Die UN-Vollversammlung hat am Mittwoch zwei neue nicht-ständige Mitglieder für den UN-Sicherheitsrat bestimmt. Deutschland ist trotz der Bemühungen seines Außenministers leer ausgegangen.
Vergebliche Mühe: Deutschland ist bei der Wahl für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat am Mittwoch durchgefallen. Stattdessen ziehen Portugal und Österreich von 2027 bis 2028 in das Gremium ein. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich seit Freitag in New York aufgehalten, um möglichst viele Mitgliedsstaaten der UN für die deutsche Bewerbung zu gewinnen. Am Ende erhielt die BRD in der UN-Vollversammlung jedoch nur 104 Stimmen, auf Portugal entfielen 134 und auf Österreich 131.
Im UN-Sicherheitsrat sitzen immer 15 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen. Ständige Sitze und ein Vetorecht haben China, Frankreich, Russland, die USA und das Vereinigte Königreich. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder werden für jeweils zwei Jahre gewählt.
In die Lücke vorstoßen
Ein Sitz im UN-Sicherheitsrat hätte dabei zu den derzeitigen außenpolitischen Bemühungen der Bundesregierung gepasst. Diese versucht, die aktuelle internationale Situation auszunutzen, um die deutsche Machtposition in der Welt auf diplomatischem Weg auszubauen.
Seit dem zweiten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump verzichten die USA größtenteils auf „Soft-Power“-Ansätze in ihren internationalen Beziehungen. Darunter versteht man die „weiche“ Einflussnahme auf andere Staaten, etwa durch wirtschaftliche und kulturelle Anziehungskraft oder die klassische Diplomatie. Die US-Regierung schlägt seit der Veröffentlichung ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie und den Angriffen auf Venezuela und den Iran einen neuen Weg ein und verzichtet auf diese Mittel.
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Elon Musks radikalem Personalabbau in staatlichen Behörden im vergangenen Jahr sind darüber hinaus auch ca. 1300 Mitarbeiter:innen des Außenministeriums mitsamt ihrem Know-how über ganze Weltregionen zum Opfer gefallen. Ebenso hat die US-Regierung die Entwicklungsbehörde USAID (United States Agency for International Development) im Juli 2025 aufgelöst, womit tausende Kooperationsprojekte rund um den Globus jäh beendet wurden. Damit dürfte die US-Regierung auch langfristig die Brücken für eine Rückkehr zur Soft-Power-Politik hinter sich abgefackelt haben.
Andere Länder versuchen seitdem in die Lücke zu stoßen, die die USA gelassen haben. Ganz vorne mit dabei ist China, das seit dem letzten Jahr weltweit neue Handelsabkommen geschlossen und zahlreiche Infrastrukturkredite vergeben hat.
Deutschland will die Gelegenheit ebenfalls nutzen: Die Europäische Union hat im Januar nach jatzehntelangen Verhandlung das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Bündnis unterzeichnet und inzwischen auf Druck Deutschlands und gegen den Widerstand Frankreichs vorläufig in Kraft gesetzt. Ebenso hat die EU ein Freihandelsabkommen mit Indien beschlossen. Mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnete Deutschland bereits im Juli 2025 einen Freundschaftsvertrag. Zusammen mit Frankreich bilden die beiden Länder trotz des Brexits inzwischen ein informelles internationales Format, das auch als „E3“ bezeichnet wird und in wichtigen internationalen Fragen wie etwa dem Irankrieg versucht, gemeinsame Positionen zu vertreten. Bei den Vereinten Nationen ist Deutschland schon lange einer der größten Geldgeber.
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Die Rolle des Sicherheitsrats
Der Vorstoß der Bundesregierung, nach der letzten deutschen Sicherheitsratsmitgliedschaft im Zeitraum 2019/20 zum inzwischen sechsten Mal in das Gremium einzuziehen, passte da voll ins Bild. Obwohl der Sicherheitsrat von den fünf ständigen Mitgliedern dominiert wird, lässt sich auch eine nicht-ständige Mitgliedschaft in mehr internationalen Einfluss ummünzen: Der Sicherheitsrat verhängt z.B. Sanktionen und Waffenembargos und kann Blauhelm-Truppen entsenden. Deutschland hätte seinen Platz am Tisch z.B. dazu nutzen können, sich als Vermittler zwischen den Vetomächten zu positionieren.
Deutschland strebt darüber hinaus jedoch schon seit langem eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat an. Zusammen mit Brasilien, Indien und Japan fordert Berlin bereits seit 2004 eine Reform der UN. Konkret soll der Sicherheitsrat um sechs ständige sowie vier bis fünf nicht-ständige Mitglieder erweitert werden und seine Arbeitsmethoden erneuern.
Die genannten Länder, die sich als „Gruppe der Vier“ (G4) bezeichnen, wollen perspektivisch auch Vetomächte werden. Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes heißt es dazu, dass sich Deutschland seit seinem UN-Beitritt „zu einem der engagiertesten Verfechter eines effektiven Multilateralismus unter dem Dach der Vereinten Nationen entwickelt“ habe. Dass die G4 sich mit ihrer Forderung durchsetzen können, gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich. Und mit der deutschen Abstimmungsniederlage am Mittwoch ist eine Vollmitgliedschaft nicht wahrscheinlicher geworden.
