Vom 15. bis 17. Juni treffen sich die G7-Staaten im französischen Évian. Neben der Ukraine und Gaza stehen vor allem die wirtschaftlichen Spannungen mit China im Mittelpunkt. Begleitet wird das Treffen von umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen und Protesten in Frankreich und der angrenzenden Schweiz.
G7 steht für „Gruppe der Sieben“ und besteht aus sieben führenden Großmächten: USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Deutschland. Bis März 2014 war Russland auch Teil des Gremiums, wurde aber in Folge des Euromaidan und der Annexion der Krim entbunden. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten.
Die Gruppe entstand in den 1970er Jahren über mehrere Etappen hinweg, als informelles Forum zur Abstimmung wirtschafts- und außenpolitischer Fragen. Obwohl die G7 kein internationales Entscheidungsgremium mit formalen Befugnissen sind, gelten ihre Treffen als wichtige Plattform zur Koordinierung der vom Westen dominierten internationalen Politik.
G7-Außenminister:innentreffen: Von transatlantischer Einigkeit keine Spur
Kompliziertes Verhältnis zu den USA
Die jährlichen Treffen der G7 bedeuten nicht, dass zwischen den Mitgliedsstaaten alles geschmeidig läuft und sie sich in ihrer politischen Linie einig sind. Stattdessen bröckelt das langfristig angelegte Bündnis immer wieder. Dabei fiel der Fokus vor allem auf die USA unter Donald Trump, dessen Teilnahme am Gipfel lange ungewiss blieb.
Um Trump entgegenzukommen, wurde der gesamte Gipfel auch um einen Tag nach Hinten verschoben, damit sich der US-Präsident an seinem 80. Geburtstag noch ein MMA Käfigkampf anschauen kann. Auch werden alle Golfplätze der Stadt geschlossen und er als einzig möglicher Gast eingetragen.
Ob er aber die gesamten drei Tage in Évian verbleiben wird, ist dennoch ungewiss. Letztes Jahr verließ er ohne konkreten Streit frühzeitig den G7-Gipfel in Kanada. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt aber einiges daran, um die Delegation aus den USA zum Gipfelende am Mittwochabend auf dem Schloss Versailles empfangen zu können.
Schon seit Monaten werden die Forderungen Washingtons bestmöglich umgesetzt, zum Beispiel beim südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, der neben anderen G20-Vertreter:innen ursprünglich nach Évian eingeladen war – jedoch auf Wunsch der US-Regierung wieder ausgeladen wurde.
Die wichtigsten Themen des Gipfels
Zu den wichtigsten Themen des diesjährigen Gipfels zählt der Krieg in der Ukraine. Macron hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi für Dienstag nach Évian eingeladen, mit dem Plan, ihn und Trump zusammenzubringen. Die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Staaten des G7 erschweren den Umgang mit dem Krieg erheblich.
Während mehrere europäische Regierungen, wie etwa die BRD, weiterhin militärische und finanzielle Unterstützung für Kiew befürworten, verfolgt US-Präsident Trump teilweise andere Prioritäten. So werden die gelockerten Sanktionen für Russland seitens der USA, welche seit März diesen Jahres gelten, sowohl von Frankreich als auch der deutschen Regierung verurteilt. Gleichzeitig beginnt auch Deutschland bereits, sich wirtschaftlich wieder an Russland anzunähern, wie beispielsweise bei dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg vor wenigen Wochen.
Auch die Situation im Gazastreifen könnte auf der Tagesordnung stehen. Das fordert zumindest John Lyndon, dem Direktor für Alliance for Middle East Peace, unter welcher mehr als 200 israelische und palästinensische NGOs zusammenkommen. Dafür trafen sich in Paris vergangene Woche über 150 Aktivist:innen und Organisationen, um die G7-Staaten in einem gemeinsamen Appell aufzurufen, sich für einen dauerhaften Waffenstillstand, den Wiederaufbau Gazas und eine politische Lösung des Konflikts einzusetzen.
