Mit Péter Magyar an der Regierung vollzieht Ungarn einen außenpolitischen Kurswechsel. Budapest hat sein EU-Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zurückgezogen und setzt auf eine engere Zusammenarbeit mit Brüssel. Während zentrale Machtstrukturen der Orbán-Ära umgebaut werden, bleiben viele wirtschafts- und sozialpolitische Kontinuitäten bestehen.
Mit dem Amtsantritt von Péter Magyar hat Ungarn einen politischen Umbruch erlebt. Nach 16 Jahren unter Viktor Orbán gewann Magyars TISZA-Partei die Parlamentswahl vom 12. April mit einer Zweidrittelmehrheit. Seit seiner Vereidigung am 9. Mai hat die neue Regierung zahlreiche Reformen angekündigt, zentrale Institutionen umgebaut und den außenpolitischen Kurs des Landes neu ausgerichtet.
Besonders sichtbar wird der Wandel in den Beziehungen zur Europäischen Union: Während die Regierung Orbán eine eher angespannte Beziehung zur EU hatte, setzt Magyar auf eine engere Zusammenarbeit. Zudem hat Budapest nach Angaben mehrerer Diplomat:innen bei einem Treffen der EU-Botschafter:innen in Brüssel seine Vorbehalte gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zurückgezogen.
Magyar hat außerdem weitreichende Reformen angekündigt. Die EU-Kommission hat daraufhin die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, die während der Amtszeit Orbáns blockiert worden waren.
Der neue Kurs markiert jedoch keinen vollständigen Bruch mit der Vergangenheit: Magyar verfolgt vor allem das Ziel, Ungarns Stellung innerhalb der Europäischen Union neu zu definieren und wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Viele grundlegende gesellschaftliche und soziale Probleme bleiben davon zunächst unberührt.
Umbau des Staates
Zu den ersten Schritten der neuen Regierung gehört eine umfassende Neuordnung staatlicher Institutionen: Magyar kündigte an, mehrere Spitzenpositionen im Staatsapparat neu zu besetzen. Betroffen sind unter anderem das Staatspräsidium, die Spitze des Verfassungsgerichts sowie weitere Kontroll- und Aufsichtsorgane. Darüber hinaus sollen Verfassungsänderungen die Amtszeit von Ministerpräsidenten begrenzen und bisherige Machtstrukturen aufbrechen.
Auch die Regierungsorganisation wird grundlegend verändert: Die unter Orbán geschaffenen zentralisierten „Superministerien“ werden aufgelöst. Stattdessen entstehen eigenständige Ressorts für Bildung, Gesundheit, Soziales, Justiz, Umwelt und Digitalisierung. Insgesamt soll die Regierung aus 16 Ministerien bestehen.
Magyar begründet den Umbau mit dem Ziel, die starke Machtkonzentration der Orbán-Jahre zurückzudrängen. Allerdings werden die weitreichenden Veränderungen aufgrund der Zweidrittelmehrheit der TISZA-Partei weitgehend von oben durchgesetzt. Zentrale politische Entscheidungen bleiben damit weiterhin in den Händen einer dominanten Regierungsmehrheit.
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Ein weiteres Ziel der neuen Regierung ist die Schwächung wirtschaftlicher Netzwerke, die noch eng mit der Fidesz-Partei verbunden sind. Unternehmer:innen, die während der Orbán-Jahre von staatlichen Aufträgen und EU-finanzierten Infrastrukturprojekten profitiert hatten, stehen unter Druck. Mehrere große Unternehmensgruppen verzeichneten nach dem Regierungswechsel deutliche Wertverluste.
Gleichzeitig zeigt sich, dass die wirtschaftspolitische Neuausrichtung Grenzen hat. Im Wahlkampf hatte Magyar angekündigt, die Rahmenbedingungen für Investoren zu verändern. Tatsächlich hält seine Regierung jedoch an wichtigen Elementen des bisherigen Wirtschaftsmodells fest. Sondersteuern für bestimmte Branchen bleiben bestehen, während die exportorientierte Industrie weiterhin eine zentrale Rolle für die ungarische Wirtschaft spielt.
