Gesellschaftlicher Fortschritt braucht organisierten Widerstand. Die Geschichte der Kämpfe um LGBTI+ Rechte ist einer von vielen Beweisen dafür. Wirklich sicher sind diese Menschen aber erst in einem grundsätzlich anderen System. – Ein Kommentar von Nadia Schuhmann.
Im Jahr 1969 in New York stürmte die Polizei in der Nacht des 27. Juni das Stonewall Inn. Eine Kneipe, die ein Treffpunkt für LGBTI+ Personen war und deswegen immer wieder Repressionen und Schikanen durch die Polizei ausgesetzt war. Dieses Mal wehrten sich die Menschen gegen das Eindringen der Polizei. Aber der Widerstand beschränkte sich nicht auf das Stonewall Inn. Die Aufstände breiteten sich aus auf alle Straßen New Yorks.
Diese Ereignisse stehen für den widerständigen Kampf der LGBTI+ Bewegung, die dort ihren Anfang nahm. Die heutigen CSDs haben darin ihren Ursprung, auch wenn sie nicht mehr viel mit der kämpferischen Geschichte zu tun haben. Und das, obwohl das Thema der Unterdrückung von homosexuellen, trans und nicht-binären Personen nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat.
Über die Jahrzehnte konnten in einigen Ländern verschiedene Reformen und Rechte erkämpft werden. Sämtliche Verbesserungen im kapitalistischen System kommen aber mit einem potentiellen Ablaufdatum. Sie können auch wieder zurück genommen werden und mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck geraten erkämpfte Rechte wieder zunehmend in Gefahr.
Zwischen Repressionen und Widerstand
Die Geschichte der LGBTI+ Bewegung war immer geprägt von Widerstand. Widerstand gegen die Ausgrenzung, die Stigmatisierung, die Gewalt. Nur durch Bitten und freundliche Appelle an ein System, das für einen keinen Platz vorgesehen hat, in dessen vorgefertigte Rollen man nicht passt, hat sich nichts geändert, und wird es auch zukünftig nicht.
Rechte wurden erkämpft. Aber können wir dabei stehen bleiben, wenn, wie bereits festgestellt, die erkämpften Rechte im Kapitalismus auch wieder zurück genommen werden können, sobald sie für das Kapital nicht mehr dienlich sind? Der Widerstand gegen die Repressionen und Angriffe des patriarchalen kapitalistischen Systems reicht nicht aus. Wenn innerhalb des Systems keine sichere, dauerhafte Verbesserung und tatsächliche Befreiung erreicht werden kann, dann stimmt etwas mit dem System an sich nicht.
Wenn das Beste, was wir im Kapitalismus gewinnen können, die Duldung von trans und nicht-binären Menschen in ein paar Ländern ist, während weiterhin in anderen Staaten auf Homosexualität die Todesstrafe steht, und wenn selbst dort, wo Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit geduldet wird, die Gewalt gegen sie trotzdem ansteigt, dann ist es keine Befreiung. Es sind auch nicht nur Faschist:innen die vorhaben,die Rechte von LGBTI+ Personen wieder zu revidieren, um traditionell patriarchale Rollen- und Familienbilder zu stärken. In Zeiten von Rechtsentwicklung wird Homo- und Transfeindlichkeit zur Option für alle bürgerlichen politischen Kräfte.
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Rechte und faschistische Angriffe
Dass sich durch den gesellschaftlichen Rechtsruck die Lage für LGBTI+ Personen auch in Deutschland wieder verschlechtert, ist bereits Realität und absehbar ist, dass sich die Situation gesamtgesellschaftlich noch weiter zuspitzen wird. Schon in den letzten Jahren haben faschistische Jugendorganisationen angefangen, CSDs Gewalt anzudrohen oder diese anzugreifen.
Auch wenn man einen Blick in das Parteiprogramm der AfD wirft, wird deutlich, dass LGBTI+ Personen dort zu Feinden erklärt werden. Und die reaktionäre Agitation zeigt auch Wirkung. Auch wenn im internationalen Durchschnitt die Lage für LGBTI+ Personen in Deutschland gerade besser ist als an vielen anderen Orten auf der Welt, beginnt auch hier die Akzeptanz wieder zu sinken.
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In Deutschland trat 2024 das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, was insoweit ein Fortschritt war, als es Personen ermöglicht, ihren Namen und Geschlechtseintrag deutlich einfacher zu ändern, als es davor der Fall war. In anderen Aspekten ist die rechtliche Lage für trans Personen aber nach wie vor schwierig, beispielsweise was die Hormontherapien und weitere geschlechtsangleichende Maßnahmen angeht.
Unsichere Behandlung und Versorgung
Operationen bei trans Personen gelten nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von Oktober 2023 als sogenannte „neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden“. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich erst einmal nicht von der Krankenkasse übernommen werden, sondern der Gemeinsame Bundesausschuss darüber entscheiden muss, ob eine Leistung von der Krankenversicherung übernommen wird oder nicht. Auch in Bezug auf geschlechtsangleichende Behandlungen und Operationen wurde bisher keine klare Regelung festgelegt. Es kommt vor, dass Krankenkassen Leistungen dieser Art übernehmen, bisher ist die Lage aber vor allem unsicher. Das führt auch immer wieder zu Fällen, in denen Krankenkassen sogenannte Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchführen und dann bereits gezahlte Behandlungskosten von Ärzt:innen zurückfordern.
