Deutschland will eine möglichst schnelle Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU. Die Region gilt als wichtiger Ort im Konkurrenzkampf mit Russland und China. Das deutsche Kapital verspricht sich neue Absatzmärkte, Rohstoffe und Investitionsmöglichkeiten. – Ein Kommentar von Gillian Norman.
Es war der zweite EU-Westbalkan-Gipfel innerhalb eines halben Jahres, der am vergangenen Freitag in Tivat in Montenegro stattfand. Montenegro ist eines der sechs Länder der Region, das an dem Gipfel teilnahm und wohl der nächste EU-Mitgliedsstaat werden könnte. Wenn es nach nach der EU und besonders dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ginge, soll das auch so schnell wie möglich passieren.
Es ist 13 Jahre her, dass zuletzt neue Mitglieder in die EU aufgenommen wurden. Merz bezeichnete dies vor dem Gipfel als „Versäumnis“ und reiste gemeinsam mit anderen Staatschefs an, um dem Vorhaben, neue Mitgliedsstaaten aufzunehmen, Nachdruck zu verleihen. Neben Merz waren auch die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni sowie der französische Ministerpräsident Emmanuel Macron vor Ort.
Auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hatte hohe Erwartungen an das Treffen. Die Stiftung hat sogar ein eigenes Auslandsbüro für Serbien und Montenegro in der serbischen Hauptstadt Belgrad – für eine sogenannte „Entwicklungspolitik“. Der Leiter des Büros, Jacov Devcic, sieht gute Grundvoraussetzungen für einen Beitritt, da Montenegro bereits Nato-Mitglied ist und somit eine enge militärische Zusammenarbeit vorweisen kann. Zudem hat Montenegro bereits den Euro als Zahlungsmittel eingeführt. Der Gipfel sei nun ein weiterer wichtiger Schritt.
Montenegro selbst hat das Ziel, bis zum Jahr 2028 EU-Mitglied zu werden. Dafür müssten die Verhandlungen bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Bisher hat das Land 14 von 33 sogenannten „Verhandlungskapiteln“, bei denen rechtliche Angleichungen an die EU-Länder notwendig sind, erfüllt. Bei den weiteren Ländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien und Kosovo sind die Verhandlungen noch nicht so weit fortgeschritten.
Die geostrategische Offensive der EU
„Deutschland zeigt sich als beitrittsfreundlichstes Land und möchte hier endlich Fortschritte sehen auf diesem wichtigen Politikfeld, wenn wir uns anschauen, wie wir uns in einem geopolitischen Wettbewerb mit anderen Akteuren wie Russland oder China befinden“, erklärte Devcic vor dem Gipfel. Auch die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Erweiterung als „ein geopolitisches Gebot und eine langfristige Investition in Frieden, Stabilität und Sicherheit“.
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Die EU-Staaten seien sich einig, dass der Westbalkan in die Europäische Union gehöre: „Das ist sehr klar“, betonte von der Leyen. Die angestrebten Mitgliedschaften seien „eine strategische Entscheidung“. Im Zentrum davon steht der sogenannte „Wachstumsplan“, der „bereits eine schrittweise Integration in verschiedenen Bereichen des Binnenmarkts darstellt“.
Dies soll vor allem für die anderen Länder neben Montenegro der Fahrplan für die kommende Zeit sein. „Wir werden nun einen schrittweisen Prozess einleiten“, sagte Merz und betonte, dass dieser Prozess beschleunigt werden solle. „Es wird keine Ausreden mehr geben“, fügte er hinzu.
Auch hierin sind sich die führenden Politiker:innen und Thinktanks einig: bereits im Jahr 2025 hatte Devcic in der Neuen Züricher Zeitung eine „schrittweise Integration“ gefordert. Auch Der UN-Beauftragte für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, der dort in einem ungewählten Amt faktisch als Kolonialherr tätig ist, begrüßte dieses Vorgehen. Man müsse zum Beispiel jungen Start-ups den Weg zum Binnenmarkt öffnen.
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Bei dieser „schrittweisen Integration“ geht es darum, Teil des Binnenmarktes zu sein, ohne ein Stimmrecht in der EU zu haben. Von der Leyen erklärte dazu: „Wir öffnen Sektoren des Binnenmarkts für Unternehmen aus dem Westbalkan. Daher müssen die Länder des Westbalkans Reformen durchführen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Aber mit den Reformen kommen auch unsere Investitionen.“
Deutschlands Interessen in Osteuropa
Die verschiedenen geostrategischen Interessen, die sich aus dem Konkurrenzkampf mit China und Russland ergeben, zeigen sich im Balkan ganz konkret: Das chinesische Unternehmen PowerChina-Stecol schloss beispielsweise Anfang des Jahres einen Deal mit Montenegro zum Bau des zweiten Abschnitts einer Autobahn. Vorgestreckt werden soll die Zahlung des zweiten Abschnitts aber von der EU, nachdem eine Milliarde Euro für den ersten Abschnitt durch Kredite aus China finanziert wurde.
