überhaupt erst verschoben wurde. Jetzt ist Trump in der Position, dass er Xi bitten muss, seine guten Beziehungen zu Teheran zu nutzen, um den Konflikt zu beenden.
Taiwan bleibt ein Brennpunkt
Eine weitere geostrategische Auseinandersetzung zwischen den USA und China war die Taiwan-Frage, welche die beiden „in großer Ausführlichkeit“ besprochen hätten. Denn das Thema sei eines der „Schlüsselthemen“, so der chinesische Außenminister. Auf die Frage, ob er Taiwan verteidigen würde, erklärte Trump gegenüber Reporter:innen: „Das werde ich nicht sagen. Es gibt nur eine Person, die das weiß, ich. Diese Frage hat mir Präsident Xi heute gestellt. Er hat mich gefragt, ob ich sie verteidigen würde. Ich sagte, ich spreche nicht darüber.“ Gleichzeitig machte er deutlich, dass eine zeitnahe Eskalation aktuell nicht im Interesse der USA sei. „Wisst ihr, ich denke, das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein Krieg, der 9.500 Meilen entfernt ist“, so Trump.
Die Volksrepublik China erhebt Anspruch auf die strategisch wichtige Insel, die aktuell durch die USA abgesichert und mit Waffen beliefert wird. Taiwan gilt für China aufgrund seiner geografischen Lage als wichtiger Zugang zum Pazifik. Aktuell versucht das Land, die diplomatischen Beziehungen nach Taiwan zu verbessern, wie etwa zuletzt durch den Besuch einer Politikerin der taiwanesischen Kuomintang-Partei.
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Der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua sagte Xi, das dies wichtigste Thema sei, das die Beziehung von China und den USA bestimmen würde. Xi sagte außerdem, dass in dieser Frage das Potenzial bestünde, dass „beide Länder aneinandergeraten, ja sogar in Konflikt geraten und die gesamten chinesisch-amerikanischen Beziehungen in eine äußerst gefährliche Lage“ getrieben werden könnten.
Letztlich besteht die Möglichkeit, dass sich ein dritter Weltkrieg in Zukunft zwischen USA und China an Taiwan entzünden könnte. Aktuell steht ein Waffendeal von den USA an Taiwan an, der einen Umfang von 14 Milliarden US-Dollar (rund 12 Milliarden Euro) hat. Der US-Kongress hatte ihn bereits im Januar 2025 vorab genehmigt. Trump hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung getroffen, diese solle allerdings bald gefällt werden.
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Keine großen Chip-Deals
Taiwan spielt auch in der Frage der Halbleiterproduktion eine zentrale Rolle: Aufgrund seiner großen Chiphersteller ist die Insel ein wichtiger Handelspartner sowohl für China, als auch für die USA und die europäischen Großmächte. Über die Chipproduktion und Künstliche Intelligenz wurde jedoch kaum gesprochen, zumindest gelangte nichts an die Öffentlichkeit. Es sollen zwar angeblich zehn chinesische Firmen KI-Chips von Nvidia kaufen, allerdings nur das zweitbeste Modell. Dazu gab es jedoch noch keinerlei Äußerungen von Seiten des chinesischen Staats.
Dass der Fokus kaum auf dieser Technologie lag, überrascht vor allem deshalb, weil Trump zusammen mit hochrangigen Tech-Kapitalisten wie Elon Musk (Twitter/X, Starlink, SpaceX und Tesla), Nvidia-Chef Jensen Huang und Tim Cook, dem Chef von Apple, anreiste. Nvidia und Apple zählen zu wichtigen Kunden des taiwanesischen Chip-Konzerns TSMC.
Zumindest soll es in Beijing aber um mögliche gemeinsame Leitplanken für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz gegangen sein. „Die beiden KI-Supermächte werden beginnen, miteinander zu sprechen. Wir werden ein Protokoll dafür ausarbeiten, wie wir künftig mit bewährten Verfahren im Bereich KI vorgehen, um sicherzustellen, dass nichtstaatliche Akteure keinen Zugriff auf diese Modelle bekommen“, hatte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag gegenüber CNBC gesagt.
Relative Entspannung ist nicht langwierig
Während Trump davon spricht, dass das Treffen „ein großer Erfolg war“, wird sich in den kommenden Wochen zeigen, welche Auswirkungen es auf das angespannte Verhältnis zwischen den zwei Großmächten haben wird. Die angestrebte „strategische Stabilität“ kann dabei jedoch nur von relativer Dauer sein. Beide Länder versuchen aktuell, sich neue Regionen wirtschaftlich zu erschließen und auch militärisch unterzuordnen. Dabei werden sie früher oder später wieder in stärkere Konflikte miteinander geraten.
Entscheidend für die Entwicklung in der kommenden Zeit wird dabei auch sein, inwiefern die USA es schaffen, ihren ausbleibenden Kriegserfolg gegen den Iran zu kompensieren. Denn durch die dort gebundenen Kräfte ist die Präsenz des US-Militärs in der Pazifikregion geschwächt. Zudem müssen die USA ihre militärische Bestände erst wieder auffüllen und die dutzenden Milliarden an Ausgaben für den Krieg wettmachen.
Der Termin für einen Besuch von Xi in den USA steht aber bereits fest: Trump lud den chinesischen Präsidenten ein, ihn am 24. September in Washington im Weißen Haus zu besuchen. Spätestens dann wird sich auch die Frage nach neuen Handelsbeschränkungen wieder auftun.
