Die geplanten Sozialreformen sorgen für wachsenden Unmut. Zuletzt wurde ein Gesetzesentwurf für die Pflegekasse angekündigt, der für tatsächliche Pflege nicht mehr viel übrig lässt. Die Sozialproteste im Juni sind ein richtiger und wichtiger Anfang, langfristig reicht ein isolierter Abwehrkampf allerdings nicht. – Ein Kommentar von Aziza Mounir.
Angriffe auf sozialstaatliche Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse gab es seit der Wende immer wieder durch verschiedene Bundesregierungen. Den Protest dagegen gab es genauso. Geprägt waren die Montagsproteste der verschiedenen Jahre von sozialdemokratischen, klassenkämpferischen und revolutionären Kräften.
Große Proteste mit bis zu hunderttausenden Teilnehmer:innen folgten Anfang der 2000er Jahre. Arbeiter:innen gingen gegen die Agenda 2010 der SPD-Grünen-Bundesregierung auf die Straße. Das Reformpaket attackierte unter anderem die Arbeitslosenhilfe, führte zu höheren Gebühren im Gesundheitssektor und zur Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Im Jahr 2022 organisierten Protestbündnisse bundesweit Montagsdemonstrationen gegen Teuerungen und die hohe Inflation. Infolge der Wirtschaftskrise, der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs waren die Preise im Energie- und Lebensmittelbereich massiv gestiegen. Für Konzerne wurden Energiepreisbremsen verabschiedet. Für den Rest der Bevölkerung hingegen gab es nur warme Empfehlungen statt warmer Wohnungen nach dem Motto: „Wenn Heizen zu teuer ist, empfiehlt es sich, einen zusätzlichen Pullover anzuziehen.“Da der Ausfall russischen Gases höhere Energiepreise zur Folge hatte, nutzten Lebensmittel- und Energiekonzerne die Situation, um darüber hinaus durch weitere Preissteigerungen noch höhere Profite zu erzielen. Größere Massenmobilisierungen blieben bei diesen Protesten jedoch aus.
Seither wurden den Arbeiter:innen ein paar Einmal-Zahlungen geleistet, die Lebensmittelpreise sind jedoch kaum mehr gesunken und die sozialstaatlichen Angriffe sind so einschneidend wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Gesundheitsreform zulasten der Bevölkerung bei 73,5 Stunden Wochen
Bereits Ende Juni oder Anfang Juli soll im Bundestag über die Gesundheitsreform abgestimmt werden. Die Einsparungen im Gesundheitssystem sollen zwar höhere Mitgliedsbeiträge verhindern, führen jedoch zu Kürzungen bei den Leistungen der Krankenkassen und zu höheren Kosten oder Zuzahlungen für spezifische Leistungen. Gleichzeitig haben Berechnungen der ÄrzteZeitung in dieser Woche ergeben, dass die Krankenkassen im ersten Quartal von 2026 immerhin noch 1,2 Milliarden Euro Gewinn machten. 2025 haben die Krankenkassen zum Jahresende sogar 3,5 Milliarden Euro Gewinn angegeben.
Die Bundesregierung hat darüber hinaus bereits einschneidende Reformen im Arbeitsrecht terminiert. Die Wochenhöchstarbeitszeit soll auf 73,5 Stunden erhöht werden. Der Acht-Stunden-Tag wäre damit ab Juli Geschichte. Bereits verabschiedet wurde zudem die Umstrukturierung des Bürgergelds zur Grundsicherung. Arbeitslose sollen dadurch härter sanktioniert und durch weitreichende Leistungskürzungen in prekäre Jobs gedrängt werden.
Pflegereform: Ein „reines Sparprogramm“ zulasten der Gesundheit aller
Ebenfalls noch im Juli sollen Vorschläge für Reformen im Pflege- und Rentensystem vorgestellt werden. Der Reformvorschlag für die Pflege von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sickerte allerdings diese Woche bereits durch. Sie möchte damit ein erwartetes Defizit von 22,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren ausgleichen.
