Die Bundesregierung möchte die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umsetzen. Unter anderem soll die Rente mit 63 abgeschafft und das Renteneintrittsalter stückweise erhöht werden. Gewerkschaften und linke Kräfte kritisieren die geplante Reform – grundlegenden Problemen wie einer steigenden Altersarmut würden die Pläne nichts entgegensetzen.
Am vergangenen Wochenende wurden die konkreten Pläne für die Rentenreform veröffentlicht. Eine speziell für diese Frage eingerichtete Kommission hat nun nach knapp fünf Monaten ein Ergebnis vorzuweisen. Die Bundesregierung will die Vorschläge dieser Kommission vollständig umsetzen.
Kürzungen bei Wohngeld, Rente und Arbeitszeit: Das ist der aktuelle Stand
Offiziell soll es darum gehen, alles rund um die Rente zu stabilisieren. In der Praxis wird es jedoch darauf hinauslaufen, dass die arbeitende Bevölkerung länger arbeiten und gleichzeitig auch mehr in die Kassen einzahlen wird. Dazu kommt eine verpflichtende Kapitalrente, die dann auch an die Entwicklungen des Finanzmarktes gekoppelt sein wird.
Mehr und länger arbeiten für weniger Rente
Eine der größten Neuerungen ist das Renteneintrittsalter. In verschiedenen Rahmen wurde dieses Vorhaben durch Politiker:innen bereits zuvor geäußert. Nun soll es in die Tat umgesetzt werden. Ab 2031 soll das Eintrittsalter „moderat“ an die Lebenserwartung angepasst werden. Konkret soll das Eintrittsalter von dort an alle 10 Jahre um ein halbes Jahr angehoben werden. Das von Bundeskanzler Merz angekündigte Renteneintrittsalter von 70 Jahren erwartet uns bei dieser Geschwindigkeit erst gegen 2090. Die Rate, in der das Renteneintrittsalter steigt, ist jedoch nicht in Stein gemeißelt und kann sich in den kommenden Jahren auch noch erhöhen.
Auch die Rente für „besonders langjährig Versicherte“ – oft „Rente mit 63“ genannt – soll abgeschafft werden. Aktuell ist es so geregelt, dass man auch zwei Jahre vor Regeleintrittsalter ohne Abschläge in Rente gehen kann, wenn man zuvor 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat.
Die Kommission sagt, dass sie generell keine Regelung mehr möchte, „die einen Renteneintritt allein nach Beitragsjahren vorsieht“. Im Rahmen der Debatte über die Renten hat sich Merz noch ein wenig anders zu diesem Thema positioniert. „Die Frage, ob jemand mit 67 oder mit 68 in den Ruhestand geht, ist doch viel weniger wichtig als die Frage, wie lange der eigentlich gearbeitet hat.“ Die Beitragsjahre scheinen also nur von Relevanz zu sein, wenn sich damit ein höheres Renteneintrittsalter begründen lässt.
Mehr Kürzungen als „Reform“: Die aktuellen Rentenpläne der Regierung
Es soll weiterhin möglich bleiben auch früher in Rente zu gehen. Allerdings soll das dann nur aufgrund eines schlechten gesundheitlichen Zustands der Fall sein. Auch die Grenze für Altersteilzeit soll von 55 auf 58 Jahre angehoben werden. Im weiteren Verlauf soll diese dann immer mehr an die Regelaltersgrenze gekoppelt werden und mit ihr weiter anwachsen.
Rente am Kapitalmarkt wird zur Pflicht
Neben einer Erhöhung des Renteneintrittsalters soll außerdem auch mehr in die Rentenkassen eingezahlt werden. Dafür sollen künftig auch Selbstständige sowie Abgeordnete in die Rentenkassen einzahlen müssen. Für Beamt:innen wird das noch nicht gefordert, jedoch verkündete die Rentenkommission, dass man die Zahl der Verbeamtungen dafür zurückschrauben wolle.
Gleichzeitig sollen auch die Beiträge weiter ansteigen. Zum Jahr 2028 soll eine sogenannte Kapitalrente eingeführt werden. Um diese finanzieren zu können, sollen von dort an zusätzlich zwei Prozent des Lohns eingezahlt werden – ein Prozent mehr von den Beschäftigten, ein Prozent mehr vom Unternehmen. Dieses Geld soll dann angelegt werden, um mittelfristig das Rentenniveau zu stabilisieren und sogar zu erhöhen – so zumindest die Auskünfte der Rentenkommission.
Auch wenn diese Idee mit der Stabilisierung der Renten begründet wird, dient sie natürlich auch dem Zweck, mehr Geld in die Wirtschaft zu stecken. Man rechnet damit, dass man pro Jahr ca. 35 Milliarden Euro einspielen würde. Das Geld wird dann auf verschiedene Aktien verteilt, worüber sich besonders der Kapitalmarkt freuen dürfte. Kurzfristig würde aber besonders ein Crash des Marktes zum großen Nachteil aller Rentner:innen werden.
Die Kapitalrente wird kein freiwilliges Angebot sein. Diese Entscheidung wird offiziell damit begründet, dass sich sonst nicht rechtzeitig um solche Anlagen gekümmert werden würde – und dass viele Einzelpersonen nicht sonderlich viel Ahnung von Aktien hätten.
Der Sozialabbau bleibt nicht unbeantwortet
Die Antworten auf die Reform sind durchwachsen. Die Grünen kritisieren das Programm, bleiben dabei allerdings recht vage. Sie wollen das Rentenniveau weiterhin auf 48 Prozent des Lohnes behalten. Dafür sprechen sie sich aber klar für die Abschaffung der Rente mit 63 aus. „Es hilft unserer Wirtschaft, wenn sie ihre Erfahrungen länger im Job einsetzt“.
Von Seiten der Linkspartei werden harschere Worte gefunden. Man wolle die Angriffe auf die Beschäftigten „bekämpfen“. Gleichzeitig spricht sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, für die Erwerbstätigenversicherung aus. Die Gewerkschaften wie die IG Metall oder Verdi sprechen sich ganz klar gegen die Pläne der m aus. Die aktuellen Forderungen der Kommission seien unrealistisch und gingen an den Bedürfnissen und der Lebensrealität der Arbeiter:innen vorbei.
Die bundesweite Kampagne Nicht auf unserem Rücken wird in ihrer aktuellen Erklärung zu den Rentenplänen der Bundesregierung direkter: „Die aktuellen Vorschläge gehen in die Richtung, das Kapital eben dieser Milliardäre noch mehr aufzuhäufen, anstatt es anzutasten: Durch längere Maloche, Rentenklau und Finanzspitzen für ihre Unternehmen aus unseren Renten. Tatsächliche Probleme wie grassierende Altersarmut bleiben derweil unangetastet.“ Darüber hinaus ruft die Kampagne zu weiteren Protesten gegen den anhaltenden Sozialabbau auf.
