Die US-Steuerbehörde und Präsident Trump haben sich auf einen Vergleich geeinigt, der die juristische Aufarbeitung früherer Steuerverfahren faktisch beendet. Dafür gibt Trump seine milliardenschwere Klage gegen die IRS auf. Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass vor dem Gesetz nicht alle gleich sind. – Ein Kommentar von Gillian Norman.
US-Präsident Donald Trump wollte eigentlich ganze zehn Milliarden Dollar von der Steuerbehörde IRS einklagen. Der ehemalige IRS-Mitarbeiter Charles Littlejohn soll Trumps Steuerunterlagen und die seiner Firma illegal kopiert und an Medien weitergegeben haben. Die Inhalte wurden dann von The New York Times und anderen Zeitungen veröffentlicht und zeigten vor allem seine nicht geleisteten Steuerzahlungen.
Trump sah darin eine Verletzung der Privatsphäre und Vertraulichkeit von Steuerdaten sowie einen Reputationsschaden und wirtschaftlichen Schaden. Der Mitarbeiter Littlejohn wurde bereits verurteilt. Doch Trump klagte auch gegen die IRS, die ihre Pflicht verletzt hätte, die Daten zu schützen.
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Auf der anderen Seite standen Prüfungen der Behörde über Trumps Geschäfte. Dabei standen Rückzahlungen über mehr als hundert Millionen Dollar im Raum. Nun hat die US-Steuerbehörde einen Deal mit US-Präsident Trump geschlossen. Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Dokument hervorgeht, darf die IRS Trump, seine Familie und mit ihm verbundenen Unternehmen nicht mehr wegen früheren Steuererklärungen strafrechtlich verfolgen.
Die Regierung darf zudem weder Steuererklärungen kontrollieren, die vor Montag eingereicht wurden, noch mögliche Fragen untersuchen, „die aufgeworfen wurden oder hätten aufgeworfen werden können“. Es handelt sich dabei um einen separaten Zusatz zum ursprünglichen Vergleich, der am Montag bekannt gegeben wurde und am Dienstag stillschweigend auf der Website des Justizministeriums hinzugefügt wurde.
Im Gegenzug für diesen Deal lässt Trump von seiner milliardenschweren Klage gegen die IRS ab. Außerdem soll ein 1,8 Milliarden Dollar schwerer „Anti-Weaponization Fund“ eingerichtet werden, mit dem er Entschädigungszahlungen an rechte Politiker:innen und Aktivist:innen verteilen will. Sie sollen an die Gelder kommen, wenn sie unter der Biden-Regierung aus angeblich politischen Gründen juristisch verfolgt worden sein sollen.
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Trumps angehäufte Anklagen
Besonders brisant ist dabei, wer das Dokument unterzeichnete. Denn verantwortlich auf höchster Ebene ist der Justizminister und Generalstaatsanwalt Todd Blanche. Der republikanische US-Politiker war vor seiner Karriere im US-Justizministerium bereits für Donald Trump tätig und verteidigte ihn in mehreren seiner Strafverfahren.
Insgesamt stand Trump in den letzten Jahren viermal vor Gericht – insgesamt in über 90 Anklagepunkten. Die wichtigsten Fälle betreffen Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf 2016, den Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten nach seiner ersten Amtszeit, versuchte Einflussnahme auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 sowie ein umfassendes Verfahren in Georgia wegen Wahlbeeinflussung.
Im Fall über die Schweigegeldzahlungen wurde er 2024 in New York in allen 34 Punkten schuldig gesprochen. Die anderen großen Verfahren wurden entweder eingestellt, rechtlich stark eingeschränkt oder nicht weiterverfolgt, etwa durch Immunitätsentscheidungen oder Verfahrensfragen.
Sonderrechte für die High Society
Dass nun ausgerechnet sein ehemaliger Anwalt für ihn diesen Deal aushandelt, macht erneut deutlich, dass vor dem Gesetz eben nicht alle gleich sind. Doch dass die „High Society“ mit jeglichem Handeln davon kommt, zeigt nicht nur dieser Fall. Immer wieder sind Milliardär:innen, Politiker:innen und andere Teile der herrschenden Klasse in der Lage, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Diejenigen mit Geld und Macht nutzen ihre Stellung in der Gesellschaft und ihre Kontakte allzu gerne aus, um Gerichtsverfahren unter den Tisch fallen zu lassen.
Eindrücklich zeigt das auch der Fall um die Epstein-Files, in die auch Trump verwickelt ist. Dabei geht es um Sexualverbrechen und systematischen Kindesmissbrauch. Das Netzwerk rund um den mittlerweile verstorbenen Unternehmer und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein reichte bis in die höchsten politischen und wirtschaftliche Kreise. Bis heute sind große Teile der Akten und Ermittlungsunterlagen nur teilweise veröffentlicht worden.
