Parlamentswahlen in Armenien: Schauplatz des imperialistischen Machtkampfs

In Armenien hat die Partei des pro-westlichen Premierministers Nikol Pashinyan die Parlamentswahlen gewonnen. Während die Bevölkerung noch immer unter den Folgen der aserbaidschanischen Besatzung in Bergkarabach leidet, buhlen Russland und die europäischen Großmächte um Kontrolle im Kaukasus.

Am Sonntag fanden in Armenien Parlamentswahlen statt. Die Wahlen galten bereits im Voraus als richtungsweisend für die Zukunft des Landes. Mit der Civil Contract Party des amtierenden Premierministers Nikol Pashinyan hat erneut das pro-westliche Lager die Mehrheit erlangt. Mit 49,8 Prozent der Stimmen setzte sich Pashinyans Partei als Sieger durch.

Der pro-russische Parteienblock Starkes Armenien wurde mit 23,3 Prozent der Stimmen stärkste Oppositionskraft. Mit Bündnis Armenien und Blühendes Armenien reihen sich zwei weitere Parteien in die Opposition ein, die Russland positiv gegenüber stehen.

Spielball des Imperialismus

Aufgrund seiner Lage im Südkaukasus ist Armenien sowohl für den russischen als auch den europäischen Imperialismus von großer Bedeutung. Da das Land zwischen dem Schwarzen Meer und dem Kaspischen Meer liegt, spielt es eine besondere Rolle für den internationalen Handel. So ist es unter anderem Teil des „Mittleren Korridors“ – einer Handelsroute, die Europa mit Zentralasien und China verbindet und Russland dabei südlich umgeht. Für die europäischen Großmächte ist es also zentral, um den Einfluss in Asien auszubauen. Spätestens seit Beginn des Krieges im Iran hat die Route noch einmal mehr an Bedeutung gewonnen.

Dem europäischen Interesse verlieh nicht zuletzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Nachdruck, als sie Pashinyan zum Wahlsieg gratulierte und die Annäherung an Europa seit 2018 lobte. Als Folge der „samtenen Revolution“ 2018 wurde der ehemalige Präsident Sersch Sargasjans abgesetzt und Pashinyan konnte sich als eine der führenden Figuren der Bewegung an die Spitze der armenischen Politik versetzen. Seitdem näherte er Armenien immer mehr EU-Interessen an.

Russland bangt um seinen Einfluss

Russland sind diese Entwicklungen ein Dorn im Auge. Für die Putin-Regierung ist Armenien unter anderem für den Zugang nach Westasien und die Kontrolle der dort verlaufenden Handelsrouten wichtig. Als Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion ist Armenien ebenfalls ein wichtiger Markt für die russische Wirtschaft. Im Vorfeld der Wahlen drohte Russland mit dem Entzug zentraler wirtschaftlicher Vorteile, sollte diese ihren pro-europäischen Kurs weiterhin verfolgen. Außerdem drohte Putin Armenien durch die Blume, indem er die Situation mit der Lage der Ukraine vor Beginn des Krieges verglich.

Armenien steht nicht nur politisch und wirtschaftlich weiterhin unter großem Einfluss Russlands, besonders militärisch ist das Land seit Jahren abhängig von Russland. Im anhaltenden Konflikt um die Grenzregion Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan etablierte sich Russland als „Schutzpatron“ Armeniens und errichtete im Gegenzug Militärbasen und Grenzpatrouillen im Land. Als Russland dem Schutz der Armenier:innen nicht nachkam und über 100.000 Menschen aufgrund der aserbaidschanischen Besatzung Bergkarabachs vertrieben wurden, änderte sich auch zunehmend das Bild in der armenischen Öffentlichkeit.

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In dem Konflikt spielte auch Nikol Pashinyan eine zentrale Rolle. Der damals amtierende Präsident handelte mit Aserbaidschan ein Friedensabkommen aus, weshalb ihm auch heute noch die Vernachlässigung der vertriebenen Armenier:innen vorgeworfen wird.

Der Machtkampf breitet sich aus

Die Entwicklungen in Armenien sind dabei kein Einzelfall. Immer wieder werden Staaten in Westasien und im Balkan zu Spielbällen der imperialistischen Staaten. Erst 2024 wurde in Georgien das Parlament gewählt, worauf lang anhaltende Proteste und ein Machtkampf zwischen russlandfreundlichen und EU-freundlichen Kräften entstand.

Auch in Serbien wurden die Auswirkungen 2025 deutlich. Während die imperialistischen Staaten um Macht und Einfluss rangen, formten sich im Land große Proteste. Landesweit gingen hauptsächlich Studierenden auf die Straße gegen die eigene Regierung, aber auch gegen jede andere Regierung, die ausländische Interessen über die der serbischen Bevölkerung stellt. In einem Interview mit einem serbischen Aktivisten beleuchtete Perspektive die Hintergründe.

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Generell ist zu erkennen, dass sich der Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Staaten auf immer mehr Regionen der Welt ausweitet. Diese Realität verdeutlicht sich nun auch in Armenien, das sich im Konflikt zwischen Russland und den europäischen Großmächten immer mehr dem EU-Block zuwendet.

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