Geplant ist unter anderem eine stärkere finanzielle Beteiligung von besserverdienenden Menschen durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Auch Kinderlose sollen künftig einen höheren Pflegeversicherungsbeitrag zahlen. Zusätzlich sollen erstmals Minijobber:innen, also vor allem Rentner:innen, in die Finanzierung der Pflegeversicherung einbezogen werden.
Der Entwurf sieht auch zahlreiche Kürzungen vor. Pflegeheimbewohner:innen sollen länger auf höhere Zuschüsse zu ihren Eigenanteilen warten müssen. Zudem sollen Leistungen künftig langsamer an die Inflation angepasst werden. Pflegende Angehörige müssten mit geringeren Rentenansprüchen rechnen, da die Pflegekassen niedrigere Rentenbeiträge für sie entrichten sollen.
Weitere Einsparungen betreffen das Entlastungsbudget: Menschen mit Pflegegrad 1 könnten ihren bisherigen Entlastungsbetrag verlieren, während Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 oder 3 Leistungen zunächst nur eingeschränkt erhalten würden. Zudem soll die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit stärker auf Prävention und Rehabilitation ausgerichtet werden. Dies könnte allerdings auch höhere Hürden bei der Einstufung in Pflegegrade bedeuten.
Die Bundesregierung verfolgt mit der Reform das Ziel, Pflegebedürftige länger im häuslichen Umfeld zu versorgen und so die Löcher in der Pflegeversicherung zu stopfen. Der Deutsche Pflegerat nannte die Pläne ein „reines Sparprogramm“. Besonders kritisiert er, dass die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen abgesenkt werden sollen: „Seit Jahren wird die unverzichtbare Leistung von Millionen pflegender Angehöriger politisch beschworen“, sagte Pflegeratspräsidentin Christine Vogler. „Nun sollen ausgerechnet diejenigen schlechter gestellt werden, die bereits heute den größten Teil der Versorgung in Deutschland tragen.“
Proteste angekündigt
Für den Monat Juni kündigt die Partei Die Linke bundesweite Proteste gegen den Sozialabbau an. „Wir wollen eine kraftvolle Welle des Protests aufbauen, die im Juni die Straßen erreicht und so groß wird, dass Merz sie nicht ignorieren kann“, beschreibt Parteichefin Ines Schwerdtner das Vorhaben, „der Frust kann der entscheidende Treibstoff sein“. Vorbild für Die Linke sind die Proteste gegen die Agenda 2010.
„Jetzt ist der richtige Moment, um auf die Straßen zu gehen!“
Die Proteste sind ein Startpunkt, um die Wut über die Reformen auf die Straße zu tragen. Im Juni kann Druck auf die Regierung ausgeübt und ein Abwehrkampf gegen die Angriffe auf die Straße getragen werden. Ein Abwehrkampf allein wird langfristig jedoch nicht reichen, um solche Angriffe zu stoppen. Die Lohnabhängigen werden immer diejenigen sein, auf deren Rücken die hohen Militärausgaben, Wirtschaftskrisen und Handelskriege ausgetragen werden. Das haben die Angriffe der Jahre 2004, 2022 oder auch 2026 gezeigt.
Um nicht bei Verbesserungen innerhalb des kapitalistischen Systems stehen zu bleiben, sondern dieses komplett abzuschaffen, müssen klassenkämpferische und revolutionäre Positionen im Juni bei den Protesten präsent sein. Wut und Frust allein werden Friedrich Merz (CDU) und seine Regierung nicht dazu bringen den Sozialabbau zu stoppen. Arbeiter:innen hingegen, die sich organisieren, miteinander vernetzen und ihre Mitschüler:innen, Nachbar:innen und Kolleg:innen mitreißen, bringen das System schon eher zum Wackeln.
