Die ursprünglich geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte wurde vom Bundesrat blockiert. Im gestrigen Koalitionsausschuss stritten sich SPD und Union sechs Stunden lang über mögliche Alternativen – handfeste Beschlüsse gibt es keine.
Vergangenen Freitag wurde die vom Bundestag beschlossene 1000‑Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat durch mehrere Bundesländer gestoppt. Sie hätte eine freiwillig von Betrieben gezahlte steuerfreie Entlastung für Arbeiter:innen ermöglicht. Sie scheiterte jedoch im Bundesrat durch mehrere, vor allem von der CDU, aber auch von der SPD geführte Länder aufgrund der Kosten, die auf Länder- und Kommunalebene entstehen würden.
Unklar bleibt, ob die Bundesregierung nun doch weitere Schritte zur Erfüllung des Vorhabens geht oder dieses fallen lässt. Die Regierung berät nun über andere Möglichkeiten zur Finanzierung der Entlastungsprämie.
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SPD will Reichere besteuern, CDU härter kürzen
Bereits jetzt zeigen sich in der Regierung Uneinigkeiten darüber, wie die Prämie finanziert werden soll. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder meinte, dass der Widerstand von Konzernen zu groß gewesen sei und die Prämie damit bereits tot sei. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) riet von der Entlastungsprämie ab und fordert, sich auf eine Steuerreform zu fokussieren. Das Land stimmte ebenfalls gegen die Prämie.
Etwas mehr Kompromissbereitschaft scheint es zumindest oberflächlich bei der geplanten Steuerreform zu geben. SPD-Chef und Finanzminister Klingbeil (SPD) sprach auf dem DGB-Bundeskongress davon, dass man nicht darum herumkommt, dass Spitzenverdienende mehr bezahlen müssten, und sie versuchen würden, in die Richtung zu drängen. Markus Söder sei für Kompromisse bei den „ganz großen Einkommen“ offen. Wie groß dieser Kompromiss jedoch wirklich ist, bleibt fraglich. Völlig einig scheint man sich auch nicht zu sein. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, sprach sich gegen die Besteuerung von Reichen aus und forderte hingegen eine pauschale Kürzung von Subventionen von etwa fünf Prozent.
Regierung bröckelt, AfD in Umfragen stärkste Kraft
Insgesamt ist jedoch die Tendenz zu beobachten, dass die Regierung immer öfter auf größere Uneinigkeiten stößt und man seltener auf einen gemeinsamen Nenner kommt. Ausdruck davon ist auch der gestrige Koalitionsausschuss: Die Spitzen von SPD und Union kamen für über sechs Stunden zusammen und einigten sich am Ende lediglich auf einen gemeinsamen „Arbeitsprozess“, feste Entscheidungen gibt es keine. Auch in der Öffentlichkeit werden diese Uneinigkeiten mittlerweile stärker nach außen getragen.
Gleichzeitig ist die AfD in mehreren Umfragen schon seit einer Weile konstant die stärkste Kraft. Auch Söder gibt das offen zu, erwartet von der Regierung nun „Ergebnisse“ und macht die Schwäche der „Demokraten“ für den Aufstieg faschistischer Kräfte wie auch der AfD verantwortlich.
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