Diese Woche veranstalteten die polnische und ukrainische Regierung die Ukraine Recovery Conference. Die Bundesregierung war in Polen ebenfalls anwesend und schloss profitable Abkommen für deutsche Konzerne. – Ein Kommentar von Georg Lutz.
Die polnische Hafenstadt Danzig war diese Woche Austragungsort für die Ukraine Recovery Conference (dt. Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine). Sie wurde von den Regierungen Polens und der Ukraine organisiert, um ausländisches Kapital für das sich seit mehreren Jahren im Krieg befindliche Land zu gewinnen.
Zu den Teilnehmer:innen gehörten auch hochrangige Vertreter:innen der deutschen Bundesregierung und Wirtschaft. Man wolle die Ukraine einerseits aus Solidarität unterstützen, andererseits sah man Möglichkeiten, den Zugang der eigenen Wirtschaft zum ukrainischen Markt zu stärken.
Staatssekretär Dr. Thomas Steffen, der in Danzig vor Ort war, erklärte diesbezüglich: „Dieses Generationenprojekt [der Wiederaufbau der Ukraine] ist nicht nur eine Frage der internationalen Solidarität, sondern auch eine immense Chance für eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit und nicht zuletzt für unsere Wirtschaft“.
Als konkrete Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) werden weitere 38 Millionen Euro für Kredite mit niedrigen Zinsen genannt, die für europäische Unternehmen zur Verfügung stehen, wenn diese in Projekte in der Ukraine investieren. Ferner will das Ministerium 45 Millionen Euro für einen Fonds zum Aufbau einer dezentralisierten Energieinfrastruktur bereitstellen.
Zudem wird nun auch der EU-Kredit von 90 Milliarden Euro stückweise an die Ukraine ausgezahlt. Eine Teilsumme von 6 Milliarden Euro fließt nun bald in die ukrainische Drohnen-Produktion. Die gesamte Summe soll binnen der nächsten zwei Jahre an Kiew ausgezahlt werden.
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Im Schatten der Konferenz: Geschichtsstreit mit Polen
Trotz der Kooperation Polens und der Ukraine bei der Konferenz gab es diese Woche zwischen den beiden Staaten eine schwere diplomatische Krise. Ursache hierfür ist die Verleihung des Ehrennamens „Helden der UPA“ an eine Einheit der ukrainischen Armee.
Die UPA (Ukrainische Aufständische Armee) war der bewaffnete Arm der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B). Diese Gruppe kooperierte während des Zweiten Weltkriegs mit der deutschen Besatzungsmacht und half den Nazis beim Völkermord an der jüdischen Bevölkerung der Sowjetukraine. Im späteren Kriegsverlauf führte die OUN-B sowohl gegen die Wehrmacht als auch die Rote Armee einen Partisanenkrieg. Im gleichen Zeitraum verübten die ukrainischen Faschist:innen Massaker an der polnischen Bevölkerung Galiziens und Wolhyniens, in der heutigen Westukraine gelegen. Schätzungsweise 80.000 Pol:innen wurden von der OUN-B ermordet.
Während im Polen der Gegenwart die Ereignisse als Genozid bezeichnet werden, genießt der „Führer“ der OUN-B, Stephan Bandera, heute in der Ukraine den Ruf einer nationalen Heldenfigur.
Infolge der Verleihung des Ehrennamens „Helden der UPA“ an die Einheit der ukrainischen Armee hat Polens Präsident Karol Nawrocki vergangene Woche bekannt gegeben, dass er sich entschieden habe, seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj den „Orden des Weißen Adlers“ abzuerkennen. Aus diesem Grund soll Selenskyj nicht in Danzig anwesend gewesen sein und ließ sich stattdessen von einer Delegation vertreten.
Ukraine als Kooperationspartner oder neuer Markt für europäisches Kapital?
Während die Wirtschaftsabkommen der Konferenz als Ausdruck von Solidarität dargestellt werden, präsentiert sich bei Betrachtung der Strategie von EU und USA als Ganzes ein anderes Bild: Besonders plakativ hierfür ist der „Rohstoff-Deal“, den US-Präsident Trump mit der Ukraine geschlossen hat. Durch die extreme Abhängigkeit von US-amerikanischen Waffenlieferungen sah sich die ukrainische Regierung dazu gezwungen, in Kompensation für diese militärische Unterstützung den Großteil der Rohstoffvorkommen im eigenen Land in die Hände amerikanischer Konzerne zu überführen.
Aber auch die EU schloss bereits ähnliche Abkommen mit dem osteuropäischen Land: So wurde 2025 eine Vereinbarung über den beidseitigen Handel mit Agrarerzeugnissen getroffen. Diese sieht allerdings Bedingungen vor, die für die ukrainische Seite sehr ungünstig sind: Die ukrainischen Exporte in die EU unterliegen strikten Beschränkungen zum Schutze der EU-Landwirtschaft. Andersherum muss die Ukraine zahlreiche Handelshemmnisse abschaffen, wodurch ihr Markt für EU-Exporte weit offensteht.
Beide genannten Fälle sind symbolisch für das Gesamtverhältnis der Ukraine zu den USA und der EU. Statt gleichberechtigter Partnerschaft strebt man in Washington und Brüssel die Verwandlung der Ukraine in eine Art Neokolonie an: Nominell unabhängig, doch wirtschaftlich vollkommen unterworfen. Die Folgen spüren v.a. die Arbeiter:innen in der Ukraine, die für das westliche Kapital gleichzeitig die Rolle als billige Arbeitskräfte und Konsument:innen erfüllen sollen.
