Die Proteste gegen den Genozid in Gaza waren vielen Unileitungen ein Dorn im Auge. Nach Berlin sollen nun auch in Niedersachsen Zwangsexmatrikulationen gegen politisch aktive Studierende vereinfacht werden. Im Interview erzählt Fynn von Hands off Student Rights, warum es so wichtig ist, sich gegen das Gesetz zu wehren.
Universitäten sind spätestens seit dem Entstehen der Studentenbewegung Ende der 1960er Jahre nicht nur als Faktor für Bildung relevant, sondern auch für politische Organisierung und gesellschaftliche Veränderung. Nicht ohne Grund entfachte der Protest gegen den Genozid in Gaza an zahlreichen Universitäten in Ländern wie Deutschland oder den USA Widerstand und politisierte eine ganze Generation von Aktivist:innen über Sitzblockaden, Hörsaalbesetzungen und Protestcamps. Die Reaktion des Staats ließ nicht lange auf sich warten.
Als sich die Proteste an den Berliner Universitäten immer weiter verbreiteten, schlug die AfD die Wiedereinführung von politischen Zwangsexmatrikulationen vor. Auch wenn der Vorschlag der AfD zunächst abgelehnt wurde, kam es kurze Zeit später zur Wiedereinführung des Ordnungsrechts im Berliner Hochschulrecht durch SPD und CDU. Dieses sah ein mehrstufiges Verfahren unter Einbindung der universitären Gremien vor. Dort sollte die Exmatrikulation zwar die letzte Möglichkeit sein, umsetzbar und existenzbedrohend für Studierende ist es dennoch. In Niedersachsen verfolgt die rot-grüne Landesregierung nun einen ähnlichen Weg und möchte das Hochschulrecht ebenfalls verschärfen.
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In Niedersachsen hat sich ein Ableger des Berliner Bündnisses Hands off Student Rights gegründet. Wie ist es dazu gekommen?
Im niedersächsischen Landtag wird aktuell ein Gesetz diskutiert, das politische Zwangsexmatrikulationen wieder möglich machen soll. Wir befürchten, dass sich das negativ auf die Universität als politischen Raum auswirken könnte und dass dies politisch von der Universitätsleitung instrumentalisiert werden könnte.
Ich bin aktiv in der palästina-solidarischen Bewegung hier in Hannover. Wir haben nicht gerade gute Erfahrungen mit der Leitung der Leibniz Universität gemacht. Als die Neuigkeit von dem Gesetz die Runde gemacht hat, haben sich verschiedene linke Gruppen wie Students for Palestine, Linksjugend und SDAJ zusammengefunden und beschlossen, etwas dagegen zu machen.
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Was genau ist denn die Gefahr bei einem solchen Gesetz?
Das Gesetz begründet die Gefahr einer Doppelstruktur: In der Regel ist für eine Exmatrikulation eine strafrechtliche Verurteilung vor einem Gericht erforderlich. Dort hat man verschiedene Verfahrensrechte und kann sich gegen die Vorwürfe wehren. Dies ist in einem Verfahren nach dem neuen Gesetz nicht garantiert. Hier wird das Verfahren von der Uni-Leitung geregelt, also von denselben, welche die Ermittlungen gegen einen führen. Darüber hinaus sind die Tatbestände nach aktuellem Stand so breit formuliert, dass hier theoretisch zahlreiche Verfahren drohen dürften. Dies könnte einerseits zu vielen Exmatrikulationen führen. Auf der anderen Seite dürften viele Studierende vor Repressionen Angst haben und sich nicht mehr engagieren – eine Art vorauseilender Gehorsam.
Wie begründet die Landesregierung einen solchen Eingriff?
Die Landesregierung führt an, dass sie damit den Antisemitismus an deutschen Hochschulen bekämpfen möchte. Im Landtag wurden auch stets vorgebliche Verbindungen zwischen Handlungen von Aktivist:innen aus der Palästina-Bewegung und Antisemitismus unterstellt. Sehr prominent richtet sich das gegen Students for Palestine und deren Protestcamps vor dem Welfenschloss im letzten Jahr. Vorangetrieben wird das auch von verschiedenen Personen aus der Pro-Israel Szene in Hannover. Das passt in deren Agenda.
Richtete sich das Gesetz also explizit gegen palästina-solidarische Arbeit an der Universität?
Es ist schon offensichtlich, dass Palästina der politische Aufhänger ist. So wie das Gesetz konstruiert ist, würde es sich aber gegen politische Aktionen allgemein richten. Die endgültige Formulierung steht noch nicht.
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Problematisch ist vor allem der Gewaltbegriff. Dieser wird tendenziell weit ausgelegt und kann auch schon bei Sitzblockaden und Hörsaalbesetzungen greifen. Eine derartige Störung des Hochschulbetriebs kann Exmatrikulationen begründen. Verschärfend kommt dazu, dass dies nicht in einem Gerichtsverfahren festgestellt werden muss, sondern von einem Gremium, dessen Zusammensetzung von der Uni-Leitung bestimmt wird. In einer derartigen Konstellation kann es sich auch gegen Aktionen aus anderen politischen Kreisen richten. Parallel wird ja auch die Position des Präsidiums gestärkt. Das sind alles keine guten Vorzeichen.
Wie ist denn der aktuelle Stand?
Das Gesetz wurde noch nicht beschlossen und befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Wir arbeiten unter anderem auch mit Gruppen an anderen Universitäten in Niedersachsen zusammen. Hier in Hannover haben wir außerdem mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und Personen aus Gewerkschaften kooperiert. Falls das Gesetz doch beschlossen wird, werden wir allerdings nicht aufhören zu arbeiten. Gerade in der Umsetzung wird es wichtig sein, auch durch die studentische Selbstverwaltung innerhalb der Universität eine Opposition gegen die Repression zu sein.
Welche Bedeutung hat eurer Meinung der Widerstand gegen ein solches Gesetz?
Die Universität ist ein extrem relevanter politischer Raum: Viele Modelle, die später politische Realität werden, wurden an Universitäten entwickelt und hier das erste Mal ausprobiert. Ebenso findet viel linke Organisierung und Bildungsarbeit an Universitäten statt. Aus vielen anderen Bereichen der Gesellschaft ist das nahezu verdrängt.
In den letzten Jahren konnte man auf zahlreichen Demonstrationen sehen, wie der Staat autoritäre Methoden gegenüber der Palästina-Bewegung ausprobiert hat – egal, ob mit Gewalt auf Demonstrationen, Verboten von Veranstaltungen, Einreiseverweigerungen oder eben durch das Ordnungsrecht. Wir treten nun in eine Phase ein, in der diese Maßnahmen auf den Rest der Gesellschaft überschlagen und nicht nur Palästina-Solidarität, sondern kritische Positionen zur herrschenden Ordnung generell in den Blick nehmen. Das ist ein Angriff auf die politischen Freiheitsrechte allgemein.
