Fast 12.000 Euro monatliche Diät reichen vielen Bundestagsabgeordneten offenbar nicht. Tausende bis sogar Millionen Euro fließen zusätzlich über Unternehmen, Vermietungen, Aufsichtsräte oder Vorträge. Die Regeln zur Offenlegung sind voller Schlupflöcher und werfen die Frage auf, in wessen Interesse diese Politiker tatsächlich handeln. – Ein Kommentar von Leon Wandel
Wer im Bundestag sitzt, gehört ohnehin zu den Spitzenverdiener:innen des Landes. Trotzdem beziehen hunderte Abgeordnete zusätzliche Einnahmen – teilweise in Millionenhöhe. Eine aktuelle Recherche von abgeordnetenwatch und dem SPIEGEL zeigt, wie verbreitet Nebeneinkünfte sind und wie unzureichend sie kontrolliert werden.
Die Auswertung der veröffentlichten Angaben zu den Nebeneinkünften der Politiker:innen ergab zum einen, dass 232 der 630 Bundestagsabgeordneten Nebeneinkünfte oder geldwerte Vorteile meldeten.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden bereits mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften gemeldet. Dabei verdienen Abgeordnete mit einer monatlichen Diät von knapp 12.000 Euro bereits fast dreimal so viel wie durchschnittlich bezahlte Arbeiter:innen in Deutschland. Die am schlechtesten bezahlten zehn Prozent der Vollzeitbeschäftigten verdienen sogar nur etwa ein Viertel des Einkommens von Bundestagsabgeordneten.
Die Recherche untersuchte außerdem, inwiefern diese Einkünfte unvollständig oder mit Verzögerung offengelegt wurden, und ob sich die Abgeordneten bei ihren politischen Entscheidungen davon leiten lassen, ihre zusätzlichen Einnahmequellen zu erhalten.
Zweifelsfrei ist die Frage nach Transparenz und politischer Einflussnahme keine, die jetzt neu aufkommt. Im Jahr 2010 beispielsweise geriet die damals regierende FDP unter Druck. Damals wurde bekannt, dass sich die Partei ihren Einsatz für die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe teuer bezahlen ließ: Der Hotelunternehmer August von Finck spendete der Partei 1,1 Millionen Euro. Auch die CSU erhielt eine Spende von August von Finck.
Allerdings ist es nicht nötig, so weit zurück zu blicken, um die Einflussnahme des Kapitals auf die parlamentarische Politik nachzuvollziehen.
12.000 Euro im Monat reicht nicht?
Aus der Recherche von abgeordnetenwatch und dem SPIEGEL geht hervor, dass es Fälle gibt, in denen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nicht transparent oder nur mit Verzögerung offenlegen. Ein Beispiel hierfür ist der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier, der seine Beteiligung von 20 Prozent an einer Immobilienfirma erst auf Nachfrage von abgeordnetenwatch offenlegte.
Zwar gibt es theoretisch eine Strafe für ein solches Verhalten. Die vorgesehene Strafe von 70.000 Euro wurde jedoch bis heute nur in einem Fall – gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz – verhängt. In der Regel bleibt es bei einer internen Ermahnung.
Millioneneinkünfte in einer Legislaturperiode, keine in der nächsten?
Wie leicht sich die Pflicht zur Offenlegung der eigenen Finanzen umgehen lässt, zeigt der Fall des Landwirts und CDU-Abgeordneten Albert Stegemann. Stegemann führte über Jahre die Liste der Nebeneinkünfte an – mit einem Einkommen von rund 7,9 Millionen Euro in der vergangenen Legislaturperiode. Auch in dieser Legislatur schaffte er erneut den Einzug in den Bundestag, gab diesmal jedoch keine Nebeneinkünfte an. Das liegt allerdings nicht daran, dass sein Milchvieh-Betrieb bankrott gegangen wäre, sondern daran, dass er die Geschäftsführung an seine Cousine übertragen hat. Nach eigenen Angaben geschah dies ausschließlich aus steuerlichen Gründen. Einen Zusammenhang mit seinem Bundestagsmandat gäbe es laut Stegemann nicht.
Da sich Stegemann auf diese Weise aus der Liste der Spitzenverdiener herausmanövriert hat, ist nun Ophelia Nick (Grüne) Spitzenreiterin bei den gemeldeten Nebeneinkünften. Nick erhielt bisher 2,7 Millionen Euro, die aus Beteiligungen an Technologiekonzernen stammen, welche sie geerbt hat. Den zweiten Platz belegt Alexander Engelhard (CSU), der 1,5 Millionen Euro an Einnahmen aus einer von ihm betriebenen Bio-Mühle meldete. Engelhard sitzt zudem im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, wo er als Obmann der Unionsfraktion für diesen Bereich verantwortlich ist. Auf die Anfrage der Journalist:innen, ob darin ein Interessenkonflikt bestehe, antwortete Engelhard auch nach wiederholter Nachfrage nicht. Die genannten Nebeneinkünfte beziehen sich jeweils auf die laufende Legislaturperiode.
