Während die Justizminister:innen neue Angriffe auf das Selbstbestimmungsgesetz vorschlagen, konnte bei der Einführung der„Ja heißt Ja“-Regelung keine Einigung erzielt werden. Auch „verfassungsfeindliche“ Kriminalität soll härter verfolgt werden können. – Ein Kommentar von Enrico Telle.
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