Deutschland rüstet weiter auf – auch im Inneren. In den Protesten gegen den Ausbau der Überwachung kommt es vor allem darauf an, den Charakter des staatlichen Handelns offenzulegen. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Ein paar Schritte die Beine vertreten, sich in Ruhe umschauen und das Treiben am Kottbusser Tor mitten in Berlin-Kreuzberg beobachten, weil die U-Bahn zu spät kommt? Ob das tatsächlich so ungefährlich und harmlos ist, wie es klingt, entscheidet ab Juli eine Künstliche Intelligenz. Mit der umfassenden Ausweitung der Befugnisse für die Berliner Polizei Ende 2025 hat das Berliner Abgeordnetenhaus dafür den Grundstein gelegt.

Die KI-gestützte Videoüberwachung soll auffälliges, auf kriminelle Absichten hindeutendes Verhalten erkennen und dadurch Straftaten verhindern, noch bevor sie überhaupt begangen werden. Dass dabei die Bewegungsmuster, Gangarten und Gesichtszüge von täglich zehntausenden Menschen erfasst und gespeichert werden, ist für die Berliner Polizei zweitrangig.

Die Einführung von Verhaltensscannern wie in Berlin oder Hamburg ist jedoch nur ein Teil des aktuellen Ausbaus staatlicher Überwachung. In Baden-Württemberg schrieb der neu gewählte grüne Ministerpräsident Cem Özdemir im Koalitionsvertrag fest, dass Kameras im Ländle künftig nicht nur Verhalten analysieren, sondern gleichzeitig auch Gesichter vermessen und erkennen können sollen. Seit den Polizeigesetzänderungen in NRW, Bayern und Hessen werden dort außerdem automatisierte Datenanalysen mit Software des Unternehmens Palantir Technologies eingesetzt.

Auch auf Bundesebene wird derzeit an weiteren Gesetzesverschärfungen gearbeitet: Ende April beschloss das Bundeskabinett ein weitreichendes Überwachungspaket und erlaubte damit KI-gestützte Gesichtserkennung sowie automatisierte Datenanalyse auf Bundesebene.

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In Aktion treten

Angesichts immer neuer Maßnahmen und des anhaltenden Drangs von Staat und Polizei zum Ausbau der Überwachung entsteht schnell das Gefühl, dass wir längst in einer Welt leben, die vor einigen Jahren noch als dystopische Science-Fiction beschrieben wurde.

Das bedeutet jedoch nicht, dass sich uns nicht weiterhin Möglichkeiten bieten, genau dagegen Widerstand zu leisten. Wie viel Potenzial darin steckt, zeigt ein Blick in die Geschichte. Deutschland ist ein Land des Datenschutzes, und mit den Themen Privatsphäre und Überwachung ließen sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder zehntausende Menschen zu großen Protestwellen mobilisieren.

Zwischen den Jahren 2007 und 2016 gelang es dem breiten Aktionsbündnis Freiheit statt Angst beispielsweise, jährlich große Demonstrationen zu organisieren. Im Mittelpunkt stand damals die Forderung, staatliche Überwachung zurückzubauen. Besonders umstritten waren in den 2000er- und 2010er-Jahren vor allem die sogenannte Online-Durchsuchung – also der heimliche Eingriff staatlicher Behörden in informationstechnische Systeme – sowie die Vorratsdatenspeicherung.

In dem Bündnis arbeiteten Grüne, Linke, ver.di und ein katholischer Jugendverband ebenso wie Attac, die Rote Hilfe und der Chaos Computer Club. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ beteiligten sich zeitweise bis zu 100.000 Menschen an zentralen Demonstrationen in Berlin. Zehn Jahre später ging das Bündnis im größeren Unteilbar-Bündnis auf, das wiederum rund 240.000 Menschen für eine offene und freie Gesellschaft auf die Straßen Berlins mobilisierte.

Und auch heute bleiben Gesetzesverschärfungen und KI-Überwachung nicht unwidersprochen. Aktuell ruft das Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung zu einer Demonstration gegen die digitale Aufrüstung der Polizei in Berlin auf. „Die Regierungskoalition“, heißt es in einer Erklärung des Netzwerks, „schleift die letzten Reste rechtsstaatlicher Garantien und die Einhegung des Sicherheitsapparates.“ Auch eine Verbindung zum Aufstieg des Faschismus in Deutschland ziehen die Überwachungsgegner:innen: „Parallel feiert die AfD eifrig Wahlerfolge und kann sich auf die schlüsselfertige Übergabe eines mit allen nötigen Kompetenzen ausgestatteten Polizeistaates freuen.“

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Revolutionäre Perspektiven entwickeln

Doch gibt es auch zahlreiche Menschen, denen der Ausbau der Überwachung trotz aller Warnungen von Menschenrechts- und Datenschutzorganisationen gleichgültig ist. „Ich habe nichts zu verbergen“ – das ist eine der häufigsten Erklärungen derjenigen, denen nicht bewusst ist, wie sehr KI-Gesichtserkennung und automatisierte Datenanalyse schon heute auch in ihr eigenes Leben eingreifen. Das neueste Gesetzespaket stellt nicht einfach nur eine kleine Arbeitserleichterung für Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von Terrorist:innen dar, sondern einen Angriff auf unsere gesamte Klasse.

Der Staat hat im Kapitalismus schließlich keine andere grundlegende Aufgabe als die Absicherung der Herrschaft der Kapitalist:innen über die Mehrheit der Bevölkerung. Der Überwachungsstaat ist ein Klassenstaat. Genau aus diesem Grund arbeitet der Staat nicht an einem Ausbau präziser Überwachung von Finanzgeschäften und Korruption, um beispielsweise den nächsten Cum-Ex-Skandal durch KI-gestützte Analysen des Verhaltens von Politiker:innen, Manager:innen und Banker:innen verhindern zu können.

Nein, die Überwachung richtet sich gegen die „Feinde” der kapitalistischen Ordnung. Mit anderen Worten: Jedes Überwachungsinstrument in staatlicher Hand kann und wird gegen all diejenigen eingesetzt werden, welche die Herrschaft der Kapitalist:innen infrage stellen. Und das sind bei weitem nicht nur Terrorist:innen oder Straftäter:innen, sondern alle, die ein objektives Interesse daran haben, die Ausbeutung durch die Kapitalist:innen zu beenden.

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Sich bewusst zu machen, dass der Ausbau des Überwachungsstaates kein neutraler technischer Fortschritt, sondern ein politisches Machtinstrument ist, bleibt deshalb entscheidend. Wer heute schweigt, weil die Kameras angeblich nur „die Anderen“ treffen, wird morgen feststellen, dass jede Form von Widerstand, Streik, Protest oder gesellschaftlicher Organisierung unter Generalverdacht geraten kann.

Der Kampf gegen Überwachung ist deshalb nicht nur ein Kampf um Datenschutz, sondern um demokratische Rechte, politische Freiheit und die Möglichkeit, sich überhaupt noch kollektiv gegen Ungerechtigkeit zu wehren. Gerade in Zeiten von Krise, sozialer Spaltung und faschistischem Aufstieg darf die Antwort nicht mehr Kontrolle und Repression heißen, sondern Solidarität und gemeinsamer Widerstand von unten.

Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 111 vom Juni 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.