Die Gruppen äußerten die Befürchtung, dass Gespräche über den Gazastreifen auf dem G7-Gipfel vernachlässigt werden könnten, und forderten die Staats- und Regierungschefs auf, stattdessen „anzuerkennen, dass das Zeitfenster für eine Lösung zwar noch offen ist, sich aber zunehmend verengt“. Die aktuelle Lage „erfordert dringende diplomatische Bemühungen, die auf einer Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft beruhen“, so Richard Fontaine.
Dabei unterstreichen die unterschiedlichen NGOs, die humanitäre Krise in Palästina, und die Dringlichkeit, dieser entgegenzuwirken. Vor allem mit den kommenden Wahlen später im Jahr in Israel sorgen sich viele Gruppen um eine Verschärfung der jetzigen Lage. So gilt in Israel seit dem 30. März 2026, die Todesstrafe, welche sich faktisch auf Palästinenser:innen beschränkt.
Israel hatte zuletzt zudem seine Angriffe auf Libanon verschärft und versucht aktuell, den südlichen Teil des Landes, dem Erdboden gleichzumachen und anschließend zu besetzen. Auch im Westjordanland treibt die israelische Regierung aktuell den Bau der sogenannten E1-Siedlungen voran, die das verbliebene palästinensische Gebiet weiter teilen und damit eine von europäischen Staaten weiterhin propagierte Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen würde.
Die Situation rund um den Krieg im Iran hat sich mit Beginn des Gipfels vorerst entspannt. Am Sonntagabend kündigten US-Präsident und auch iranische Vertreter eine Einigung in den Verhandlungen an. Die Kriegshandlungen könnten also vorerst ein Ende nehmen und auch die Straße von Hormus bald wieder vollständig geöffnet werden. Eine Einigung in den zentralen Fragen scheint es jedoch noch nicht zu geben.
Richard Fontaine vom Think-Tank Center for a New American Security meint, das Abkommen sei nicht mehr als „eine enge Vereinbarung, um die Waffenruhe zu verlängern und die jeweiligen Blockaden zu beenden“. Die „harten Probleme“ blieben weiter bestehen. Dazu zählen „Irans Nuklearprogramm, Unterstützung für Stellvertreter, Raketen und Drohnen sowie innere Repression – mit anderen Worten, die Gründe für den Krieg in erster Linie“. Die Situation rund um den Iran wird als auch beim G7-Gipfel könnte also auch beim Gipfel weiterhin ein zentrales Thema bleiben.
Verhandlungen mit China
Neben den Kriegen in der Ukraine, Iran und Gaza dürften vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen zu China eine zentrale Rolle spielen. Frankreich hat die Bekämpfung globaler wirtschaftlicher Ungleichgewichte zu einem Schwerpunkt seiner G7-Präsidentschaft erklärt. Gemeint sind unter anderem Chinas hohe Exportüberschüsse, die starke Stellung chinesischer Unternehmen in Zukunfts- und Techbranche, sowie die wachsende Abhängigkeit westlicher Staaten von chinesischen Lieferketten.
Im Vorfeld des Gipfels organisierte Präsident Macron anscheinend eine gemeinsame Videokonferenz mit den G7-Staaten und dem chinesischen Vizepremier Zhang Guoqing. Hintergrund sind zunehmende Spannungen über Handel, Industriepolitik und Lieferketten. Vor allem in Westeuropa wächst die Sorge über den steigenden Import preisgünstiger chinesischer Produkte. Im Fokus stehen dabei sogenannte kritische Rohstoffe und Seltene Erden.
China dominiere damit große Teile der weltweiten Förderung und Verarbeitung dieser Materialien, die unter anderem für Elektroautos, Computerchips, Batterien und andere militärischen Technologien essenziell sind. Frankreich drängt deshalb innerhalb der G7 auf eine stärkere Zusammenarbeit beim Aufbau alternativer Lieferketten und die Verringerung der Abhängigkeit von chinesischen Exporten.
Gleichzeitig herrschen innerhalb der G7 unterschiedliche Positionen gegenüber Peking. Während Teile der EU, wie Frankreich sowie die USA einen härteren wirtschaftspolitischen Kurs fordern, setzen andere Regierungen weiterhin auf enge Handelsbeziehungen. Besonders Deutschland gilt wegen seiner engen Wirtschaftsbeziehungen zu China traditionell als zurückhaltender bei Handelsbeschränkungen.
