Aufgrund der existenziellen Krise in Kuba und der anhaltenden Blockade der USA verabschiedete die Regierung 176 Maßnahmen zur Privatisierung und Liberalisierung der Wirtschaft. Ob das reicht, um Sanktionen aufzuheben und die Krise zu beenden, bleibt fraglich.
Am Donnerstag verabschiedete die kubanische Regierung in einer Sondersitzung das größte Reformpaket seit der Revolution vor 67 Jahren. Die darin enthaltenen 176 Wirtschafts- und Sozialreformen sollen insgesamt 23 Wirtschaftssektoren betreffen und insgesamt einen drastischen Richtungswechsel in der Wirtschaft des Karibikstaats darstellen.
Privatisierung und Zugang für ausländisches Kapital
Konkret sehen die Reformen unter anderem die Gründung privater Wechselstuben, eine stärkere Öffnung für ausländisches Kapital, die Zulassung privater Immobilienprojekte, die Umwandlung von Staatsbetrieben in private Unternehmen, die Zulassung von Kettenbetrieben wie McDonald’s und die Abschaffung der Preiskontrolle sowie der Lebensmittelscheine vor.
Zudem werden die bisherigen Begrenzungen für Privatunternehmen aufgehoben, nach welchen die Mitarbeiter:innenzahl auf 100 begrenzt war und es Personen nicht erlaubt wurde, mehr als ein Unternehmen zu besitzen. Mit diesen Reformen gibt Kuba in vielen Bereichen die staatliche Kontrolle über die Wirtschaft ab. Welche staatlichen Unternehmen von der Privatisierung wie stark betroffen sein werden, ist bisher noch nicht bekannt. Einen Zeitraum für die Umsetzung der Reformen gibt es aktuell ebenfalls keinen.
Besonders interessant ist auch die geplante Zulassung von Privatbanken. Als China seine Wirtschaft auch für ausländisches Kapital öffnete, beharrte es dennoch darauf, sein Bankwesen staatlich zu halten und keine ausländischen Privatbanken zuzulassen. Bis heute haben ausländische Banken nur sehr begrenzten und streng reglementierten Zugriff auf das chinesische Finanzwesen.
„Keine Abweichung vom sozialistischen Projekt“
Man möchte also meinen, dass Kuba sich mit diesen Reformen im großen Stil der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und dem freien Markt öffnet. Dies streitet die Kommunistische Partei Kubas (PCC) allerdings vehement ab. Die Reformen stellten „in keiner Weise eine Abweichung vom sozialistischen Projekt“ dar, es handle sich lediglich um „einen Ausdruck der Entwicklungslogik der historischen Periode“.
Dabei gibt der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel offen zu, was viele bereits mutmaßten: Kuba orientiert sich mit diesen Reformen an China und Vietnam. Man will sich also auf der einen Seite wirtschaftlich dem freien Markt gegenüber öffnen, während man politisch größtenteils am etablierten System festhält.
Diese Wandlung vom Staatskapitalismus – also einem System, in dem der Staat die Wirtschaft größtenteils direkt steuert und auch meist der größte Anteilseigner ist – hin zu mehr Elementen der freien Wirtschaft hat historisch eben vor allem in China und Vietnam für mehr wirtschaftliches Wachstum gesorgt. In Kubas Fall kommen der Druck einer massiven Wirtschafts- und Energiekrise und die Hoffnung auf die Aufhebung von Sanktionen als weitere Antriebsfaktoren für diesen Prozess hinzu.
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Hintergrund der Reformen: Die Krise in Kuba
Grund für die Reformen ist nämlich vor allem die existenzielle Krise, in der sich die kubanische Wirtschaft und Bevölkerung befindet: Aufgrund der seit über 60 Jahren andauernden US-Blockade gab es stets eine Knappheit an Öl und Treibstoff, da die Insel kaum eigene Rohstoffe besitzt und auf Importe angewiesen ist. Die Blockade beinhaltet nämlich auch Sanktionen gegenüber Unternehmen und Staaten, die nach Kuba liefern.
