Die EU hat offiziell die Aufnahmeverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet. Dabei geht es längst um mehr als einen möglichen Beitritt: Die Ukraine soll wirtschaftlich enger an Europa gebunden werden. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.
Lange wurde darüber gesprochen, nun ist der nächste Schritt offiziell vollzogen: Die Europäische Union (EU) hat beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel die Aufnahmeverhandlungen mit der Ukraine und Moldau begonnen. Der aktuelle Verhandlungsabschnitt konzentriert sich auf grundlegende Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Justiz und öffentlichem Auftragswesen. Gerade bei der Korruptionsbekämpfung sieht die EU weiterhin Defizite. Im jüngsten Länderbericht werden lediglich „begrenzte Fortschritte“ festgestellt.
Damit beginnt die EU, die Ukraine schrittweise in ihre wirtschaftlichen Strukturen einzubinden. Der Start der Verhandlungen markiert damit nicht nur den Beginn eines Beitrittsprozesses, sondern auch den Aufbau einer neuen europäischen Wirtschaftsordnung nach dem Krieg.
Dafür hat die Ukraine nach eigenen Angaben neue Zusagen für Militärhilfe in Milliardenhöhe bekommen. Bei einem von Deutschland und Großbritannien geleiteten Treffen im Nato-Hauptquartier in Brüssel wurden rund eine Milliarde Dollar (900 Mio. Euro) für die Finanzierung von US-Rüstungsgütern zugunsten der Ukraine zugesagt, wie Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow in einer anschließenden Pressekonferenz sagte.
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Dass die Gespräche über einen EU-Beitritt überhaupt stattfinden können, ist vor allem eine Folge des politischen Machtwechsels in Ungarn. Lange hatte die Regierung von Viktor Orbán den EU-Beitritt der Ukraine blockiert. Die neue Regierung unter Peter Magyar machte den Weg für die offizielle Eröffnung der Verhandlungen frei.
Ganz verschwunden sind die Vorbehalte allerdings nicht. Beim EU-Gipfel in Brüssel setzte Magyar durch, dass eine Passage aus der Abschlusserklärung gestrichen wurde, wonach weitere Verhandlungskapitel „so bald wie möglich“ eröffnet werden sollten.
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, wirbt derweil erneut für die Beschleunigung des Prozesses.
Mehr als ein Beitritt – die geopolitische und wirtschaftliche Bedeutung eines EU-Beitritts
Mit den Aufnahmeverhandlungen verfolgt Brüssel auch ganz konkrete wirtschaftliche und geopolitische Interessen: Die Ukraine gilt mit seinen knapp 40 Millionen Einwohner:innen, Rohstoffen, seiner Landwirtschaft und seinem industriellen Potenzial als einer der wichtigsten Märkte Europas. Der Aufnahmeprozess soll also auch die Ukraine enger in den europäischen Wirtschaftsraum einbinden.
Für die EU ist das eine strategische Entscheidung: Je stärker die Ukraine wirtschaftlich integriert wird, desto enger wird sie langfristig an Europa gebunden.
Neben wirtschaftlichen Fragen wird in der EU zunehmend auch über die Bedeutung der Ukraine für künftige Kriege diskutiert. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat das Land umfangreich in den Einsatz moderner Militärtechnologie investiert, darunter Drohnen, digitale Aufklärungssysteme und elektronische Kriegsführung – Erfahrungen, die für die Mitgliedsstaaten der EU und auch Deutschland sehr interessant sind.
Bezeichnend dafür ist auch die Äußerung des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj beim EU-Gipfel, als er die ukrainischen Streitkräfte als die faktisch „zweitstärkste Armee der NATO“ bezeichnete. Nach Angaben des Nachrichtenportals Hromadske erklärte er gegenüber Journalist:innen, die NATO benötige die Ukraine daher auch offiziell als Mitglied. Dies sei aus seiner Sicht bereits eine von den Staats- und Regierungschef:innen anerkannte Realität.
Offene Fragen und Einigkeit
Bislang ungeklärt bleibt die Frage, wie die EU langfristig mit einem Mitgliedstaat umgehen soll, der sich weiterhin in einem militärischen Konflikt befindet. Bundeskanzler Merz brachte deshalb zuletzt einen Sonderstatus für die Ukraine ins Gespräch, der eine weitgehende politische Einbindung ermöglichen würde, ohne sofort sämtliche Mitgliedsrechte zu übertragen.
Einig ist man sich jedoch bei der Frage, welche Rolle die EU in möglichen Friedensgesprächen mit Russland zu spielen hat: „Europa kommt bei einer künftigen Lösung eine Schlüsselrolle zu und ist bereit, seine Interessen zu verteidigen“, wird in der Gipfel-Erklärung betont. Außerdem wurden die bisherigen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs um zwölf Monate verlängert.
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