Der kleine Balkanstaat mit nur 600.000 Einwohner:innen ist also wirtschaftlich stark abhängig von verschiedenen imperialistischen Großmächten. Und diese streiten sich nun um den Einfluss in Osteuropa. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) reiste im November vergangenen Jahres durch alle sechs Staaten, die einen EU-Beitritt anstreben. „Dass Russland und China sich hier engagieren wollen, kann nicht in unserem Interesse sein“, stellte er bei seiner Reise klar.
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Vor allem Serbien müsse sich „ganz grundsätzlich entscheiden, ob es nach Europa will oder ob es sich an Russland festhalten will“. In Serbien gibt es immer wieder Massenproteste gegen Präsident Aleksandar Vučić und die grassierende Korruption im Land. Für Deutschland ist Serbien mit seinen großen Lithium-Vorkommen ein wichtiger Handelspartner. Auch unter der letzten Bundesregierung gab es schon Verhandlungen mit Vučić über die deutsche Rolle beim Abbau der Seltenen Erden.
Schon andere osteuropäische Staaten, die bereits Teil der EU sind, spielen für das deutsche Kapital eine wichtige Rolle für die Produktion. Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn gelten heute als industrieller Hinterhof für die deutsche Autoindustrie. Große Autokonzerne und ihre Zulieferunternehmen verlagern immer größere Teile ihrer Produktion in diese Länder.
Der Lobbyverband Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft setzt sich ebenfalls für die weitere Ausdehnung nach Osteuropa ein. Der Geschäftsführer Michael Harms will „die guten Geschäftsmöglichkeiten“ besser nutzen und fordert von der EU „endlich Fortschritte bei der Vertiefung des Binnenmarkts und der weiteren EU-Integration im östlichen und südöstlichen Europa, um diesen Raum noch leichter zugänglich zu machen“.
Zuspitzung des Machtkampfs
Eine wichtige Rolle nimmt dabei auch die Ukraine ein. Laut dem „German CEE-Business Outlook 2025“ liegt die Ukraine an dritter Stelle unter den Zielländern für deutsche Investitionen in Mittel- und Osteuropa. „Das zeigt das große wirtschaftliche Potenzial des Landes“, so Harms.
Um diese Investitionen voranzutreiben, wurde unter anderem der deutsche Lobbyist Martin Jäger in den Jahren 2023 bis 2025 als Botschafter in der Ukraine eingesetzt. Zuvor war er Cheflobbyist für die Daimler AG, Berater im Bundesfinanzministerium unter Schäuble zur Durchsetzung der aggressiven EU-Sparpolitik in Griechenland, Mitglied des Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik und wirkte bei der wirtschaftlichen Erschließung des Iraks für die Siemens AG mit.
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Aufgrund der wichtigen Rolle der Ukraine unterstützen Deutschland und die EU das Land seit Jahren mit Waffen und weiteren Krediten in Milliardenhöhe. Der Krieg Russlands in der Ukraine, der sich mittlerweile auch stark auf russisches Gebiet ausgeweitet hat, ist ein Mittel des imperialistischen Konkurrenten Deutschlands, um das Vordringen der EU zurückzudrängen.
Obwohl noch keine langfristige Waffenruhe in naher Zukunft absehbar ist, intensivieren deutsche Unternehmen mittlerweile schon wieder ihre wirtschaftlichen Kontakte nach Russland – so zum Beispiel am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Zeitgleich war beim EU-Westbalkan-Gipfel der Beitritt der Ukraine zur EU ein wichtiges Thema.
Merz hatte kürzlich eine „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine vorgeschlagen. Damit könne die Ukraine an EU-Sitzungen ohne Stimmrecht teilnehmen. Kurz vor dem Gipfel hatte die neue ungarische Regierung zudem das Veto des Landes gegen einen EU-Beitritt der Ukraine zurückgezogen. Der Präsident des Europäischen Rats, António Costa, erklärte, diese Woche sei der „Prozess zur Eröffnung des ersten Erweiterungsclusters für die Ukraine“ eingeleitet worden. Mit diesen Vorstößen könnte auch in dem vom Krieg gezeichneten Land der Raum für deutsches Kapital weiter geöffnet werden.
