Die Bundesregierung plant, noch vor der Sommerpause massive Sozialkürzungen durch den Bundestag zu bringen. Hunderte Menschen protestierten am Montag in Berlin gegen den Sozialabbau. Auch klassenkämpferische und sozialistische Positionen werden bundesweit auf die Straße gebracht.
Kurz vor der Sommerpause des Bundestags sollen weitere tiefgreifende Sozialkürzungen beschlossen werden. Spätestens seit dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeläuteten „Herbst der Reformen“ wälzt die Bundesregierung die Kosten von Krieg und Krise durch ihre Reformen auf uns Arbeiter:innen ab.
Gegen die vielfältigen Kürzungen in allen sozialen Bereichen haben sich unterschiedliche Aktionsbündnisse gebildet und auch der DGB und die Linkspartei sind auf den Zug aufgesprungen. Im Juni sind zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen angekündigt, den Startschuss gab es am Montag.
„Es reicht!“
Die meisten Proteste laufen unter dem Motto „Es reicht!“ der Linkspartei. Dabei stehen die Kürzungen in Gesundheit und Pflege, die Abschaffung von Arbeiter:innenrechten wie dem Acht-Stunden-Tag und die Rentenkürzung im Vordergrund.
Am Montag gingen in 14 Städten über 4.000 Menschen unter diesem Motto auf die Straße. Am größten war die Kundgebung in Berlin, an der sich auch andere Bündnisse und Organisationen beteiligten. Auch kreative Aktionen wie ein Die-in in Rosenheim, bei dem sich einige Demonstrant:innen aus Protest tot stellten, fanden statt.
Protest gegen Gesundheitskürzungen
Ein wichtiger Aspekt der Proteste sind dabei die geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen. Einen besonderen Fokus darauf setzt dabei Verdi mit einer Kampagne gegen die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Reform), die der Bundesregierung 16,3 Milliarden Euro sparen soll. Ihren Höhepunkt soll sie mit einer Demonstration während der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover finden.
Die Kürzungen in der Gesundheit und Pflege treffen besonders Frauen, die am häufigsten die Care-Arbeit übernehmen müssen. Deshalb hat das Frauenkollektiv, eine sozialistische Frauenorganisation, zusammen mit der Kampagne „Nicht auf unserem Rücken!“ in Freiburg eine Kundgebung veranstaltet. Dabei standen auch besonders die Mehrarbeit und fehlende Entlastung für die Pflegenden im Vordergrund.
Das Frauenkollektiv spricht sich des Weiteren gegen die Kürzungen gerade im Bereich der Frauenhäuser und anderer Einrichtungen aus. In einem Land, in dem patriarchale Gewalt zunimmt und oftmals ungestraft bleibt, wie im Fall von Claudia Wuttke, seien die Kürzungen in diesem Bereich besonders kritisch.
Auch das Aktionsbündnis Sozialer Protest – ein Zusammenschluss von Betroffenen, Angehörigen und Beschäftigten aus dem Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich – kündigt Protest an. Zwischen dem 6. und 13. Juni soll eine Protestwoche stattfinden. Zentrale Forderungen sind dabei generell keine Kürzungen sowie eine bessere Versorgung und Finanzierung der Gesundheit und Pflege.
Klassenkampf als Antwort auf die Kürzungen
Auch für klassenkämpferische Kräfte sind die Proteste gegen die Sozialkürzungen ein wichtiges Thema. Unter anderem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bezeichnet die angekündigten Reformen als „Generalangriff“ auf die Arbeiter:innenklasse, gegen die sich die Straße genommen werden müsse.
Für die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) steht besonders der Widerspruch im Vordergrund, dass genug Ressourcen in der Gesellschaft vorhanden sind, die das gesamte Sozialsystem finanzieren könnten. Der Ursprung der Kürzungen sei das kapitalistische System, welches die Interessen der Superreichen in den Vordergrund stelle.
Das bestärkte auch Betriebskampf, eine klassenkämpferische Organisation von Arbeiter:innen und Teil der FKO, bei der Berliner „Es reicht!“-Demonstration. Mit einem klaren Nein zu den Kürzungen und einer Kampfansage an die Bundesregierung läuteten sie den Protest-Juni mit ein.
Außerdem ist das Bündnis Nicht auf unserem Rücken (NAUR) zurück und veranstaltet derzeit eine Aktionswoche. Das Bündnis prangert ebenfalls die Kürzungen an und ordnet die Pläne in die wachsende Militarisierung und Aufrüstung der BRD ein. Damit sind sowohl der massive Ausbau des Militärs als auch die innere Aufrüstung in Form von Überwachung und repressiven Gesetzen gemeint.
„Jetzt ist der richtige Moment, um auf die Straßen zu gehen!“
Erst der Anfang
Mit ersten Kundgebungen und Demonstrationen hat die linke Bewegung am Montag einen Startschuss für den protestreichen Juni gesetzt. In vielen Großstädten wie Berlin, Hamburg, Hannover, Leipzig oder Nürnberg sind weitere Demonstrationen angekündigt.
Einen Höhepunkt wird die Demonstration gegen die Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover darstellen und auch die angekündigte und die laufende Protestwoche haben das Potenzial, Arbeiter:innen gegen die massiven Kürzungen auf die Straße zu bringen.
