Anfang Juli hält die AfD ihren Parteitag in Erfurt ab. Die Partei könnte dieses Jahr bei zwei Landtagswahlen die stärkste Kraft werden und bereitet sich auf eine Regierungsbeteiligung vor. Antifaschistische Kräfte mobilisieren breit gegen den Parteitag. – Ein Kommentar von Thomas Stark.
Vom touristischen Geheimtipp zur Protesthochburg? Eine der malerischsten Städte Deutschlands dürfte Anfang Juli zum Schauplatz des antifaschistischen Kampfes werden. Am 4. und 5. Juli wird die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in Erfurt abhalten — wenn auch auf dem Messegelände, weit ab vom mittelalterlichen Flair des Stadtkerns.
Das Aktionsbündnis „Widersetzen“ hat bereits angekündigt, seinem Namen an diesem Wochenende rund um den Veranstaltungsort gerecht zu werden: „Was die AfD für Deutschland will, können wir in den USA schon sehen: ICE-Terror in den Städten, Massenabschiebungen. Das nehmen wir nicht hin“, heißt es auf der Homepage des Bündnisses.
Vorsprung in Umfragen
Die AfD hat für dieses Jahr große Pläne. Nach ihren Wahlerfolgen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will sie im September auch bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin abräumen. In der Hauptstadt liegt sie laut Umfragen von Mitte Mai mit 18 Prozent etwa gleichauf mit CDU, Linken und Grünen. In Mecklenburg-Vorpommern (34 Prozent) und Sachsen-Anhalt (41 Prozent) könnte sie sogar die stärkste Kraft werden. In diesem Fall würde auch der Druck auf die anderen Parteien wachsen, mit dem Sammelbecken aus Neofaschist:innen, Nationalist:innen und Konservativ-Libertären zusammenzuarbeiten. Dies gilt besonders für die CDU.
Auf die Frage, ob es irgendjemanden in der CDU gebe, der die „Brandmauer“ einreißen würde, habe AfD-Chefin Alice Weidel geschmunzelt, schrieb Anfang Mai das rechte Onlinemedium Nius: „Wenn ich Namen nenne, würde ich diesen Kandidaten mit Gewissheit in die Luft sprengen“, habe Weidel hinterhergeschoben. Sie sei aber immer bereit, zu reden. Und in der CDU wisse man, „dass das Angebot steht“.
Auf dem Weg in die Regierung?
Schon längst schielt die Parteiführung um Weidel und Tino Chrupalla dabei auch auf den Bund. Die Bundesregierung aus Union und SPD gilt spätestens seit einem Eklat beim Koalitionsgipfel im April als angeschlagen. Bundeskanzler Friedrich Merz steht parteiintern unter Druck, weil er der SPD nach Meinung konservativer Kreise zu stark entgegenkommt. Beim DGB-Kongress im Mai wurde der Kanzler trotzdem ausgebuht. Schlechte Wahlergebnisse und Umfragen für die Regierungsparteien tun ihr Übriges. Nius-Gründer und Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt sieht Neuwahlen heraufziehen, warnt dabei vor der „militanten Antifa auf den Straßen“ und spielt Alice Weidel den Ball zu. „Nur eine Mitte-Rechts-Regierung kann Deutschland retten“, erklärt diese.
In der Tat hätten Union und AfD im aktuellen Bundestag eine deutliche Mehrheit. Dass Friedrich Merz die Koalition mit der SPD aufkündigt und eine Regierung mit der AfD eingeht, gilt jedoch als ausgeschlossen. Ein Sturz von Merz durch einen Konservativen wie Jens Spahn als Schritt in Richtung „Schwarz-Blau“ ist wiederum durchaus denkbar. Realistisch würde es aber erst dann der Fall sein, wenn die AfD auf Landesebene Regierungserfahrung vorweisen kann. Deshalb sind die Wahlen im Osten dieses Jahr so zentral für die Partei.
Rechtsruck in Erfurt?
Die AfD betont seit längerem, dass sie an ihrer „Professionalisierung“ arbeite. Der Skandal um die Beschäftigung von Familienangehörigen durch AfD-Mandatsträger:innen war deshalb Anfang des Jahres ein Rückschlag. Ausgerechnet der völkische Flügel um den Thüringer Parteichef Björn Höcke könnte dies ausnutzen, um seine Position in der Partei weiter auszubauen. Rund um die Affäre drängten Höcke und sein Umfeld demonstrativ zur Seriosität: „Unsere Leute können die erste Strophe des Deutschlandliedes grunzen, das interessiert niemanden mehr. Aber bei dieser Art von Vetternwirtschaft ist die Gefahr groß, dass sich Wähler angewidert abwenden“, äußerte ein Vertrauter Höckes laut dem Onlinemagazin Krautreporter.
Es wird erwartet, dass die Thüringer „Völkischen“ in Erfurt darauf drängen, politisch nahestehende Vertreter im Bundesvorstand zu platzieren. Im Gespräch ist etwa ein Vertreter der Jugendorganisation „Generation Deutschland“ wie deren Vorsitzender Jean-Pascal Hohm. Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Möller erwägt der Welt zufolge ebenfalls eine Kandidatur. Er ist im Thüringer Landesverband der Co-Chef neben Björn Höcke. Denkbar ist auch, dass Höcke selbst für den Bundesvorstand kandidiert. Dies würde zwar den politischen Preis für die CDU weiter in die Höhe treiben, ein Bündnis mit der AfD einzugehen.
Die Radikalisierung könnte letzterer im Osten aber durchaus nützen: Bei der Thüringer Landtagswahl im September 2024 wurde die Höcke-AfD mit 32,8 Prozent stärkste Kraft. Die CDU konnte sie nur durch ein Bündnis mit BSW und SPD aus der Landesregierung halten, das sich bei wichtigen Parlamentsabstimmungen zudem mit der Linken abstimmen muss. Geht es in Sachsen-Anhalt oder MeckPomm in dieser Richtung weiter, könnte dies die CDU zerreißen. Die CDU zu spalten und als führende politische Kraft in der BRD abzulösen ist für die AfD aber ein zentrales strategisches Ziel auf dem Weg zu einer Umgestaltung des Staates. Das hat auch Friedrich Merz längst erkannt.
AfD in Sachsen-Anhalt: Programm für den faschistischen Staatsumbau
Antifaschismus vor Höckes Haustür
Vor diesem politischen Hintergrund findet der Bundesparteitag der AfD in Erfurt exakt hundert Jahre nach dem ersten NSDAP-Reichsparteitag in Weimar statt, das nur 30 Kilometer von Erfurt entfernt liegt. Die Symbolik dürfte kein Zufall sein und gerade Björn Höcke in die Hände spielen, der in Erfurt einer der Hauptredner sein wird.
In Thüringen gibt es aber nicht nur die faschistische Bewegung. In der jüngeren Vergangenheit demonstrierten im Rahmen der bundesweiten antifaschistischen Bewegung im Januar 2024 10.000 Menschen vor dem Erfurter Dom. Im gleichen Jahr kam es zu Protesten und Blockaden gegen den AfD-Parteitag in Essen.
Zwar wird der Kampf gegen den Faschismus nicht allein in Erfurt entschieden, sondern erfordert eine kontinuierliche Arbeit antifaschistischer Kräfte in Betrieben, Schulen, Universitäten und Stadtteilen in ganz Deutschland. Das erste Juliwochenende ist aber eine hervorragende Gelegenheit für Antifaschist:innen, die Welterbe-Stadt gegen Reaktion und Barbarei zu verteidigen und für die Seite des Fortschritts zu reklamieren.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 111 vom Juni 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