Solche Szenarien können dann für Ärzt:innen natürlich auch einen Grund darstellen, Behandlungen gar nicht erst durchzuführen, worunter die medizinische Versorgung von trans Personen stark leiden kann. Ob überhaupt und in welchem Umfang geschlechtsangleichende Behandlungen und Operationen gewährt werden, bleibt im Endeffekt vor allem eine politische Entscheidung. Fraglich bleibt auch, ob es hier bald eine Veränderung geben wird. Die aktuell beschlossenen Kürzungen und Ausgabenreduzierungen bei den gesetzlichen Krankenkassen, die in verschiedenen Bereichen zum Wegfall von Leistungen führen werden, lassen nicht unbedingt darauf hoffen.
Auch hier zeigt sich, wie ein profitorientiertes Gesundheitssystem – eigentlich ein Widerspruch in sich – Wirtschaftlichkeit letztlich an erste Stelle setzt. Eine Gesundheitsversorgung, die in erster Linie am Wohlergehen der Menschen orientiert ist und nicht an seiner Profitabilität, wäre im Sozialismus möglich, im Kapitalismus jedoch nicht.
Internationale Entwicklungen
International ist die Lage für LGBTI+ Personen in verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich, wobei es hier und dort durchaus immer mal wieder verschiedene Fortschritte gibt: Zum Beispiel wurde in Polen kürzlich erstmals die gleichgeschlechtliche Ehe von zwei Männern anerkannt, die 2018 in Berlin in Deutschland geheiratet hatten, da dies in Polen selbst nicht möglich ist. Es bleibt abzuwarten, ob auf diese Entscheidung eine allgemeine Reform bezüglich der Anerkennung homosexueller Partnerschaften und Ehen folgen wird.
Insgesamt ist aber weltweit in vielen Ländern zu beobachten, dass mehr rechte oder konservative Kräfte die Regierungen stellen, was einer Verbesserung der Rechte von LGBTI+ Personen auf juristischer Ebene entgegensteht. In etwa zwölf Ländern weltweit steht weiterhin eine mögliche Todesstrafe auf Homosexualität, in Uganda wurde dies erst 2023 beschlossen.
Und in ca. 65 Ländern steht Homosexualität weiterhin unter Strafe. In wenigen Ausnahmen, wie z. B. Indonesien, sind gleichgeschlechtliche Beziehungen über andere Gesetze faktisch verboten. In Indonesien wurde Anfang des Jahres außerehelicher Sex verboten. Und da es für gleichgeschlechtliche Paare keine Möglichkeit gibt zu heiraten, ist es für sie damit grundsätzlich verboten, intime Beziehungen einzugehen. In Japan prüft das oberste Gericht aktuell die Gesetzeslage rund um das Thema gleichgeschlechtliche Ehe, um dann eine juristische Entscheidung zu treffen. Bisher ist diese dort aber nach wie vor verboten.
Selbst in den USA hat die Trump-Regierung per Dekret festgelegt, dass nur noch die Geschlechter männlich und weiblich anerkannt werden. Und viele Projekte und Reformen, die gegen die Unterdrückung von LGBTI+ Personen vorgehen sollten, wurden gestrichen. Hier sehen wir also einmal mehr, dass erkämpfte Reformen im Kapitalismus unsicher sind.
Auch in Deutschland wurde das 2024 erlassene Selbstbestimmungsgsesetz von der Merz-Regierung immer wieder kritisch diskutiert. Die Zugeständnisse, die gemacht werden, geraten einhergehend mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck schnell wieder in Verruf. Auch hier sollten wir uns also darauf einstellen, unsere Rechte früher oder später verteidigen zu müssen.
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Keine Befreiung in diesem System
Sowohl die faschistischen Angriffe, sei es auf den Straßen oder in den Parlamenten, als auch die bürgerliche Politik sind Teil des kapitalistischen und patriarchalen Systems. In dessen Rahmen wird mit Zuckerbrot und Peitsche gehandelt, Zugeständnisse können gemacht und dann wieder angegriffen und entzogen werden. Und wenn, wie aktuell, die faschistische Bewegung wieder stärker wird und dadurch auch die Gefahr für LGBTI+ Personen, Gewalt oder Angriffe zu erleben, ansteigt, ist das keine Fehlentwicklung in einem eigentlich demokratischen System. Sondern die faschistische Bewegung gehört genauso zum kapitalistischen Staat wie die Grünen oder die CDU.
Aber gerade das verdeutlicht für uns, warum wir nicht dabei stehen bleiben dürfen, innerhalb von Kapitalismus und Patriarchat um jedes kleine Stück Brot zu kämpfen, das uns vielleicht zugeworfen wird. In diesem System wird es keine Befreiung geben. Die einzige langfristige Lösung besteht darin, Patriarchat und Kapitalismus organisiert zu bekämpfen und in einer sozialistischen Gesellschaft selbst über unsere Rechte entscheiden zu können.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 111 vom Juni 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
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