Zum dritten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren wurde die Regierungspartei Kosovos bei Neuwahlen bestätigt – allerdings erneut ohne absolute Mehrheit. Fraglich bleibt, ob es gelingen wird, die politische Lage zu stabilisieren und so dem EU-Beitritt näherzukommen.

Im Jahre 2008 erklärte der Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien. Seitdem befindet sich das junge europäische Land immer wieder in wirtschaftlichen Krisen. Zuletzt wurde die Krise durch steigende Spritpreise, Korruption und Emigration zugespitzt. Einen weiteren starken Einfluss auf die Krise im Land hat die politisch instabile Lage.

Nach der letzten regulären Parlamentswahl im Februar 2025 konnte sich keine Regierung zusammensetzen. Zusätzlich konnte sich das neue Parlament auf keine Nachfolge für die Präsidentin Vjosa Osmani einigen. Diese Umstände führten zu vorgezogenen Neuwahlen im Dezember 2025. Diese konnten die Probleme nicht beheben, sodass am Sonntag im Kosovo erneut gewählt werden musste. Mit dieser dritten Wahl innerhalb der letzten 16 Monate soll die instabile politische Lage verbessert werden.

Bei allen drei Wahlen erlangte die sozialdemokratische Partei Vetevendosje unter Premier Albin Kurti den Großteil der Wähler:innenstimmen. Beim Wahlgang am vergangenen Sonntag erzielte die aktuelle Regierungspartei 43 Prozent der Stimmen – bei der vorherigen Wahl erreichten sie noch 51 Prozent. Der Partei gelang es damit erneut nicht, die absolute Mehrheit zu erreichen. Das kosovarische Ein-Kammer-Parlament umfasst nämlich 120 Sitze, wovon 20 Mandate für Abgeordnete der Minderheiten im Kosovo vorbehalten sind. Die restlichen Sitze verteilen sich proportional zu den Wahlergebnissen auf die großen Parteien Kosovos. Somit erreicht man weder mit 51 noch 43 Prozent der Stimmen die 61 Sitze, die für eine absolute Mehrheit notwendig wären.

Vetevendosje muss sich nun nach einem Koalitionspartner umschauen, um herrschen zu können. Die letzten zwei Anläufe, eine neue funktionstüchtige Regierung zu gründen, scheiterten an den Verhandlungsgesprächen. Es gelang der Regierungspartei zwar, eine Koalition einzugehen, aber die Opposition weigerte sich, den aufgestellten Kandidaten für das Amt des Präsidenten zu unterstützen. Dadurch, dass die Oppositionsparteien eine Zusammenarbeit mit Vetevendosje verweigerten, scheiterte die Regierungsbildung und es musste zu den vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag kommen.

Viele Einwohner:innen des Kosovos sind von den Politiker:innen enttäuscht. In Interviews wird betont, dass die einzelnen Parteien nur auf politische Macht aus seien und sich nicht für die Interessen der Bevölkerung interessieren würden. Diese Unzufriedenheit spiegelt sich besonders in der niedrigen Wahlbeteiligung wider. Bei der letzten Wahl stimmten gerade einmal 37 Prozent aller Stimmberechtigten ab – dies sind 8 Prozent weniger als bei der Wahl im Dezember 2025.

EU-Westbalkan-Gipfel: Schnelle Osterweiterung ist „geopolitisches Gebot“ Deutschlands und der EU

Politische Landschaft im Kosovo

Um die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung besser zu verstehen, muss man sich die Parteienlandschaft des Kosovos genauer anschauen. Die größte Partei Vetevendosje (VV) ist eine pro-westliche Partei und stellt derzeit den Premierminister Albin Kurti.

Die Partei vertritt gegenüber Serbien eine harte Linie, verfolgt einen nationalistischen Ansatz und möchte die Sozialpolitik im Land ausbauen. Die Partei verfolgt öffentlich das Ziel, die Sicherheit des Staates zu garantieren und die Lebensbedingungen für die eigene Bevölkerung zu verbessern. Ein großer Teil der Wähler:innenschaft der Partei lebt in Westeuropa und unterstützt diese von dort aus – von den 2,1 Millionen Wahlberechtigten Kosovar:innen leben nämlich nur 1,6 Millionen tatsächlich im Kosovo. Langfristig zielt die Partei auf eine Vereinigung des Kosovos mit Albanien ab. Premier Kurti befürwortet diese potenzielle zukünftige Vereinigung öffentlich bereits seit Regierungsantritt.

Für eine stabile Regierung müsste die Vetevendosje eine Koalition eingehen. Da die Oppositionsparteien nicht aus demselben politischen Spektrum stammen, würde es sich allerdings um eine fragile Koalition handeln. Außerdem müsste Kurti durch viele Zugeständnisse eine Einigung mit den Oppositionsparteien erzielen, um die Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten zu ermöglichen, da man dafür eine Zweidrittelmehrheit braucht. Die Oppositionsparteien werfen Kurti vor, er würde Kooperationen verhindern, und freuen sich, dass die Vetevendosje durch das geringere Wahlergebnis nun zu Gesprächen gezwungen ist.

Mit 21 Prozent der Wähler:innenstimmen erreichte die Demokratische Partei Kosovos die zweitmeisten Stimmen. Diese Partei schreibt Kurtis Regierung die Schuld für die Krisen und die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu. Darauf folgt die Demokratische Liga des Kosovo mit 18 Prozent der Wählerstimmen. Für die Demokratische Liga des Kosovo kandidierte die ehemalige Präsidentin Vjosa Osmani, da die Vetevendosje ihr die Unterstützung für eine erneute Kandidatur über eine gemeinsame Liste verwehrte. 7 Prozent erhielt die Allianz für die Zukunft des Kosovo.

