Hinter verschlossenen Türen wurde bei der IMK von Mittwoch bis Freitag über den Schutz kritischer Infrastruktur, den Ausbau von KI-Überwachung und effizientere Abschiebungen diskutiert. Im Mittelpunkt stand zudem die Frage, wie die innere mit der äußeren Aufrüstung verbunden werden kann. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

Jedes Jahr kommen die Innenminister:innen aller Länder zwei Mal für mehrere Tage zusammen, um mit dem Bundesinnenminister über etliche Fragen des Ressorts zu diskutieren und neue Maßnahmen zu beschließen. Auch wenn das Gremium von sich schreibt, „dass [ihre] Beschlüsse und Berichte grundsätzlich öffentlich sind“, finden die Treffen hinter verschlossenen Türen statt, und nur ein Bruchteil der besprochenen Themen sowie der Beschlüsse sind für die Öffentlichkeit zugänglich.

In diesem Jahr waren wieder nur die Umrisse der über 80 Beschlussvorlagen enthaltenden Tagesordnung bekannt, über welche die Minister:innen beraten haben. In der Vergangenheit diente die Innenministerkonferenz (IMK) vor allem der Planung neuer Befugnisse für die Polizei, der Verschärfung der Asylpolitik und massiven Eingriffen in die Fußball-Fankultur. Diese Themen wurden auch dieses Jahr auf der ersten dreitägigen Konferenz in Hamburg unter strengen Sicherheitsvorkehrungen diskutiert.

Auf Einladung des Hamburger Innensenators Andre Grote (SPD) nimmt von nun an auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der Konferenz teil. Für die Kriegstüchtigkeit bis 2029 sei die Innenpolitik von entscheidender Bedeutung, heißt es dazu aus Kreisen der IMK. Äußere und innere Sicherheit wachsen immer weiter zusammen.

Pistorius erklärte in der IMK-Abschlusspressekonferenz am Freitag dann auch: „Bevölkerungsschutz und Bundeswehr sind zwei Dinge derselben Medaille“. Er sprach zudem davon, dass sich die Bedrohungslage für den deutschen Staat und die Bevölkerung von „abstrakt“ zu „hoch“ entwickelt habe – ohne dabei jedoch konkrete aktuelle Beispiele für die Verschärfung zu nennen.

Engere Verflechtung mit dem Militär in Arbeit

Im Mittelpunkt der Konferenz wurde diskutiert, wie die Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft allgemein in den Dienst der Kriegsbemühungen und der Bundeswehr gestellt werden können. Es wurden ein Fahrplan für den Ausbau der Zusammenarbeit bis zum Jahr 2029 und die Einführung von Zivilschutz beschlossen.

Diese Bemühungen einer breiteren Akzeptanz und Unterstützung durch die Gesellschaft lassen sich in den Kontext des Operationsplans Deutschland einordnen. Der Anfang 2025 offiziell eingeführte geheime militärische Plan sieht für den Fall eines Kriegs an der NATO-Ostfront eine Truppenverlegung von mehreren hunderttausend Soldat:innen über Deutschland vor. Dabei ist eine Kooperation mit der eigenen Bevölkerung unabdingbar.

Ein praktisches Beispiel für diese Übung ging bereits in den letzten zwei Jahren in Hamburg über die Bühne: Mit den Militärübungen Red Storm Alpha und Red Storm Bravo wurde in der Hansestadt die Ankunft und Verlagerung von Truppen über den Hafen geübt. Begleitet wurden die Übungen durch enge Kooperation mit Rettungsdiensten wie den Maltesern, der Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk.

Mit von der Partie war bei Red Storm Bravo sogar das Arbeitsamt: Hier wurde die Zwangsvergabe von Jobs für eine Kriegswirtschaft geübt. Auch 2026 soll das Manöver unter dem Namen Red Storm Charlie stattfinden. Auf der Pressekonferenz fanden die Minister:innen großes Lob für die Militärübungen.

Red Storm Bravo: Simulierter und echter Protest gegen die Zeitenwende in Hamburg

Wie der neue Zivilschutz aussehen kann, lässt derzeit ein neues Umbauprojekt in einem Krankenhaus in Köln-Meerheim erahnen: Dort wird derzeit eine unterirdische Intensivstation nach israelischem Vorbild angelegt. Kein Wunder, denn die Konferenz der Gesundheitsminister:innen Anfang der Woche in Hannover lief auf eine Unterordnung des Gesundheitswesens unter die Bedürfnisse des Militärs hinaus.

Mit beschönigenden Begriffen wie „Absicherung kritischer Infrastruktur“, „zivil-militärische Zusammenarbeit“ und einer Krisenbewältigung, welche die Vorbereitung auf eine Pandemie als fast dasselbe wie einen Krieg verkaufen will, wurde klar, woher der Wind weht. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul (CDU) erklärte dann auch, dass in der IMK beschlossen wurde, zukünftig Angriffe auf Personen im Gesundheitswesen gesondert in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) erfassen zu wollen.

