Die Regierung wollte das Bafög erhöhen – doch Bundesforschungsministerin Bär von der CSU stellt sich quer und spuckt den Studierenden förmlich ins Gesicht. Zeit, auf die Straße zu gehen. – Ein Kommentar von Basti Jung.
Die Regierungsparteien reden viel, wenn der Tag lang ist. Und gebrochene Versprechen gehören nun mal zum Alltag einer Bundesregierung, welche sich mehr und mehr auf eine Politik der Bonzen und Konzerne zulasten der eigenen Bevölkerung einschwört. Doch mit welcher Selbstverständlichkeit die Union mittlerweile die Menschen in Deutschland – und sogar ihre eigenen Koalitionspartner – verarscht, ist schon bemerkenswert.
In ihrem gemeinsamen Vertrag kündigte die Große Koalition aus SPD und Union an, das Bafög für Studierende „in einer großen Novelle“ zu modernisieren. Geplant waren unter anderem mehr Geld für die Miete sowie eine erhöhte Grundsicherung, Ende April schien noch alles wasserfest gewesen zu sein. Noch in diesem Wintersemester hätten die Neuerungen in Kraft treten können.
Doch jetzt lässt Bundesforschungsministerin Dorothee Bär diese Pläne scheinbar platzen – die Reform werde ohnehin „von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt“. Nicht genug: Statt Verständnis für die prekäre Lage von Studierenden zu äußern, tritt sie noch nach und behauptet, die Situation von Studierenden sei in Deutschland sehr privilegiert.
Frau Bär: Geh selbst erstmal arbeiten!
Immerhin versucht die 48-Jährige mit einem monatlichen Bruttogehalt von rund 35.000 Euro, Argumente zu liefern. Es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“. Es stellt sich die Frage: Weiß Frau Bär, wie es in der Realität aussieht oder ist es ihr schlicht und ergreifend egal?
Man kann sich einfach mal die Zahlen anschauen: Die Mieten für Studierende bleiben auf einem absurden Rekordhoch, dem Moses Mendelssohn Institut zufolge kostet im Sommersemester 2026 ein WG-Zimmer im Schnitt 512 Euro monatlich. Die Bafög-Wohnkostenpauschale sollte mit der neuen Reform 440 Euro betragen (was auch nicht genügt). Selbst das ist der Union scheinbar zu viel, es bleibt also wohl bei den aktuellen 380 Euro.
Und zum Thema Arbeit: Man könnte Frau Bär einfach mal entgegnen, dass bereits knapp drei Viertel der Studierenden in Deutschland arbeiten. Und das nicht aus Spaß und Freude, sondern vor allem, um den Lebensunterhalt finanzieren zu können. Selbst von den Bafög-Empfänger:innen geht noch über die Hälfte neben dem Studium ackern, um sich in Zeiten von explodierenden Mieten und Lebenserhaltungskosten über Wasser halten zu können.
Man könnte ihr auch entgegnen, dass in Deutschland mittlerweile ein Drittel der Studierenden in Armut lebt. Und der Alltag der meisten vor allem daraus besteht, sich aus dem überteuerten WG-Zimmer in den maroden und überfüllten Hörsaal zu quetschen, um danach noch für einen Mindestlohn zu schuften. Vertreter:innen aus den Studierendenwerken und Verbänden fordern seit Jahren, dass es dringend eine Anpassung des Bafögs benötigt – doch die Union zeigt sich weiterhin ignorant und tritt weiter fleißig nach unten.
Auf die Straße: Gegen Kürzungen, Sozialabbau und Krieg
Doch bislang ist nichts beschlossen und Bär verursacht mit ihren Aussagen aktuell vor allem Unmut innerhalb einer Koalition, welche seit jeher von Streitigkeiten und Uneinigkeit geprägt ist. Mittlerweile nimmt sich die Union – wie tatsächlich auch Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn vor einigen Tagen in Bezug auf das Bafög bewiesen hat – das Recht heraus, ohne Absprachen mit der SPD einfach beschlossene Sachen in Frage zu stellen.
Gleichzeitig wäre es falsch zu sagen, die CDU/CSU seien das einzige Problem. Es ist die gesamte Bundesregierung, welche aktuell zugunsten einer milliardenschweren Aufrüstung an unserer Gesundheitsversorgung, unserer Rente und unseren Arbeitszeiten rumschraubt. Der Lebensstandard unserer Klasse wird nicht zufällig gesenkt – die Krisen- und Kriegskosten, für die wir absolut gar nichts können, werden gezielt auf unserem Rücken abgewälzt.
Am Beispiel der Bafög-Diskussion wird dies besonders eindrücklich: Der Bundestag macht keine Politik für die Jugend und den Großteil der Menschen in Deutschland. Auf ihre gebrochenen Versprechen können wir nur mit Widerstand antworten – zum Beispiel genau jetzt, im Rahmen der Aktionswoche gegen Kürzungen und Sozialabbau der Nicht auf unserem Rücken-Kampagne.
