Beim zweiten Prozesstag gegen die Ulm5 setzte die Justiz ihre Schikanen fort. Die Verteidigung spricht von einem Schauprozess. In und vor dem Gericht bleibt die Unterstützung für die Palästina-Aktivist:innen groß.
Am 27. April begann der Prozess gegen die Ulm5 in Stuttgart Stammheim. Ihnen wird vorgeworfen, den israelischen Waffenproduzenten Elbit Systems sabotiert zu haben. Am zweiten Verhandlungstag am 11. Mai zeigte sich erneut die politische Brisanz des Verfahrens und Vorverurteilung. Noch immer wurde keine Anklage verlesen. Stattdessen prägen Schikanen, massive Einschränkungen der Verteidigung, ein demonstrativ repressives Auftreten von Polizei und Gericht den Prozess und unterfüttern den Vorwurf der Vorverurteilung.
Schon die Wahl des Verhandlungsorts in Stammheim und der Prozessauftakt Ende April hatten deutlich gemacht, worum es hier politisch geht: Die Angeklagten sollen als Terorrist:innen dargestellt und Widerstand gegen Krieg und Besatzung kriminalisiert werden. Auch am zweiten Prozesstag setzte das Gericht diese Linie fort: Die Angeklagten wurden erneut in Handschellen und unter massivem Polizeiaufgebot in den Gerichtssaal geführt und durch Panzerglas von ihren Anwält:innen getrennt.
Prozessauftakt gegen die Ulm5 – Verurteilung noch vor Prozessbeginn
Anwält:innen prangern Schauprozess an
Gleichzeitig verweigerte die Vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt weiterhin grundlegende Rechte der Verteidigung. Noch immer dürfen die Anwält:innen nicht direkt neben ihren Mandanten:innen sitzen, wodurch vertrauliche Kommunikation während der Verhandlung faktisch unmöglich gemacht wird. Auch Anträge auf ausreichende Übersetzung, bessere Kommunikationsmöglichkeiten und die Zulassung einer Protokollkraft wurden erneut zurückgewiesen oder verschleppt.
Die Anwältin Nina Onèr erklärte dazu in einer Pressemitteilung: „Es ist unsere Pflicht als Verteidigung, den Angeklagten zu ihrem Subjektstatus zu verhelfen, denn dieses Gericht missachtet ihre Beschuldigten- und damit ihre Grund- und Menschenrechte zutiefst.“
Besonders scharf kritisierte die Verteidigung die offensichtliche Verzögerungstaktik des Gerichts. Obwohl der Verhandlungstag offiziell auf 9 bis 17 Uhr angesetzt war, wurde durch lange Unterbrechungen und organisatorisches Chaos effektiv weniger als zwei Stunden verhandelt. Selbst die Feststellung der Personalien geriet wegen mangelhafter Technik zur Farce.
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Der Verteidiger Benjamin Düsberg erklärte dazu: „Die Staatsschutzkammer hat ihre Haltung auch am zweiten Prozesstag nicht verändert und verweigert weiterhin grundlegende rechtsstaatliche Standards. Wir Verteidiger:innen werden uns nicht dafür hergeben, zur Scheinlegitimation eines Schauprozesses beizutragen.“
Eigentlich wolle die Verteidigung „über Inhalte sprechen“, aber die Justiz verhindere dies mit ihrem Vorgehen: „Wir wollen erreichen, dass unsere Mandant:innen freigesprochen werden, weil ihre Handlungen gegen die Elbit-Filiale in Ulm gerechtfertigt waren, um den Waffensupport von Deutschland für Israel zu unterbrechen“, so Düsberg. „Wir wollen zeigen, dass nicht unsere Mandant:innen dahin gehören, sondern die Bosse von Elbit und die Regierungspolitiker, die diese Lieferungen zugelassen haben mitten im Genozid.“
Große Unterstützung für Angeklagte
Auch die Repression gegen solidarische Zuschauer:innen verschärfte sich: Nachdem es sowohl zu Beginn Applaus für die Angeklagten gegeben hatte, ließ die Vorsitzende Richterin nach erneutem Applaus als Reaktion auf Anträge der Verteidigung den Zuschauer:innenbereich räumen.
Doch die Einschüchterungsversuche scheinen bislang nicht aufzugehen: Wie bereits beim ersten Prozesstag versammelten sich zahlreiche Unterstützer:innen vor dem Stammheimer Gerichtsgebäude, und auch im Gerichtssaal selbst waren die Zuschauer:innenplätze erneut voll besetzt.
Der Prozess gegen die Ulm5 macht schon jetzt deutlich, welchen Umgang deutsche Behörden und Gerichte für Proteste gegen die Kriegsindustrie bereithalten. Noch bevor über die Vorwürfe verhandelt werden kann, dominieren Isolation, Machtdemonstrationen und die systematische Einschränkung der Verteidigung das Verfahren. Stammheim wird damit in seiner Tradition zur politischen Bühne, auf der Abschreckung produziert werden soll, und sendet damit ein klares Signal an all jene, die sich gegen Krieg, Aufrüstung und die Profiteure des Gaza-Krieges organisieren.
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Dagegen werden auch in den kommenden Prozesstagen zahlreiche Unterstützer:innen vor dem Gerichtsgebäude demonstrieren und ihre Solidarität mit den Angeklagten zum Ausdruck bringen. Die nächsten Prozesstage finden am 20., 22., 29. Mai, dem 15., 19., 29. Juni, sowie dem 1., 3., 22., 24., 27. und 29. Juli statt.
