Eine abwertende Aussage des obersten indischen Verfassungsrichters polarisiert in der Jugend. Die neue Protestbewegung der „Kakerlakenpartei“ erreichte schnell Millionen Anhänger:innen. Sie protestieren gegen Arbeitslosigkeit und ein marodes Bildungssystem.
Das Oberhaupt der indischen Judikative Surya Kant bezeichnete vor wenigen Wochen Jugendliche, die arbeitslos oder politisch aktiv sind, als „Kakerlaken und Parasiten“. Sie würden den Staat angreifen, sich Journalismus oder Aktivismus widmen, wären zu faul zum arbeiten und würden anfangen, wahllos Leute anzugreifen. Er ahnte dabei wahrscheinlich nicht, welche Wut diese Aussage in der Hälfte der indischen Bevölkerung auslösen würde.
Abhijeet Dipke, Student des Fachs Politische Kommunikationsstrategie in Boston (USA) schaffte es, den Zorn der Jugendlichen aufzugreifen und gründete auf Instagram eine neue Protestpartei. Zunächst eher als Scherz. Doch die Cockroach Junta Party (CJP) also Kakerlakenpartei, welche sich mit ihrem Namen direkt auf die regierende Bharatyia Janata Party (BJP) bezieht, bekam schnell die Sympathie vieler Jugendlicher. Auf Instagram hat die regierende BJP gerade mal 8,8 Millionen Follower:innen. Die CJP sammelte in knapp einer Woche ganze 22 Millionen Follower:innen. Die indische Regierung versuchte bereits Konten der CJP zu sperren.
Am Wochenende gab es erstmals neben digitalen, auch Straßenproteste der neuen Bewegung. In Neu-Delhi gingen Tausende Jugendliche auf die Straße „Die Jugend dieses Landes wird keine Angst mehr haben, sie wird kämpfen“, erklärte der Gründer der CJP. Die Proteste wurden von einem großen Polizeiaufgebot begleitet.
Mitglieder sollen „arbeitslos und faul“ sein
Die Mitgliedskriterien parodieren die Aussage des Ministers. Um Parteimitglied müsse man „arbeitslos, faul, ständig im Internet“ sein und darüber hinaus „professionell schimpfen“ können. Im Parteiprogramm spielen Vorwürfe der Wahlmanipulation gegen die Regierung oder die Beziehung der meinungsbildenden Medien und des Staats eine Rolle.
Entgegen der Eigenbezeichnung ist Indien für viele Regierungskritiker:innen nämlich nicht die „größte Demokratie“ in der Region, sondern ist geprägt durch die autokratische hindu-nationalistische Regierungspartei. Sie greife große Teile der Bevölkerung an und verübe genozidale Verbrechen an den indigenen Adivasi und bekämpfe blutig die kommunistischen Bewegungen im Land.
Durch Memes, Slogans und Kritiken wird die Regierungspolitik und der Premier Narendra Modi (BJP) direkt angegriffen, was sich nach Aussage des Gründers der CJP vor fünf Jahren noch keiner getraut hätte.
Für die Anhänger:innen der Bewegung steht die Kakerlake als unaufhaltsames Wesen, welches auch unter widrigen Bedingungen überlebt und sich anpasst. Dies kann durchaus als passende Symbolik für die Jugendlichen in Indien, die unter den dargelegten Bedingungen leben müssen. Im Gegensatz zum Verfassungsrichter Kant wird der Parasitenvergleich hier positiv umgedeutet und die Missstände der Regierung, welche die Jugendlichen angreifen, entlarvt.
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Arbeitslosigkeit und ein marodes Bildungssystem
Doch der Unmut der indischen Jugendlichen stammt nicht einfach aus ausfallenden Aussagen führender Politiker:innen. Allein in diesem Jahr versagte das indische Bildungssystem schon an mehreren Stellen. Zunächst ist das Beispiel einer Zugangsprüfung für das Medizinstudium zu nennen, an welchem 2,2 Millionen Bewerber:innen für nur 130.000 Plätze teilnahmen. Die Ergebnisse dieser Prüfung wurden annulliert und damit das monatelange Lernen, die Mühe und Arbeit der Teilnehmer:innen zunichtegemacht. Zuvor wurden Fragen der Prüfung online geleakt.