Alle drei Oppositionsparteien stehen innenpolitisch rechts von Vetevendosje und vertreten konservative Positionen. Außenpolitisch sind die Parteien – genauso wie die VV – bestrebt, der EU beizutreten. Während die Regierungspartei gegenüber Serbien eine strenge Ablehnung zeigt, ist die Opposition jedoch gewillter, Kompromisse einzugehen und Verhandlungen zu führen, um der EU schneller beitreten zu können. Abgesehen davon verfolgen sie ein nationalistisches Programm, möchten den Kosovo als Nation stärken und fordern den Ausbau der Anerkennung als unabhängiges Land. Sie sprechen sich gegen die Vorstellung einer potenziellen Vereinigung mit Albanien aus.

Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo

Der Kosovo gehörte als ein Teil Serbiens damals zur sozialistischen Föderation Jugoslawiens. Die Stellung des Kosovos sorgte damals für viele Konflikte, da die Mehrheit der Bewohner:innen Kosovo-Albaner:innen sind. Die Konflikte eskalierten, als der serbische Präsident 1989 die Autonomierechte Kosovos zurückzog.

Die politische Entscheidungsmacht lag wieder beim serbischen Staat und die Kosovo-Albaner:innen wurden immer weiter aus gesellschaftlichen Bereichen verdrängt. Dagegen regte sich Widerstand und es entstand die Kosovo-Albanische Befreiungsarmee UÇK. Die UÇK kämpfte ab 1998 gegen serbische Staats- und Militärkräfte. Es kam zu vielen toten Kosovo-Albaner:innen.

Als Friedensverhandlungen scheiterten, griff die NATO militärisch ein. Nach dem Einsatz von Luftangriffen durch die NATO hat Serbien die eigenen Truppen zurück. Der Kosovo wurde anschließend unter die Verwaltungshoheit der UN gestellt. Seitdem der Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt hat, wird er aktuell von 117 Staaten als eigenständiger Staat anerkannt.

Obwohl dieser Konflikt 26 Jahre in der Vergangenheit liegt, ist die Beziehung zwischen Serbien und dem Kosovo weiterhin sehr angespannt – nicht zuletzt, weil Serbien den Kosovo weiterhin als Teil des eigenen Staatsgebiets ansieht und den unabhängigen Staat dementsprechend nicht anerkannt. Unterstützt wird Serbien dabei unter anderem von den Großmächten China und Russland. Aber auch fünf EU-Mitgliedsstaaten erkennen den Kosovo nicht als unabhängigen Staat an.

Kosovo und Serbien: KFOR-Einsatz wird ausgebaut

EU-Interesse am Beitritt Kosovos

Obwohl mehrere EU-Mitgliedstaaten und -Beitrittskandidaten – wie Serbien selbst – den Kosovo nicht als eigenständiges Land anerkennen, hat die EU das Interesse, den Kosovo und andere Balkanstaaten so schnell wie möglich aufzunehmen.

Um dieses Ziel voranzutreiben, haben allein im letzten Jahr zwei EU-Westbalkan-Gipfel stattgefunden, an denen sich europäische Imperialmächte wie Deutschland und Frankreich beteiligt haben.

Deutschland unterstützt dieses Interesse laut Jakov Devčić (Leiter der Auslandsbüros Serbien und Montenegro), da es einen geopolitischen Wettbewerb mit Russland und China gebe. Aus Sicht Deutschlands und anderer EU-Staaten sei dieser Schritt notwendig, um den Einfluss Russlands und Chinas auf den Balkan zurückzudrängen. Ziel sei es, die Balkanstaaten an die EU zu binden und in bestehende Strukturen, wie beispielsweise die NATO, zu integrieren. Dies sei eine Investition in Frieden und Sicherheit für die Zukunft – eine strategische Entscheidung der EU.

Neue Osteuropa-Offensive: Wadepuhl will den Balkan für die EU

Das starke Interesse daran, Kosovo in die EU aufzunehmen, wurde schon mehrfach öffentlich kundgetan, zuletzt in der offiziellen Beglückwünschung Kurtis durch die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos auf der Plattform X. Dort schrieb sie, dass sie jetzt, da die Wahl gewonnen ist, bald nach Kosovo kommen werde, um zu besprechen, wie man den Aufnahmeprozess schnell angehen könnte.

Auch die pro-westliche Partei unter Kurti verfolgt das Ziel, der EU und der NATO beizutreten. Bislang stand die politisch instabile Lage dem Beitritt und dem Zugang zu Fördergeldern im Weg. Die EU hat deutlich gemacht, dass Kosovo eine funktionierende Regierung braucht, die mit ihren Institutionen bestimmte, notwendige Reformen umsetzen kann, um Mitglied der EU zu werden.

Ob die Neuwahlen tatsächlich zu einer Stabilisierung der politischen Lage führen werden, bleibt offen. Die vergangenen zwei Wahlen konnten die politische Blockade bei der Regierungsbildung nicht lösen. Während die einzelnen Parteien weiterhin um zunehmende Macht kämpfen, bleiben die Probleme der wirtschaftlichen Krise bestehen und belasten die Bevölkerung des Kosovos weiter.