Zu Beginn der Woche fand in Frankreich der G7-Gipfel statt. Thematisch im Vordergrund standen der Ukraine-Krieg und der Iran-Krieg. Insgesamt gab es große Bemühungen, nach außen ein Bild von Geschlossenheit zu vermitteln.

Beim G7-Gipfel treffen sich jährlich Vertreter:innen aus den USA, Deutschland, Frankreich, Japan, Kanada, Italien und Großbritannien. Zusätzlich ist auch immer die Europäischen Union vertreten, andere Staatsoberhäupter werden ebenfalls oft eingeladen. Das diesjährige Treffen fand von Montag bis Mittwoch im französischen Évian statt.

Verglichen mit dem letztjährigen Gipfel unterschied sich das Treffen weniger in den Themen und Beschlüssen, die diskutiert wurden, sondern vielmehr in den Beziehungen der verschiedenen Staaten untereinander. Im vergangenen Jahr wurde deutlich, dass es größere Spannungen zwischen den USA und den restlichen Teilnehmerstaaten gab – vor allem mit den europäischen Großmächten.

Besonders in Bezug auf das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg hatte man sich letztes Jahr auf kein gemeinsames Vorgehen einigen können. Die USA hatte versucht, mehr Verantwortung an die europäischen Staaten abzugeben, um sich selbst mehr auf das Verfolgen ihrer Interessen an anderen Stellen und damit andere Kriege konzentrieren zu können. Zwischenzeitlich sah es auch aus, als würde es eine Annäherung zwischen Trump und Putin geben, die dann allerdings wieder kippte.

Beim diesjährigen G7-Gipfel gab es scheinbar allerdings eine Annäherung zwischen US-Präsident Trump und den anderen Staatsoberhäuptern. Überhaupt bemühte man sich um ein deutlich geschlosseneres Auftreten als im Vorjahr.

„Gipfeltreffen der Imperialisten“: G7-Staaten zwischen inneren Konflikten und Protesten

Beim Ukraine-Krieg kein Ende in Sicht

Außenpolitisch wurde die langfristige Stärkung der Ukraine im andauernden Krieg gegen Russland beschlossen. Dazu zählen fortlaufende Waffenlieferungen sowie zusätzliche Unterstützung für Luftverteidigung und Energieinfrastruktur. Außerdem wurden weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt, die besonders den Öl- und Gassektor betreffen sollen. Die Richtung, die aufgezeigt wird, ist also eine Fortführung des Krieges, der nun schon seit über 4 Jahren andauert. Zu Verhandlungen scheint es aktuell wenig Bestrebungen zu geben.

Neben einer Intensivierung der Lieferungen verschiedener Waffensysteme an die Ukraine soll auch daran gearbeitet werden, dass die Ukraine selbst als Produktionsstandort für Waffen- und Rüstungsgüter gestärkt wird. Konkret bedeutet das, dass westliche Waffen- und Rüstungsfirmen dort angesiedelt werden und die Produktion aufnehmen. Das bedeutet für die jeweiligen Unternehmen ein Expandieren auf neue Gebiete und Produktionsstandorte und großen Profit für die Staaten, zu denen die Unternehmen gehören.

Hier geht es also nicht nur um die Unterstützung der Ukraine, sondern auch um die Interessen der europäischen Staaten. Denn es sollen vorwiegend europäische Rüstungsunternehmen in der Ukraine angesiedelt werden. Bei diesen Beschlüssen gab es augenscheinlich eine Einheit zwischen den USA und den restlichen Staaten, im Gegensatz zum Vorjahr wurde sich also auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Ukraine-Krieg: Der Kriegsalltag verschiebt sich, doch ein Ende ist nicht in Sicht

Merz bezeichnet Iran-Krieg als Erfolg

Auch der Krieg, den die USA und Israel gegen den Iran führen, war Thema. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte in einem Interview nach dem Gipfeltreffen, dass er den Krieg gegen den Iran insgesamt als Erfolg werten würde und dass durch die Angriffe der USA „eine deutliche Schwächung des Terrorismus in der Region“ hätte erreicht werden können. „Und auch die Fähigkeit der iranischen Regierung, Atomwaffen zu produzieren, ist für Jahre geschwächt, zurückgeworfen, möglicherweise beseitigt.“ Merz gibt sich zudem zuversichtlich, dass die Straße von Hormus zeitnah wieder geöffnet werden könnte.

Zwar laufen aktuell Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran – beide Seiten haben sogar ein Abkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnet. Wie absehbar ein langfristiges Ende des Krieges gerade aber tatsächlich ist, bleibt nach wie vor fraglich. Bisher sind noch wenige konkrete Inhalte des Abkommens bekannt; klar ist aber, dass dies nur der Auftakt für weitere Verhandlungen darstellt. Auch den Krieg gegen den Iran als US-amerikanischen Erfolg auszuwerten, ist nach derzeit bekannten Informationen etwas fragwürdig.

Abkommen zwischen USA und Iran: Das Ende des Anfangs?

Bündnisse und Konkurrenz

Insgesamt scheint das Bündnis der imperialistischen westlichen Staaten wieder näher zusammengerückt zu sein. Gegenüber Russland wurde ein geeintes schärferes Vorgehen beschlossen, und obwohl China nicht direkt im Mittelpunkt der Diskussionen stand, wurde auch hier deutlich, dass China als großer imperialistischer Konkurrent wahrgenommen wird und dass die G7 ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von China weiter reduzieren wollen.

Im Bestreiten der aktuell schon laufenden Kriege und auch in der Aufrüstung und Vorbereitung für weitere Kriege steht man also erst einmal weiterhin eng zusammen.

Für Deutschland und die anderen europäischen Staaten ist die Verbesserung der Beziehung zu den USA dabei zunächst eine Erleichterung. Dennoch hat gerade Deutschland langfristig das Ziel, aus dem Schatten der USA herauszutreten, wenn es in der Zukunft eine noch größere Rolle im internationalen Konkurrenzkampf spielen will.