Wirtschaft zwischen Krise und Abhängigkeit
Der Regierungswechsel erfolgte vor dem Hintergrund einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Das Wirtschaftswachstum blieb zuletzt schwach, während die ungarische Wirtschaft weiterhin stark von Exporten und ausländischen Investitionen abhängig ist. Insbesondere deutsche Unternehmen spielen dabei eine wichtige Rolle. Konzerne wie Audi, Mercedes-Benz, BMW oder Bosch gehören zu den wichtigsten Investoren und Arbeitgebern des Landes.
Für viele Beschäftigte bedeutet diese Wirtschaftsstruktur vor allem niedrige Löhne, hohe Abhängigkeit von internationalen Konzernen und steigende Lebenshaltungskosten. Diese Probleme prägten schon die gesellschaftliche Stimmung vor der Wahl und trugen zur Niederlage der Fidesz-Partei bei.
Allerdings deutet bislang wenig darauf hin, dass die neue Regierung einen grundlegend anderen wirtschaftspolitischen Kurs einschlagen wird. Zwar stellt sich Magyar gegen Korruption und Vetternwirtschaft, die zentrale Rolle ausländischer Investoren und die exportorientierte Wirtschaftsstruktur werden jedoch nicht infrage gestellt.
Keine neuen Aufenthaltsgenehmigungen für Gastarbeiter:innen
Besonders deutlich zeigt sich dies in der Arbeitsmarktpolitik. Eines der ersten Wahlversprechen, das Magyar umsetzte, war die Einschränkung der Gastarbeiter:innenregelung seiner Vorgängerregierung. Neue Aufenthaltsgenehmigungen für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten werden vorerst nicht mehr erteilt. Betroffen sind vor allem Beschäftigte in der Automobil- und Batterieindustrie, im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und bei Lieferdiensten.
Die Regierung begründet diesen Schritt damit, ungarische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker schützen zu wollen und Lohndruck durch billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland zu verhindern. Arbeitgeberverbände warnen dagegen vor zusätzlichem Arbeitskräftemangel in Branchen, die bereits heute Schwierigkeiten haben, Personal zu finden.
Für Beschäftigte bedeutet die Maßnahme zwar möglicherweise eine stärkere Konkurrenzbegrenzung auf dem Arbeitsmarkt. Sie verändert jedoch nichts an den grundlegenden Problemen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: niedrige Löhne, hohe Lebenshaltungskosten und die starke Abhängigkeit der Wirtschaft von internationalen Konzernen bleiben bestehen.
Neuanfang bei alten Kontinuitäten
Am stärksten unterscheidet sich Magyar von Orbán in der Außenpolitik – allerdings bleiben auch einige Kontinuitäten bestehen. Magyar lehnt den EU-Migrationspakt weiterhin ab und verfolgt damit eine ähnliche Linie wie sein Vorgänger. Auch die Interessen der ungarischen Minderheit in der Ukraine bleiben ein zentraler Bestandteil der ungarischen Außenpolitik. Zudem hält die Regierung an Energieimporten aus Russland fest.
Nach den ersten Wochen der neuen Regierung zeichnet sich damit ein widersprüchliches Bild ab: Magyar hat einen deutlichen außenpolitischen Kurswechsel eingeleitet und begonnen, die Machtstrukturen der Orbán-Ära umzubauen. Gleichzeitig bleiben viele Grundzüge der ungarischen Wirtschafts- und Sozialpolitik bestehen.
Für die arbeitende Bevölkerung bedeutet der Regierungswechsel bislang vor allem einen Austausch der politischen Führung und eine Neuorientierung gegenüber der Europäischen Union. Die grundlegenden sozialen Probleme – niedrige Löhne, steigende Lebenshaltungskosten und die starke Abhängigkeit von internationalen Konzernen – stehen dagegen weiterhin nicht im Zentrum der Regierungspolitik.
