Das Land Berlin und der israelische Staatskonzern IAI haben sich darauf geeinigt, ein „Innovationszentrum“ zu errichten. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner geht damit den nächsten Schritt in Sachen Aufrüstung und Unterstützung Israels. – Ein Kommentar von Bruno Schüller.

Vergangene Woche wurde der Deal öffentlich: Die Stadt Berlin plant eine umfassende Kooperation mit dem israelischen Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries (IAI). Konkret plant der israelische Konzern ein sogenanntes Innovationszentrum für Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung in Berlin zu errichten. Dabei solle sich Berlin laut dem Regierenden Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), „zum Innovationsstandort Nummer eins“ in den entsprechenden Bereichen entwickeln.

Im ersten Quartal 2026 setzte sich der Umsatz von IAI zu über 75 Prozent aus Rüstungsgütern zusammen. Bei der Wahl des Standorts Berlin spielte laut dem israelischen Konzern die hohe Dichte an Start-ups in der deutschen Hauptstadt eine große Rolle. Die Stadt Berlin will solche Neugründungen v.a. in den Sektoren Verteidigung und Sicherheit unterstützen. Auch Unternehmen, die an sogenannte Dual-Use-Technologien forschen, sollen durch das neue Innovationszentrum gefördert werden. Dual-Use steht für Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können.

Militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel

Mit dem Projekt wird die Zusammenarbeit mit dem deutschen und israelischen Staat noch weiter vertieft. Die Zahl ist besonders in den Bereichen Wirtschaft und Aufrüstung hoch. Im Strategiepapier der Bundeswehr von Ende April setzt sich die deutsche Armee das Ziel, in den kommenden Jahren eine führende Rolle in der militärischen Forschung einzunehmen. Dabei kommt die Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie durchaus gelegen, haben doch in der jüngeren Vergangenheit Berichte gezeigt, dass neu entwickelte Technologien, wie zum Beispiel automatisierte KI-Erkennungssysteme, im Kontext des Völkermords an den Palästinenser:innen „ausgetestet“ wurden.

Protest gegen Forschungsprojekt mit Elbit Systems an der TU Dresden

Die Kooperation im Rüstungssektor ist dabei keine neue Erscheinung: Bereits im Jahr 2023 hatte Deutschland einen Vertrag über 3,6 Milliarden Dollar mit IAI unterzeichnet. Dabei soll ein sogenannter Raketenschutzschirm in Deutschland errichtet werden, der mit dem US-israelischen Raketenabwehrsystem Arrow Weapon System ausgestattet ist. Das System Arrow gehört neben dem Iron Dome zu den zentralen Säulen der israelischen Luftverteidigung. Anfang dieses Jahres sind weitere Beschaffungen des gleichen Raketenabwehrsystems durch die Bundeswehr bekannt geworden: demnach wurde ein neuer Vertrag über rund 3,1 Milliarden Dollar geschlossen.

Auch der größte israelische Rüstungs- und Waffenhersteller, Elbit Systems, kündigte in den vergangenen Monaten an, in Deutschland weiter expandieren zu wollen und einen vierten Standort zu errichten. Im Mai wurde öffentlich, dass es sich dabei um eine Großansiedlung in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) handelt, für die unter anderem auch eine Produktionsstätte vorgesehen ist.

Was produziert Israel Aerospace Industries?

Das Unternehmen IAI produziert sowohl zivile als auch Rüstungsgüter. In den letzten Jahren beschränkt sich die Produktion jedoch fast ausschließlich auf Rüstung. So steht in den Umsatzzahlen des ersten Quartals 2026, dass über 75 Prozent des Unternehmensumsatzes von Rüstungsgütern stammten.

Obwohl der Name „Israel Aerospace Industries“ eher auf die Produktion im Luft- und Raumfahrtsektor schließen lässt, produziert das Rüstungsunternehmen weitaus mehr, beispielsweise Unterwasserdrohnen wie die Blue Whale oder Radarsysteme wie den ELTA MMR-Radar.