Auf der IMK wurde auch darüber beraten, die Innere Aufrüstung an Schulen zu intensivieren. So sollen Katastrophenschutzübungen künftig halbjährlich ein Teil der bundesweiten Lehrpläne werden: „Nur so kommen wir in die Familien“, begründete der bundesdeutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Polizei à la Big Brother

Fälle sexualisierter Gewalt im Internet, wie der Fall von der Schauspielerin Collien Fernandes mit pornografischen Deep-Fakes, häufen sich. Daher hat sich die IMK zuletzt den Kampf gegen eben diese Gewalt groß auf die Fahne geschrieben. Wie ernst es gerade die sie mit patriarchaler Gewalt im Netz nimmt, machte ein Skandal um den Umgang mit Kinderpornografie im Internet vor drei Jahren deutlich.

Geheimer Beschluss: Kinderpornografie wird von Polizei nicht gelöscht

Schon im Jahr 2021 brachte eine Recherche von ARD und NDR ans Licht, dass die deutsche Polizei pädo-kriminelle Inhalte im Netz bewusst nicht löscht. Das Vorgehen war kein Patzer seitens der Polizei, sondern ein Beschluss der IMK. Mit Reue versprach die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch, dass das Verfahren geändert worden sei, nur damit schon im Jahr darauf die IMK erneut im Geheimen einen Beschluss fällte, der genau das Gegenteil anordnete. Das brachte erneut erst wieder eine Recherche ans Licht.

Die hohe Zahl an kinderpornografischen Inhalten wurde dann als Vorwand genutzt, umfassendere Chat-Kontrolle durch die Polizei zu fordern. Mit der Begründung, Kinder und Frauen im Internet vor Gewalt schützen zu wollen, geht auch dieses Mal wieder die Forderung nach neuen Werkzeugen zur Massenüberwachung für die Polizei damit einher. Konkret wird etwa die Speicherung von IP-Adressen mit der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gerechtfertigt.

Neben einer ganzen Reihe an neuen Polizeigesetzen auf Länder- und Bundesebene, die der Polizei die Durchforstung des Internets zum Abgleich mit biometrischen Daten mittels KI erlauben, ist auch ein neuer Gesetzesentwurf für die Einführung von Vorratsdatenspeicherung vom Kabinett bestätigt worden. Enthalten in vielen der Gesetze ist auch ein KI-Werkzeug, um große Datenmengen auszuwerten, Persönlichkeitsprofile zu erstellen und Gefahrenprognosen zu treffen. Drei große Schritte also in Richtung gläserner Menschen.

Je mehr Überwachung, desto gläserner der Mensch

Weniger Sozialleistungen und mehr Abschiebungen

Dass der medial geschürte Hass auf Sozialleistungsempfänger:innen kaum Grenzen kennt, wurde auch auf dieser IMK wieder deutlich. Nicht nur sehen die neuesten Einsparungen der Regierung erneut Verschärfungen und Kürzungen beim Bürgergeld vor, sondern nun ziehen auch die Innenminister:innen nach. Wie Bundesinnenminister Dobrindt sagt, sehe er hier „Einsparpotenzial“ und fordert, angeblichen Sozialleistungsbetrug härter zu verfolgen. Dabei lagen die dokumentierten Fälle in den letzten drei Jahren nur im dreistelligen Bereich – und das bei 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger:innen.

Wer keinen deutschen Pass hat, ist Bürger zweiter Klasse. Was bislang hauptsächlich durch Rassismus im Alltag durchgesetzt wird, wird nun in Gesetzesform gegossen. Die Würde aller Menschen ohne deutschen Pass ist wohl im wahrsten Sinne des Wortes weniger wert: so wurde auf der IMK auch darüber diskutiert, Sozialleistungen wie z.B. Bürgergeld für Geflüchtete noch weiter zu kürzen.

Auf der Agenda steht zudem die Diskussion zur Abschiebung von Syrer:innen. So schnell wie der Sturz des Assad-Regimes in Syrien kam auch die Diskussion um den Aufenthalt syrischer Geflüchteter in Deutschland auf. Dabei spielt es scheinbar keine Rolle für die Bundesregierung, dass die islamisch-fundamentalistische HTS die Macht an sich gerissen hat und das Land seitdem von Gewaltexzessen und Massakern gegen ethnische Minderheiten überzogen wird. Der Präsident der neuen Übergangsregierung Ahmed al-Scharaa – ein ehemaliger Al-Qaida-Kommandeur – wurde sogar als Staatsgast nach Berlin eingeladen.

Syrer:innen sind jedoch bei weitem nicht die einzigen im Visier der Minister:innen. In der abschließenden Pressekonferenz erklärten sie, man habe über Wege von mehr Abschiebungen von Syrer:innen und Ukrainer:innen beraten. Besonders die Hürden von Straftäter:innen, auch denen mit Schutzstatus, sollen gesenkt werden. Positiv bezogen wurde sich auf das diese Woche in Kraft getretene neue Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS.