Weniger Wohngeld, „flexiblere“ Arbeitszeiten: Mit neuen Reformvorhaben greift die Bundesregierung zentrale sozialpolitische Regelungen an. Auch die Ergebnisse der Rentenkommission sind nun öffentlich. Während die Kürzungen beim Wohngeld weitgehend unumstritten sind, sorgt die Arbeitszeitreform selbst innerhalb der Koalition für Streit. – Ein Überblick über die derzeitigen Kürzungspläne der Bundesregierung.
Schon im Herbst 2025 hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Reformmarathon angekündigt. In diesem gehe es um „nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes“ so der Bundeskanzler damals. „Mutige Reformen“ nannte er die angekündigten Kürzungen beim Sozialstaat. Wie diese aussehen, das zeigen die mittlerweile vorliegenden Gesetzesentwürfe zur Gesundheits- und Pflegereform und besonders auch die seit neuestem vorliegenden Reformvorschläge zur Arbeitszeit und dem Wohngeld. Darin sind enorme Kürzungen für Wohngeldbezieher:innen und die Aufweichung des 8-Stunden-Tags enthalten.
1,2 Millionen Betroffene von Wohngeldkürzungen
Während es beim der geplanten Abschaffung des 8-Stunden-Tags massive Kritik von Wirtschaftsverbänden und der Union als Koalitionspartner der SPD kommt, ist die Einigkeit zwischen Christ- und Sozialdemokraten beim Thema Wohngeldkürzung größer.
Berichten der Rheinischen Post nach fällt das Wohngeld unter den Kürzungshammer der Bundesregierung. Nach Angaben des zuständigen Bauministeriums müsse das Budget von 5 Milliarden Euro jährlich auf 3 Milliarden gesenkt werden. Die Ursache: Die angespannte Haushaltslage in Folge der Erhöhung des Militärbudgets bei ausbleibendem Wachstum der deutschen Wirtschaft.
Rund 1,2 Millionen Mieter:innen in Deutschland sind von den Kürzungen beim Wohngeld betroffen. Das Wohngeld ist ein Mietkostenzuschuss des Staats, um Mieter:innen bei den hohen Mietpreisen, vor allem in Großstädten, dabei zu unterstützen, sich angemessenen Wohnraum leisten zu können. Rund ein Drittel der Wohngeldberechtigten sollen nun ihren Anspruch verlieren, insgesamt sollen aber alle Wohngeldberechtigten von den Kürzungen betroffen sein.
Dies trifft vor allen Dingen Rentner:innen, welche 52 Prozent der Wohngeldempfänger:innen ausmachen, dicht gefolgt von Familien mit einem Anteil von 44 Prozent. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) spricht von einem, für sie als Sozialdemokratin, „schmerzhaften Schritt“.
Einer Studie des Deutschen Mieterbunds nach sind 6 Millionen der rund 44 Millionen zur Miete wohnenden Menschen in Deutschland „extrem überlastet“. Diese Zahl wird in Zukunft wohl weiter zunehmen, denn dem aktuellen Entwurf zufolge verliert ein Drittel der aktuell Wohngeldberechtigten seinen Anspruch.
Ergebnisse der Rentenkommission nun öffentlich
Auch die Rentenkommission hat nach fünf Monaten eine Reihe von Empfehlungen an die Bundesregierung gesammelt, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen. Das Reformpaket zur Rente soll am Dienstag Bundeskanzler Merz vorgestellt werden.
Nach den Ergebnissen der Rentenkommission sollen künftig neben Arbeiter:innen, die eh schon in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, auch Selbstständige, Beamt:innen und Abgeordnete schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung (GKV) wechseln.
Zusätzlich soll eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild eingeführt werden.
Das Renteneintrittsalter soll sich künftig an der Lebenserwartung orientieren und für jüngere Generationen möglicherweise auf 68 Jahre steigen. Gleichzeitig soll die bisherige Rente mit 63 auslaufen; stattdessen soll ein früherer Renteneintritt stärker vom Gesundheitszustand abhängen.
Menschen mit niedrigen Einkommen und Grundsicherung sollen durch höhere Freibeträge besser abgesichert werden.
Abschaffung des 8-Stunden-Tages per Tarifvertrag
Im Koalitionsvertrag hat die Koalition eine „Reform“ der täglichen Arbeitszeit vereinbart. Wie diese aussieht, zeigt ein erster Entwurf der SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas, der zu dem ARD-Hauptstadtstudio vorgedrungen ist. Dieser sieht eine Wochenhöchstarbeitszeit statt einer – wie jetzt bestehenden – täglichen Höchstarbeitszeit. Dies wurde auch immer wieder von der Bundesregierung in dieser Weise angetestet. Der Unterschied ist jetzt, dass die SPD in ihrem als „intern“ bezeichneten Gesetzesentwurf die Kopplung an Tarifverträge gefordert hat. Dies würde bedeuten, dass die Aufweichung der täglichen Höchstarbeitszeit nicht pauschal gelten soll, sondern in Tarifverträgen zwischen Arbeitnehmer:innen bzw. den DGB-Gewerkschaften und Unternehmen vereinbart werden kann.
Der Koalitionspartner CDU ist über diese Klausel wenig erfreut. So fordert der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, dass es eine Bindung an Tarifverträge bei der „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ nicht geben dürfe. Denn es ist relativ unrealistisch, dass in Tarifverträgen, die nach dem Gesetz notwendig wären, die tägliche Höchstarbeitszeit von aktuell acht Stunden aufgegeben wird. Immerhin möchten einer Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zufolge 72 Prozent der Arbeitnehmer:innen nicht länger als acht Stunden pro Tag arbeiten.
Auch der Vertreter:innen der Arbeitgeberseite scheinen eine ähnliche Ansicht zu dem Thema zu haben wie die CDU: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger geht sogar so weit, den Gesetzesentwurf als „Zumutung für Unternehmen“ zu beschreiben.
DGB stellt sich gegen den Vorstoß
Und diejenigen, die in Realität verantwortlich sein würden, die Tarifverträge über die Arbeitszeit mit den Unternehmen auszuhandeln? Die ehemalige SPD-Generalsekretärin und nun DGB-Chefin Yasmin Fahimi zeigt sich wenig beglückt über den Gesetzesentwurf und droht sogar, Protest auf der Straße zu organisieren.
Auch in früheren Erklärungen hatte sich der DGB gegen die Abschaffung des 8-Stunden-Tags ausgesprochen. Doch schon jetzt „überschreiten mehr als 40 Prozent der Beschäftigten den 8-Stunden-Tag (sehr) häufig“, heißt es. Dies hat Auswirkungen auf das Privatleben der Beschäftigten und führt meist zur Nichteinhaltung der gesetzlichen Ruhezeit. Bereits jetzt sind Beschäftigte im Gesundheitssektor und im öffentlichen Nahverkehr durch Ausnahmeregelungen von der Acht-Stunden-Höchstarbeitszeit ausgenommen.
Der Entwurf, so betonen die Sozialdemokrat:innen, sei jedoch zunächst eine „interne Arbeitsfassung“, die noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden müsse. Anschließend würde die Regierung das Gesetz im Bundestag einbringen und dort zur Abstimmung stellen – ein Weg, der angesichts der unterschiedlichen Positionen der Regierungsparteien wohl noch einige Monate dauern wird und wahrscheinlich auch noch einmal einige Änderungen beinhalten wird.
„Jetzt ist der richtige Moment, um auf die Straßen zu gehen!“
Die DGB-Gewerkschaften sowie auch die Partei Die Linke und weitere Kräfte wie das Bündnis Nicht auf Unserem Rücken haben bereits Proteste gegen den Kürzungshammer der Bundesregierung angekündigt.