Als etablierte Exportnation liefert Deutschland dabei einen willkommenen Produktionsstandort für israelische Unternehmen, die in Deutschland produzierte Güter entweder direkt an die Bundeswehr verkaufen oder die Logistik nutzen können, um in andere europäische Staaten oder in die ganze Welt zu exportieren. Tochterfirmen hat IAI bisher in Deutschland, Großbritannien, Indien und Australien gegründet.

Unterstützung für Völkermord

Die Gründe für die stetige Expansion israelischer Rüstungsfirmen in Deutschland sind vielfältig: Wie kaum ein anderes Land auf der Welt, steht Deutschland weiterhin politisch hinter dem israelischen Staat. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten hat Deutschland auch nach über zwei Jahren des Völkermords in Gaza keine Sanktionen gegen Israel verhängt und steht weiterhin politisch, militärisch und wirtschaftlich eng an der Seite Israels.

Seit der im Jahr 2022 von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende will der deutsche Staat massiv aufrüsten und profitiert dabei von der hochmodernen israelischen Kriegsindustrie. Beim Genozid in Gaza oder dem Angriffskrieg auf den Libanon verwendete Rüstungsgüter gelten dann als „kampferprobt“.

Prozessauftakt gegen die Ulm5 – Verurteilung noch vor Prozessbeginn

Direkte Aktionen gegen israelische Rüstungsstandorte, wie sie beispielhaft in Großbritannien von Palestine Action durchgeführt werden, finden sich in Deutschland eher vereinzelt. Zuletzt bekam das Thema mehr Aufmerksamkeit, da der politische Schauprozess gegen die sogenannten Ulm5 begonnen hat. Sie sollen im vergangenen September in einen Elbit-Systems-Standort eingebrochen sein und diesen sabotiert haben. Zu einem Urteil kommt es voraussichtlich erst im Jahr 2027.

Kai Wegner holt sich den nächsten Rüstungsdeal

Der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU) spielt bei der Schaffung des „Innovationszentrums“ des israelischen Rüstungsunternehmens eine zentrale Rolle. Es ist nicht das erste Mal, dass der CDU-Politiker den israelischen Staat unterstützt und dessen Interessen in Deutschland umsetzt.

Im vergangenen Jahr wollte Wegner die Bedingungen für eine Einbürgerung in das Land Berlin ändern. So wolle er „die Anerkennung des Existenzrechts Israels als Voraussetzung für eine Einbürgerung aufnehmen“. Vermehrt bekundete er in den letzten Jahren „volle Solidarität und Unterstützung“ für Israel. Im Kontext der pro-palästinensischen Proteste in Berlin versuchte Wegner außerdem, das Versammlungsrecht zu ändern. Die Härte bei Einsätzen der Berliner Polizei im Kontext pro-palästinensischer Demonstrationen führte im vergangenen Jahr sogar zu einer Warnung von Expert:innen der Vereinten Nationen.

Dass Kai Wegner jetzt auch das Innovationszentrum von IAI ohne Einspruch absegnet, kommt daher nicht unerwartet. Der Enthusiasmus, mit dem der Regierende Bürgermeister bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung auftrat, lässt sich neben den Beziehungen zu Israel auch mit der Stärkung Berlins als Produktionsstandort der Rüstungsindustrie erklären. So sollen aktuell 130 Unternehmen im Bereich Verteidigung und Sicherheit sowie 400 Unternehmen im Bereich der Dual-Use-Technologie in Berlin einen Standort unterhalten.

Bei einer längerfristigen Verankerung des israelischen Rüstungskonzerns in der deutschen Hauptstadt ist auch mit der Expansion anderer Rüstungsunternehmen zu rechnen. Wegner sagt dazu: „Angesichts der globalen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, ist es wichtig, ein solches Zentrum in unserer Hauptstadt zu etablieren.“