Das Verhältnis zwischen dem aktuellen US-Präsidenten und der Presse ist, besonders seit seiner zweiten Amtszeit, angespannt. Seit letztem Jahr stellt das Kriegsministerium immer wieder neue Regelungen auf, die die Arbeit von Journalist:innen einschränken und zum Teil verfassungswidrig sind. Jetzt soll ihnen der Zutritt zum Pressebüro des Pentagons komplett verwehrt bleiben.

Das von Pete Hegseth geführte US-Kriegsministerium hat in den vergangenen Monaten immer strengere Maßnahmen für die Arbeit von Journalist:innen aufgestellt. Nun soll ihnen der Zutritt zum Pressebüro des Pentagons vollends entzogen werden.

Der Pressesprecher des Kriegsministeriums, Joel Valez, erklärte in dem Zuge das Pressebüro zu einem „Bereich mit geheimen Informationen“, der nicht so einfach begehbar sein soll. Der Presseraum des Pentagons ist dabei seit Jahrzehnten die offizielle Möglichkeit für Medienschaffende, um Angestellte der Öffentlichkeitsarbeit des Kriegsministeriums zu interviewen.

Nicht der erste Angriff auf die Presse

Wie bereits beschrieben handelt es sich dabei aber nicht um den ersten Vorfall. Im Herbst des vergangenen Jahres stellte das Kriegsministerium eine Richtlinie auf, die vorsah, dass Informationen lediglich dann veröffentlicht werden dürften, wenn sie im Vorhinein durch das Ministerium abgesegnet wurden. Diese Richtlinie wurde allerdings nicht einfach so hingenommen. Die New York Times klagte dagegen und gewann vor Gericht – dort wurde die Richtlinie als teilweise verfassungswidrig erklärt und musste zurückgenommen werden.

Im März dieses Jahres überlegte sich das Kriegsministerium dann etwas Neues. Journalist:innen sollten nur noch in Begleitung das Pentagon betreten dürfen. Auch dagegen klagte die New York Times. Laut ihr handele es sich bei diesem Vorgehen um einen „Versuch des Pentagons, unabhängige Berichterstattung über militärische Angelegenheiten zu verhindern“.

Das Kriegsministerium widersprach diesen Anschuldigungen. Der zuständige Richter kam zu einem ähnlichen Fazit wie die New York Times:  „Das Ministerium kann nicht einfach eine unrechtmäßige Richtlinie ‌unter dem Deckmantel einer ‚neuen‘ Maßnahme wieder einsetzen und erwarten, dass das Gericht wegsieht“, hieß es laut Richter Paul Friedman.

Trump droht Journalist:innen mit Haft

Neben diesen Richtlinien findet die aktuelle Trump-Regierung auch weitere Wege, um ihren „Kleinkrieg“ gegen die Presse zu führen. Im April dieses Jahres stellte Trump eine Haftstrafe in den Raum, nachdem ein Medienportal über eine Rettungsmission von einer Kampfjet-Besatzung im Iran berichtet hatte. Die Informationen wurden zuvor nicht öffentlich bekannt gegeben, weswegen der Präsident das Portal aufforderte, ihm zu erläutern, woher die Informationen kamen. „Wir werden sagen: ‚“, so formulierte es der US-Präsident selbst. Um welches Medienportal es sich genau handelt, ist allerdings nicht bekannt.

Trump ist allerdings nicht der Einzige, der im Konflikt mit der Presse steht. Rund um den Verteidigungs- bzw. offiziell Kriegsminister Pete Hegseth kam es im Laufe des Jahres ebenfalls zu mehreren Angriffen auf die Pressefreiheit.

Im März dieses Jahres wurden bei mehreren Pressekonferenzen Fotografen:innen ausgeschlossen. Die Pressesprecherin des Pentagon, Kingsley Wilson, erklärte: „Fotos von den Pressekonferenzen werden sofort online veröffentlicht, damit die Öffentlichkeit und die Presse sie nutzen können“. Weiter teilte Wilson mit. „Wenn dies das Geschäftsmodell bestimmter Nachrichtenagenturen beeinträchtigt, sollten sie in Betracht ziehen, eine Presseakkreditierung für das Pentagon zu beantragen.“ Das Problem daran ist, dass die Akkreditierung an hohe Bedingungen gekoppelt ist. So dürfen beispielsweise keine Informationen veröffentlicht werden, die nicht vom Pentagon abgesegnet sind.

Der Grund für diese Maßnahme wurde durch einen Bericht der Washington Post veröffentlicht. Über Insider habe man erfahren, dass auf vorherigen Konferenzen Bilder von Hegseth aufgenommen und veröffentlicht wurden, auf denen er nicht gut ausgesehen habe.

Das aktuelle Verbot für Journalist:innen, den Presseraum des Pentagons zu betreten, hat noch keine juristische Antwort erfahren. Anlässlich der zwei vorherigen Klagen durch die New York Times liegt jedoch die Vermutung nahe, dass es auch auf diese Maßnahme weitere Reaktionen geben wird. Der aktuelle „Kleinkrieg“ gegen die Presse macht allerdings deutlich, dass auch die Klagen langfristig nicht dafür sorgen werden, dass die Angriffe auf das Presserecht abnehmen werden.