Ähnliche Probleme zeigten sich bei den Abschlussprüfungen der 12. Klassen, welche dieses Jahr online benotet werden sollten. Dabei gab es große Probleme mit der Qualität der eingereichten Fotos der Schüler:innen. Der Notendurchschnitt sank dadurch signifikant.
Der indische Bildungsminister Dharmendra Pradhan soll laut Forderung der CJP zurücktreten, da er laut den Jugendlichen maßgeblich verantwortlich für all diese Fehler ist. Auch Kants Entschuldigung, er habe nur faule und arbeitslose Studierende gemeint, welche nach seiner Meinung nur ein geringerer Teil der Jugendlichen sind, konnte die Protestbewegung bisher nicht schwächen.
Aktuell sind in Indien 40 Prozent der 15- bis 25-jährigen Hochschulabsolvent:innen und 20 Prozent der 25- bis 29-jährigen derselben Gruppe arbeitslos. Insgesamt gibt es in Indien knapp 367 Millionen 15- bis 29-jährige.
Versuchte Delegitimation des Protests
Die Regierung behauptet indes, die CJP sei keine tatsächliche Bewegung der indischen Jugend, sondern gegründet vom „ausländischen Feind“, um im Inland Schaden zu verursachen. Dies ist kein seltener Vorwurf bei Regierungen wie der indischen. Damit wird versucht, Widerstand als Angriff von außen wegzuwischen und Protesten die Legitimität abzusprechen. Der Ursprung der Proteste kann so vertuscht werden.
Der Gründer der CJP reiste kürzlich aus den USA zurück nach Indien. Er wurde von hunderten Anhänger:innen feierlich am Flughafen begrüßt. Die Landung des CJP-Gründers wird nicht nur von vielen Protestierenden begrüßt, sondern auch von der Polizei überwacht. Aufgrund der Repression des Staates gegen fortschrittliche Kräfte kündigte ein Aktivist bereits einen mehrwöchigen Hungerstreik an, sollte es zur Verhaftung Dipkes kommen.
Fortschrittlicher Protest gegen die Regierung wird in Indien oft hart bestraft. Das lässt sich in etwa an dem Beispiel von vier Studierenden aus Neu-Delhi festmachen, die wegen des Vorwurfs Graffiti gegen die Operation Kagaar gesprüht zu haben, vom Staat entführt, verhört und misshandelt wurden.
Jugend kämpft international
Die schnell wachsende Protestbewegung zeigt Parallelen zu den sogenannten Gen-Z Protesten der vergangenen Monate. Im benachbarten und extrem armen Nepal sorgte die Perspektivlosigkeit unter Jugendlichen und Unmut gegenüber der Regierungspolitik für eine unaufhaltsame Protestbewegung. Die Protestierenden setzten sich gegen Repressionen auf der Straße durch und zündeten mitunter Villen von Politiker:innen an. Die Regierung stürzte und es kam zu Neuwahlen.
Kämpfen wie die Jugend in Nepal, Indonesien und Deutschland?
In Indonesien etwa wollten Politiker:innen sich trotz der sehr hohen Armutsquote die Gehälter erhöhen, auf ein 10-faches des durchschnittlichen Arbeiter:innenlohns. Die Bevölkerung und vor allem Jugendliche traten große Aufstände los und ließen sich von massiver Polizeigewalt bis hin zu Morden nicht aufhalten. Studierende spielten hier ebenfalls eine wichtige Rolle.
Ebenso sorgte auf den Philippinen Korruption in der Politik für Protestwellen. Fehlende Hochwasserschutzmaßnahmen waren einer der Gründe für Proteste in der Bevölkerung, die mitunter so stark waren, dass sich Politiker:innen zum Rücktritt bereit erklärten. In einigen dieser Länder, allen voran den Philippinen, haben bewaffnete kommunistische Kräfte Tradition und auch die sehr prekäre Lage vieler Arbeiter:innen erhöht die Bereitschaft zum Widerstand.
Ob und wie die Kakerlakenpartei und die Bewegung dahinter es schaffen können, erstmals eine solche Anti-Regierungs-Bewegung auf die Straße zu bringen und wie viel Repression sie standhalten müssen ist noch offen.
