US-Präsident Trump und der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf sollen am Montag eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges unterzeichnet haben. Viele Fragen bleiben dabei offen. Und die Bundesregierung bereitet einen Marineeinsatz in der Straße von Hormus vor. – Ein Kommentar von Thomas Stark.
Vereinbarung ohne klares Ergebnis? Nachdem am Sonntag Abend sowohl die USA als auch der Iran eine Einigung auf ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs zwischen beiden Ländern verkündet hatten, begannen auch schon wieder die Behauptungen und Dementis. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte, der Libanon sei integraler Bestandteil eines Abkommens mit den USA.
Der Entwurf eines Memorandums zur Beendigung des Krieges erwähne den Libanon dreimal, so Esmaieil Baghaei. Es fordere ein Ende des Krieges an allen Fronten sowie die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes. Ein US-Regierungsvertreter entgegnete, ein Abzug Israels aus dem Libanon sei keine Bedingung für ein Abkommen zwischen USA und Iran. Israel habe auch weiterhin das Recht, sich gegen Angriffe der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon zu verteidigen.
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Was wurde unterzeichnet?
Auf was sich die USA und der Iran nun genau geeinigt haben, war am Montagabend noch unklar. Der Vertragstext solle nach Angaben von US-Vizepräsident J.D. Vance Ende der Woche veröffentlicht werden. Zudem hieß es erst, die Unterzeichnung der Vereinbarung solle in der Schweiz stattfinden. Dann erklärte US-Präsident Donald Trump am Rande des G7-Gipfels in Frankreich, das Dokument sei am Sonntag bereits digital unterzeichnet worden, und zwar von ihm, J.D. Vance und dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammad Bagher Ghalibaf.
Aus den bruchstückhaften und zum Teil widersprüchlichen Informationen beider Seiten wurde zumindest klar, dass es sich zunächst um eine Grundsatzeinigung zur Beendigung des Krieges handelt, während weitere Details in den nächsten Wochen noch zu verhandeln seien. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, der Deal beinhalte die sofortige Öffnung der Straße von Hormus und die Aufhebung der US-Seeblockade gegen den Iran. Zudem werde der seit April geltende und in den letzten Tagen mehrfach gebrochene Waffenstillstand um 60 Tage verlängert, um Verhandlungen über strittige Punkte wie zum Beispiel die Zukunft des iranischen Atomprogramms zu ermöglichen.
Laut einem Social-Media-Post von Donald Trump ist die Straße von Hormus inzwischen wieder für den Schiffsverkehr geöffnet und viele mit Öl beladene Schiffe würden beginnen, die Meerenge zu verlassen. J.D. Vance erklärte wiederum, es sei die Erwartungshaltung der USA, dass die für den internationalen Handel von Öl, Gas, Düngemittel und Helium essentielle Passage langfristig geöffnet bleibe, ohne dass der Iran Transitgebühren verlange. Dies sei jedoch Gegenstand der laufenden Verhandlungen: „Wir sprechen jetzt direkt mit dem iranischen System. Wir haben dort einige gute Beziehungen, daher werden diese Verhandlungen erfolgreich sein.“
Einen möglichen Einsatz von US-Streitkräften bei der Durchsetzung eines Atomabkommens mit dem Iran schloss Vance nicht aus. Die USA hätten mit dem Iran darüber gesprochen, wie der Vorrat des Landes an angereichertem Uran zerstört werden könne. Washington wolle dabei mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Teheran zusammenarbeiten. Die technischen Details, auch einer möglichen Rolle der USA, sollen bei Gesprächen am Freitag geklärt werden.
Iran: Atomfrage erst später Thema
Äußerungen der iranischen Seite klangen da ganz anders. Wie der venezolanische Nachrichtensender Telesur meldete, habe der stellvertretende Minister für Rechts- und internationale Angelegenheiten im iranischen Außenministerium, Kazem Gharibabadi bestätigt, dass Teheran und Washington am Freitag in der Schweiz eine Absichtserklärung unterzeichnen werden – jedoch unter der Voraussetzung, dass von den USA einbehaltene 24 Milliarden Dollar des Iran zurückgezahlt werden. Gharibabadi betonte, dass die Hälfte dieses Betrags unverzüglich vor Beginn der Arbeitsgespräche zur Verfügung stehen müsse. Zudem hänge die Wiederaufnahme des Dialogs von der strikten Einhaltung der Verpflichtungen durch Washington ab, was die iranische Regierung streng überprüfen werde.
Bei den Verhandlungen sollen laut Gharibabadi vier grundlegende Themenbereiche erörtert werden, darunter die vollständige Aufhebung der primären und sekundären Sanktionen gegen den Iran sowie die technische Planung für den nationalen Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nach der Einstellung der Feindseligkeiten. Das Thema des Atomprogramm sei dagegen auf die spätere Phase der Ausarbeitung des endgültigen Abkommens verschoben worden. Teheran wies darauf hin, dass die derzeitigen Forderungen der US-Regierung in dieser Vorphase für die Souveränität des Iran inakzeptabel seien.