Nach dem Sturz der venezolanischen Regierung durch die USA wurde diese Knappheit auf das Äußerste verschärft: Venezuela war nach dem Zerfall der Sowjetunion das letzte enge verbündete Land und Kubas wichtigster Öllieferant. Diese Beziehung wurde nun durch die USA zunichte gemacht. Aktuell kommt es deswegen in der Hauptstadt täglich zu Stromausfällen, die bis zu 22 Stunden andauern. In ländlichen Teilen der Insel ist der Strom auch durchaus einmal für 40 Stunden am Stück aus.
Auswirkungen davon sind das Verschimmeln von Lebensmitteln, der Ausfall medizinischer Geräte, eine dysfunktionale Müllabfuhr, ein Stillstehen der meisten öffentlichen Verkehrsmittel, sowie Einschränkungen im gesamten Schul- und Universitätsbetrieb.
Dazu kommen eine extrem hohe Inflation und Knappheit an Lebensmitteln sowie Medikamenten. Es gibt zwar Lebensmittelscheine der Regierung, die aber recht begrenzt sind, während die Waren auf dem weit verbreiteten Schwarzmarkt für die wenigsten Kubaner:innen erschwinglich sind. Die Folgen dieser Krise lasten insbesondere auf den Schultern der Arbeiter:innenklasse, insbesondere auf Menschen afrikanischer Herkunft, sowie Frauen und Kindern, die am stärksten betroffen sind.
Die USA beschwichtigen
Die Reformen sollen nun der aktuellen Krise entgegenwirken. Allerdings ist fraglich, ob allein sie in der Lage sind, Kubas Wirtschaft wieder anzukurbeln. So erklärt auch Lee Schlenker vom US-amerikanischen Thinktank Quincy Institute: „[Die Reformen] werden nur dann eine echte Wirkung haben, wenn sie durch die schrittweise Aufhebung der US-Sanktionen ergänzt werden.“
Dementsprechend scheinen die Reformen auch darauf abzuzielen, die USA zu beschwichtigen und so die zuletzt immer realer werdende Gefahr einer militärischen Invasion abzuwenden. Insbesondere die Öffnung der Wirtschaft für ausländisches Kapital dürfte für US-Investor:innen sehr attraktiv sein.
Ob diese Strategie im Umgang mit den USA aber tatsächlich funktionieren kann, bleibt abzuwarten. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Reformen zunächst als „oberflächlich“ und zweifelte gleichzeitig an ihrer Umsetzung. Sein Ministerium wirft der kubanischen Regierung vor, den Wunsch nach Veränderung nur zu suggerieren und die Änderungen dann schnell wieder rückgängig zu machen, sobald die damit erhofften Ziele erreicht sind oder die Kontrolle des Regimes bedroht ist.
Unzufriedenheit mit der Regierung
Zusätzlich zu dem Embargo gibt es auch innenpolitisch viel Kritik an der kubanischen Regierung. So zum Beispiel im Bereich Wohnungsbau, wo sie viele Ressourcen dem Hotelgewerbe zukommen lässt, statt die zahlreichen einstürzenden Gebäude zu renovieren – die Tourismusindustrie ist die einzige noch etwas lukrative Industrie. Doch auch diese ist seit der Corona-Pandemie und besonders seit Jahresbeginn aufgrund der prekären Lage und einer möglicherweise drohenden Invasion der USA stark eingebrochen.
Nicht zuletzt gibt es eine hohe Auswanderungsrate auf Kuba, die ihren Beginn in der Krise hat und diese nun nochmals verstärkt. Die Regierung antwortet darauf und auf die Unzufriedenheiten oft mit Repression.
Auch wenn viele Kubaner:innen von der aktuellen Regierung enttäuscht sind und auf ein Ende der Krise hoffen, ist der Großteil gleichzeitig sehr kritisch gegenüber einer Übernahme durch die USA eingestellt: „Ich bin gegen die Regierung. Aber wenn die Yankees kommen, werde ich wieder zu den Waffen greifen“, teilte zum Beispiel ein Mitglied der kritischen kubanischen Linken der Zeitung Analyse und Kritik mit.
