DGB-Chefin Fahimi fordert eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge. Unterstützung erhält sie dabei von Finanzminister Klingbeil, während der Aufschrei der Christdemokrat:innen wie zu erwarten groß ist. Der Vorstoß ist aber nur ein Feigenblatt, um sich vor den großen Fragen der Umverteilung wegzuducken. – Ein Kommentar von Vinzent Kassel.

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sich nun in der Frage, wie die Rente in Zukunft gestaltet werden kann, eingeschaltet. Stellvertretend für ihre Gewerkschaft fordert sie eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge. Diese solle durch den Betrieb mitfinanziert und als Zusatz zur gesetzlichen Altersvorsorge für eine ausreichende Rente sorgen.

Für Arbeiter:innen, deren Arbeitsverträge tarifgebunden sind, ist dies bereits Realität. 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland befinden sich allerdings in Anstellungsverhältnissen ohne Tarifbindung. Diejenigen sollen nun in bestehende Modelle mitaufgenommen werden. Die genaue Ausgestaltung ist derweil noch fraglich und soll laut Fahimi Ende Juni vorgestellt werden. Außer Frage steht für sie definitiv, dass auch die Arbeitgeber:innen ihren Teil dazu beitragen müssen. Dies sei in den meisten europäischen Staaten bereits gängige Praxis. Dort läge der verpflichtende Rentenbeitragssatz bei über 20 Prozent und werde teilweise sogar überwiegend vom jeweiligen Betrieb finanziert.

Klingbeil spricht sich für die verpflichtende Betriebsrente aus

Unterstützung erhält sie vom Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der sich präsentiert, als sei er von seinem Koalitionspartner doch noch nicht vollständig auf die Seite der Konzerne gezogen worden. Er betrachtet eine verpflichtende Betriebsrente sowie eine laut ihm bereits gestärkte gesetzliche Altersvorsorge und eine noch ausbaufähige private Rentenvorsorge als wichtige Bestandteile der Rentenreform.

Dafür sollte aus seiner Sicht schon früh gestartet werden: Die sogenannte „Frühstart-Rente“ zielt darauf ab, dass der Staat für Kinder und Jugendliche monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlt, um die gesetzliche Rente zu unterstützen. Inwiefern sich seine Ideen in den Plänen der Rentenkommission der Regierung niederschlagen, erfährt die Öffentlichkeit am 30. Juni, wenn die Kommission ihre Ergebnisse veröffentlichen möchte.

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Kritik vom Kapital

In ihrem Statement erwartete Fahimi Gegenwind für ihre Vorschläge, und die erhielt sie auch prompt von der CDU: Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), bekam vermutlich Schnappatmung bei derlei Vorstößen und zog umgehend die Marktkarte. Sie betete das kapitalistische Einmaleins herunter. Der Wirtschaft gehe es bereits schlecht, die Belastungen für Unternehmen seien jetzt schon zu hoch: wie sollen also die Unternehmen mit derartigen Mehrbelastungen noch Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum sichern?

An die Arbeiter:innen wird in ihrer Aussage natürlich kein Gedanke verschwendet. Denen wird es schon gut gehen, solange es den Firmen gut geht. Daher lehnen die Christdemokrat:innen auch jegliche Art der Mehrbelastung für Betriebe ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will entsprechend seiner neoliberalen Doktrin davon wegkommen, dass die Altersvorsorge hauptsächlich staatlich organisiert wird, und auch Unternehmen sollen partout nicht zur Kasse gebeten werden. Die Leidtragenden sind wie so häufig die Arbeiter:innnen, die sich nun selbst darum kümmern sollen, dass ihnen auch im Alter etwas zum Essen bleibt. Dem Bundeskanzler zufolge reiche es aus, wenn 50 Euro pro Monat für die Rente angelegt werden. Es fehlt ihm und seiner Partei wohl jegliche Vorstellung, dass es tatsächlich nicht wenige Menschen gibt, die diesen Betrag am Ende des Monats gar nicht mehr zur Verfügung haben.

Dabei könnten diese vielzitierten 50 Euro natürlich auch die Konzerne für ihre Belegschaft aufbringen, ist der Betrag in den Augen des Kanzlers doch eh nicht der Rede wert. Vermutlich spüren die Kapitalist:innen bereits beim Lesen dieser Zeilen ein leichtes Zwicken.

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Umverteilung ist möglich

Man könnte also meinen, mit dem Vorstoß der DGB-Chefin tue sich eine echte Alternative auf. Doch diese Annahme irrt: Verpflichtende Betriebsrente hin oder her, ist sie grundsätzlich nicht des Rätsels Lösung. Die Ideen der Gewerkschaft kratzen an der Oberfläche, doch greifen sie nicht nach der Wurzel des Problems.

Umverteilung ist das Stichwort. Es gäbe genügend Hebel, die bereits auf dem Zahnfleisch gehende Arbeiterschaft nicht noch mehr zu belasten und dagegen die Reichen für das Allgemeinwohl heranzuziehen: Nehmen wir zum Beispiel die Beitragsbemessungsgrenze (BBG). Diese besagt, dass eine Person in Deutschland monatliche Rentenbeiträge nur auf die ersten 8.450 Euro zahlt und alles darüber hinaus beitragsfrei ist. Durch ihre Abschaffung ohne zusätzliche Rentenansprüche würden überproportional verdienende Menschen für stabilere Renten der Allgemeinheit aufkommen.

Oder wie wäre es denn damit, einfach einmal selbst in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen, Herr Bundeskanzler? Politiker:innnen, Beamt:innen und Selbständige entrichten nämlich weiterhin keinen Beitrag an die gesetzliche Rentenversicherung.

Momentan könnte aber niemand weiter von dem Gedanken einer solidarischen Gesellschaft entfernt sein als Friedrich Merz. Deswegen wird es wohl sehr schwer werden, die verpflichtende betriebliche Betriebsrente durchzusetzen – von den anderen Forderungen ganz zu schweigen.