Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt künftig auf Massenüberwachung durch ein französisches Unternehmen. Doch egal aus wessen Hand: Massenüberwachung ist nie im Interesse von uns Arbeiter:innen. – Ein Kommentar von Michael Schirm.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), setzt in Zukunft auf Massenüberwachung aus französischer Hand. Mit der Software ArgonOS des Unternehmens ChapsVision wählt der deutsche Staat damit erstmals einen europäischen Konkurrenten des US-amerikanischen Unternehmens Palantir aus. Nach Recherchen von ARD und Süddeutscher Zeitung wurde die Software gekauft und wird bereits vom BfV getestet.
Die Wahl des französischen Unternehmens wird als vernünftiger Schritt propagiert, weil Palantir in Verbindung mit der US-Regierung und dem Trump-nahen rechten Kapitalisten Peter Thiel steht. Erst im April veröffentlichte der Us-amerikanische Software-Anbieter ein Manifest bestehend aus 22 Punkten, in dem sich das Unternehmen politisch positioniert. Darin stellt sich Palantir hinter den US-amerikanischen Staat und sehe seine „moralische Schuld“ gegenüber den USA.
„Techno-Faschismus“ mit Palantir
Das Unternehmen erklärte auch „KI-Waffen“ als harte Machtinstrumente entwickeln zu wollen, die etwa der US-Marine dienen können. Da sich Palantir in seinem Manifest auch gegen Pluralismus und die Gleichheit aller Menschen positioniert, sprachen Medien anschließend von „Techno-Faschismus“.
Mit zunehmender Konkurrenz zu den USA will sich der deutsche Staat logischerweise auch von Unternehmen wie Palantir als Machtinstrument des US-Imperialismus lösen. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hatte sich im Jahr 2025 noch für den Einsatz von Palantir bei den Sicherheitsbehörden entschieden. Doch bereits da erklärten etwa die Grünen, Palantir könne nur eine Übergangslösung sein. Bis 2030 wolle man eine „souveräne europäische Alternative zur Palantir-Software“, am besten „Made in Baden-Württemberg oder in der EU“ haben.
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, erklärte, dass eine leistungsfähige KI-Überwachung „unabdingbar“ sei. Das Problem sehe er nur in der Wahl des Anbieters Palantir, der die europäische Unabhängigkeit und „nationale Sicherheitsstrategie“ Deutschlands untergrabe.
Palantir feilt am faschistischen Überwachungsstaat – Deutschland guckt es sich ab
Auch ChapsVision erstellt Personenprofile
Doch das Problem bei KI-gestützter Massenüberwachung liegt nicht bei der Wahl des Anbieters. Das zukünftige beim deutschen Verfassungsschutz einzusetzende Betriebssystem ArgonOS bietet, analog zu Palantir, viele Möglichkeiten zur Massenüberwachung. Ähnlich wie Palantirs Software Gotham verknüpft die KI unzählige Datensätze miteinander, setzt sie in einen Bezug und zieht daraus Schlussfolgerungen. Die erkannten Muster sind dabei genauso objektiv wie die Datenbanken des Verfassungsschutzes und das Internet selbst.
Eine der Hauptfunktionen ist die sogenannte OSINT – Open Source Intelligence. Das bedeutet, dass öffentliche Quellen im gesamten Internet nach Informationen durchforstet werden können. Davor sind dann keine Instagram-Seiten oder alten Youtube-Kanäle mehr sicher – Privatsphäre gibt es demnach im Internet nicht. Genau das nutzt die Software aus.
Mithilfe der gewonnenen und bereitgestellten Informationen lassen sich Personenprofile, Überblicke über politische Organisationen, Bewegungsmuster und unzählige weitere Muster erkennen – der Traum eines jeden Inlandsgeheimdienstes. Mit solcher Software, wachsenden Befugnissen und Gesetzesänderungen rüstet der deutsche Staat massiv seine Überwachung auf.
Geostrategische Interessen Deutschlands
Der deutsche Imperialismus braucht in der Vorbereitung auf die kommenden Kriege nicht nur eine starke Armee, sondern auch zuverlässige Werkzeuge zur Kontrolle der eigenen Bevölkerung. Um damit nicht von den USA abhängig zu sein, setzt die Bundesrepublik nun auf die Lösung von europäischen Staaten. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, erklärte offen , dass die Entscheidung gegen Palantir habe auch geostrategische Gründe habe.
Das Kleinhalten und die Repression gegenüber politischen Aktivist:innen und Organisationen ist z.B. ein wichtiger Bestandteil in dieser Strategie des deutschen Staats. Während sich die kapitalistischen Widersprüche in Form von imperialistischen Kriegen immer mehr zuspitzen, unterstützt der Staat die Kapitalist:innenklasse in jeder Hinsicht. Dazu gehören außerdem die voranschreitende Entrechtung von uns als Arbeiter:innen in Form von Sozialabbau und die Aufrüstung des eigenen Militärs.
Mit der Massenüberwachung, die durch KI neue Maßstäbe erreichen kann, wird der legitime Protest dagegen verfolgt, und im Endeffekt werden alle Arbeiter:innen unter Generalverdacht gestellt. Denn alle von uns könnten sich dem Widerstand, der in unserem objektiven Interesse steht, anschließen.
Es ist egal, welche Software uns überwacht
Vor diesem Hintergrund ist es offensichtlich, dass keine Massenüberwachung durch imperialistische Staaten je in unserem Interesse sein kann. Ob nun Peter Thiel oder ChapsVision-CEO Olivier Dellenbach hinter dem genutzten Werkzeug stehen, kann uns im Grunde egal sein.
Bürgerliche Parteien wie Grüne oder SPD sehen unsere Wut über Massenüberwachung und ihre Folgen, etwa bei der Unterstützung der Miliz ICE durch Palantir-Software in den USA. Sie wollen uns dann Überwachung „Made in Europe“ statt „Made in the USA“ als bessere Alternative verkaufen. Doch auch ChapsVision wird künftig genau wie Palantir genutzt werden: um uns zu unterdrücken.
Trotz der massiven Möglichkeiten zur Überwachung sind wir diesem Staat aber nicht hilflos ausgeliefert. Während die KI zwar jeden in Deutschland durchleuchten kann, können die Repressionsbehörden nicht alle in Gewahrsam nehmen. Unsere stärkste Waffe ist unsere Masse, die wir durch unsere Solidarität und Organisation nutzen können.
Das haben etwa Straßenblockaden, Community-Patrouillen oder Schul- und Unistreiks von Nachbar:innen in US-Städten wie Minneapolis in den letzten Monaten gezeigt. Dort zeigten Anwohner:innen unüberhörbaren Widerstand gegen die von der US-Regierung entsandten ICE-Milizen.