Nebeneinkünfte durch Bücher und Verträge
Im Bundestag sitzen allerdings auch prominente Politiker:innen, die sich eine öffentliche Marke aufgebaut haben und dadurch aus öffentlichen Auftritten, Büchern und weiteren Veröffentlichungen ihre Diäten erheblich aufbessern können. Ein Beispiel hierfür ist Linken-Politiker und „Antikapitalist“ Gregor Gysi, der sich lautstark für die Nöte der Arbeiter:innenklasse einsetzt und vorgibt, Politik gegen Superreiche zu machen.
Mit seiner öffentlichen Bekanntheit erzielte er bislang rund 250.000 Euro an Nebeneinkünften, die er durch mehr als 70 bezahlte Vorträge sowie den Verkauf seiner Bücher einnahm. Gleichzeitig ist Gysi offenbar so stark mit seinen Nebentätigkeiten beschäftigt, dass er zu den Abgeordneten mit den meisten Fehlzeiten gehört.
Mieteinnahmen statt Mietendeckel
Der Bundestag besteht außerdem auch aus zahlreichen Vermieter:innen: Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack meldete 439.000 Euro Nebeneinkünfte aus 72 Vermietungen und ist damit nicht allein. Der Immobilienmakler Carsten Körber (CDU) gab acht Mietverhältnisse und Einnahmen von 62.000 Euro an. Siegfried Walch (CSU) hat 20 Mieter:innen, und Micha Fehre (AfD) vermietet an sieben Parteien. Beide machen allerdings keine Angaben zu ihren Einkünften.
Die Recherche ergab, dass sich alle genannten Politiker gegen einen Mietendeckel aussprechen. Das ist bei Abgeordneten der AfD und der Union zwar nicht überraschend, verdeutlicht jedoch die ökonomischen Eigeninteressen, die mit ihren politischen Positionen zusammenfallen.
Zwischen Plenarsaal und Vorstandsetage
Ein weiterer Schwerpunkt der Recherche war, dass 159 Bundestagsabgeordnete nach eigenen Angaben in Aufsichtsräten von Unternehmen sitzen und dafür Vergütungen von bis zu 40.000 Euro erhalten. Damit sitzt etwa jede:r vierte Abgeordnete in einem Aufsichtsrat.
Unternehmensbeteiligungen müssen Abgeordnete jedoch erst dann offenlegen, wenn sie mehr als fünf Prozent der Anteile besitzen. Anteile an großen Konzernen können selbst dann mehrere Millionen Euro wert sein und dennoch unter dieser Schwelle liegen. Solche Beteiligungen müssen daher nicht offengelegt werden.
Diätenerhöhung, in this economy?
Die Recherche zeigt vor allem eines: Die Regeln für Nebeneinkünfte und Unternehmensbeteiligungen sind so gestaltet, dass Interessenkonflikte oft gar nicht erst sichtbar werden. Selbst Verstöße gegen die Offenlegungspflichten bleiben meist folgenlos. Gleichzeitig verfügen zahlreiche Abgeordnete über eigene wirtschaftliche Interessen – sei es als Unternehmer:innen, Vermieter:innen oder Mitglieder von Aufsichtsräten.
Das wirft die Frage auf, in wessen Interesse Politik gemacht wird. Wenn Abgeordnete selbst von hohen Mieten, Unternehmensgewinnen oder Aufsichtsratsvergütungen profitieren, überrascht es kaum, dass Maßnahmen wie ein Mietendeckel, höhere Unternehmenssteuern oder strengere Regeln für Lobbyismus im Bundestag kaum Mehrheiten finden.
Diäten rauf, Sozialstaat runter – Bundestag debattiert über Gehaltserhöhung
Dass Bundestagsabgeordnete ihre Diäten regelmäßig erhöhen, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt, Arbeitszeiten ausgeweitet und Milliarden in Aufrüstung investiert werden, passt in dieses Bild. Für Arbeiter:innen bedeutet das steigende Belastungen, während diejenigen, die ohnehin zu den Spitzenverdienern des Landes gehören, ihre Einkommen weiter ausbauen können. Wer darauf hofft, dass das Parlament diese Entwicklung grundsätzlich umkehrt, wird deshalb enttäuscht werden.