China selbst weist die Vorwürfe zurück, die Probleme in den Handelsbeziehungen seien nicht durch chinesische „Überproduktion“, sondern auch durch wirtschaftliche Entwicklungen in Europa und den USA verursacht worden. Die chinesische Regierung kritisiert zudem protektionistische Maßnahmen der EU und fordern eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit statt neuer Handelsbarrieren.
Dass China selbst nicht Mitglied der G7 ist, spielt für den Gipfel dabei keine Rolle. Kaum ein anderes Thema zieht sich derzeit so stark durch die Debatten der westlichen Industriestaaten, wie Fragen nach Handel, Technologie, Rohstoffen, Lieferketten und geopolitischem Einfluss, welche eng mit dem Aufstieg Chinas verbunden sind.
Trump auf China-Reise: „Strategische Stabilität“ oder nur die Ruhe vor dem Sturm?
Kritik an G7
Auch innerhalb außenpolitischer Think Tanks, wie etwa dem Council on Foreign Relations (CFR), wird die Handlungsfähigkeit der G7 zunehmend skeptisch beurteilt. Die CFR-Expertin Heidi Crebo-Rediker erklärt mit Blick auf den diesjährigen Gipfel, der Erfolg des Gipfels werde weniger an konkreten Beschlüssen gemessen als daran, ob „die zunehmend auseinander driftenden G7-Staaten überhaupt noch gemeinsam handeln können“.
Kritik an der G7 kommt jedoch nicht nur aus den Mitgliedstaaten selbst. Die Entwicklungsorganisation Oxfam wirft den Mitgliedern seit Jahren vor, soziale Ungleichheit nicht wirksam zu bekämpfen. In einer Analyse bezeichnete Oxfam die G7-Staaten sogar als Mitverursacher der weltweiten Ungleichheitskrise. Die Regierungen würden den Einfluss von Superreichen und Großkonzernen begünstigen, öffentliche Dienstleistungen unterfinanzieren und ihren Verpflichtungen bei Entwicklungs- und Klimahilfen nicht ausreichend nachkommen.
Zum G7-Gipfel 2019 erklärte Oxfam Deutschland zudem, die Staats- und Regierungschefs hätten zwar über Ungleichheit gesprochen, jedoch „keine Taten“ folgen lassen. Die Organisation kritisierte dabei, das die G7 selbst hätten zu den Problemen beigetragen, die sie öffentlich beklagen.
Auch die Zusammensetzung der G7 steht regelmäßig in der Kritik. Die sieben Mitgliedsstaaten gehören allesamt zum sogenannten „Globalen Norden“, während aufstrebende Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika nicht vertreten sind. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Verschiebungen der vergangenen Jahrzehnte wird die Dominanz westlicher Industriestaaten zunehmend infrage gestellt.
Als Gegenpol zu westlich geprägten Institutionen gewann deshalb in den vergangenen Jahren unter anderem das Staatenbündnis BRICS an Bedeutung, dem unter anderem Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, sowie seit kurzem die Länder Iran und Äthiopien angehören.
Darüber hinaus steht die wirtschaftspolitische Ausrichtung der G7 regelmäßig in der Kritik. Das Genfer Bündnis No G7 Coalition, das zu Protesten gegen den Gipfel mobilisiert, wendet sich unter anderem gegen Aufrüstung, wirtschaftliche Ungleichheit und die außenpolitische Dominanz westlicher Staaten.
Auch aus der revolutionären Bewegung gibt es eine klare Haltung zum G7-Gipfel und den beteiligten Staaten. Die Konföderation der Arbeiter:innen aus der Türkei in Europa (ATIK) erklärt in einem Aufruf zu den Protesten in Genf, der „imperialistische Block“ der G7 stehe „im Zentrum von Politiken, die Kriege ausweiten, Besatzungen organisieren und das System der Ausbeutung vertiefen“.
Die verschiedenen Kriege in der Welt wie aktuell im Iran, in Gaza, Libanon oder auch in Russland und der Ukraine seien „Beispiele dafür, wie imperialistische Konkurrenz Zerstörung über die Völker bringt“. „Die Gipfeltreffen der Imperialisten dienen nicht dazu, Lösungen für die Probleme der Völker zu schaffen, sondern dazu, ihre eigenen Interessen zu schützen und das System der Ausbeutung aufrechtzuerhalten“, so ATIK.