Deutschland und Frankreich wollen Kriegsschiffe schicken
Während die USA und der Iran noch uneins sind, auf was sie sich geeinigt haben, sind sich immerhin die führenden europäischen Länder einig, dass sie im Persischen Golf nicht außen vor bleiben wollen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte die diplomatische Annäherung zwischen den Kriegsparteien und drückte seine Hoffnung aus, dass ein Ende des Kriegs zu einer Erholung der Weltwirtschaft führen würde. Die Vereinbarung müsse auch im Libanon halten, fügte Merz hinzu.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, plant die Bundesregierung bereits in der kommenden Woche einen Beschluss für einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus. Danach könne der Bundestag ein Mandat zum Beispiel für den Einsatz von Minenjagdbooten beschließen. Vor einigen Wochen hatte die Bundeswehr ohne Bundestagsmandat bereits eine Flotte ins Mittelmeer verlegt. Laut der Bundesregierung sei für den Einsatz nun ein internationales Mandat notwendig, Deutschland werde sich auch nur „defensiv“ an der Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge beteiligen.
Auch ohne Bundestagsmandat: Bundeswehr soll bereits Schiffe Richtung Iran schicken
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, dass der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle „innerhalb von zwei oder drei Tagen“ in der Straße von Hormus eingesetzt werden könne. Das Schiff liegt sein Ende Mai in der Nähe der Meerespassage. Frankreich sei auch bereit, Flugzeuge, eine Fregatte und Minensuchboote zu schicken. Voraussetzung sei jedoch, dass sich die Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran bestätige.
Neuer Status Quo im Persischen Golf?
Wie auch immer die Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen: Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die politische Situation rund um die Straße von Hormus und den Persischen Golf nach Kriegsende eine andere sein dürfte als vor dem 28. Februar, als die USA und Israel den Iran überraschend angegriffen haben.
Tatsache ist, dass die wochenlangen Luftangriffe und die Ausschaltung großer Teile seiner Staatsführung den Iran zwar geschwächt haben. Die iranische Regierung hat die Auseinandersetzung jedoch überlebt und ihre getöteten führenden Köpfe durch neue ersetzt. Sie hat darüber hinaus den Versuch der USA abgewehrt, die Kontrolle über die Straße von Hormus zu übernehmen. Daher hat sie nach der Einschätzung einiger Beobachter:innen den Krieg gewonnen – weil sie ihn nicht verloren hat. Dafür benötigte sie nicht einmal Atomwaffen. Jetzt stellt sich konkret die Frage, ob die iranische Regierung nach der 60-Tage-Frist von allen Schiffen Transitgebühren verlangt, die die Straße passieren wollen. Dass sie dies plane, berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur Tasnim.
Die USA hingegen haben sich bezüglich ihrer Kriegsziele seit Ende Februar immer wieder selbst widersprochen und die zwei wichtigsten Punkte, die Donald Trump zu Beginn des Angriffs angekündigt hatte, nicht erreicht: Nämlich einen Sturz der Islamischen Republik und ein Ende des iranischen Atomprogramms. Möglicherweise orientieren sie jetzt darauf, die Sicherung der Handelswege im Persischen Golf an lokale Akteure und die europäischen Länder zu delegieren. Dies würde auch der Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung entsprechen.
Demütigung einer Weltmacht: Die USA in der iranischen Sackgasse
Die Tatsache, dass die USA die Öffnung der Straße von Hormus militärisch nicht durchsetzen konnten, dürfte am Ende aber Auswirkungen auf zahlreiche Weltregionen haben. Darauf wies der Rane-Analyst für den Mittleren Osten und Nordafrika, Ryan Bohl, im Podcast „The Decision Advantage“ hin. Die iranische Kriegsführung dürfte von anderen Ländern, die wichtige Meerengen kontrollieren, genau beobachtet worden sein. Dazu gehören China in der Straße von Taiwan, Indonesien und Malaysia in der Straße von Malakka und jemenitische Milizen in der Meerenge von Bab al-Mandab südlich des Roten Meeres. Folgt man dieser Argumentation, wäre die US-Welthegemonie durch den Irankrieg ein Stück weit erodiert.
Dass die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran vor diesem Hintergrund zu einem nachhaltigen Erfolg führen werden, wird von verschiedenen Denkfabriken als unwahrscheinlich angesehen. Richard Fontaine vom Center for a New American Security formulierte es auf X so: „Der Iran-Deal ist nicht das Ende. Er ist nicht einmal der Anfang vom Ende. Aber er ist vielleicht das Ende des Anfangs.“