Proteste rund um den Gipfelbesuch
Rund um den Gipfel werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Laut Medienberichten setzen die französischen und schweizerischen Behörden 1.500 Polizei- und 4.000 Militärkräfte ein. In Genf, das nur wenige Kilometer vom Tagungsort Évian entfernt liegt, werden ebenfalls Straßen gesperrt, Sicherheitszonen eingerichtet und Grenzkontrollen verschärft. Zahlreiche Geschäfte und Betriebe haben ihre Gebäude vorsorglich abgesichert. Zudem ist vom 15. bis zum 17. Juni ein Abschnitt der Autobahn A1 gesperrt.
Dies Maßnahmen entspringen aus der Erfahrung von 2003, als bereits der G8-Gipfel in Évian stattfand. Damals kam es in Genf zu massiven Krawallen, zerstörten Fensterscheiben sowie mehreren verwüsteten und geplünderten Läden. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Gummischrot ein. Dutzende Festnahmen wurden getätigt, viele Verletzt und es entstand eine Schadenssumme in Millionenhöhe. Zahlreiche Läden verbarrikadieren sich übers Wochenende, die Nachfrage nach Holzbrettern war dabei so groß, dass die Schreinereien komplett ausverkauft waren, und einzelne Läden leer ausgingen.
Auch dieses Jahr sind verschiedene Demonstrationen und Protestaktionen auf schweizerischer und französischer Seite angekündigt. Zu den wichtigsten Organisatoren zählt die No G7 Coalition, ein Bündnis aus mehr als 60 Organisationen. In ihrem Aufruf zum Gipfel kritisiert die Koalition die G7 als Zusammenschluss der führenden kapitalistischen Industriestaaten und verbindet ihre Proteste mit Forderungen gegen Krieg, Aufrüstung, Ausbeutung, Umweltzerstörung und soziale Ungleichheit. Unter dem Motto „No G7 – Internationalistischen Widerstand organisieren“ ruft sie zu Demonstrationen, einem Gegengipfel und weiteren Aktionen auf.
Bereits im Vorfeld kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Behörden und Aktivist:innen über Demonstrationsrouten und Auflagen. Die No G7 Coalition kritisierte insbesondere Einschränkungen des Versammlungsrechts und die von den Behörden vorgeschriebenen Routen. Mehrere geplante Aktionen waren Gegenstand juristischer Verfahren. Nach Verhandlungen einigten sich die Behörden und die Koalition schließlich auf eine Demonstrationsroute in Genf, welche am Sonntag stattfand. Die Gruppen planten vom 13.06. bis zum ende des Gipfels am 17. Weitergehendes Programme.
Der ersten Demonstration am Sonntagnachmittag schließen sich über 20.000 Menschen an. Die Polizei war mit mehr als 7.000 Einsatzkräften vor Ort, viele Geschäfte verbarrikadierten sich. Die Demonstration hatte einen besonderen Fokus auf Internationalismus, mit einem kurdischen und palästinasolidarischen Block. Schon während der Demonstration kam es zu Einsätzen von Tränengas und Wasserwerfern.
Die Organisator:innen berichten von Polizeigewalt am Ende der Demonstration. Ab 21 Uhr wurde demnach ein Teil der Demonstrant:innen von Polizeikräften eingekesselt. Die Personen im Kessel hatten keinen Zugang zu Toiletten, Essen oder medizinischer Versorgung. Erst um 6.30 Uhr wurde die Maßnahme beendet und die letzten Personen freigelassen.
Politische Proteste gegen die G7- und G20-Gipfel haben eine lange Tradition. Besonders die Gipfel in Genua 2001, Heiligendamm 2007 oder Hamburg 2017 wurden von großen Mobilisierungen und Polizeigewalt gegen Protestierende begleitet. Prominentestes Beispiel dafür ist die Erschießung des italienischen Studenten Carlo Giuliani durch italienische Polizeikräfte in Genua 2001.
