Kürzung folgt auf Kürzung. Nun soll es bei der Pflegereform vor allem Pflegebedürftige und ihre Angehörigen treffen. Mit massiven Kürzungen soll ein Milliardenloch gestopft werden.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat wenige Wochen nach der Krankenkassenreform nun auch ihre Pläne für die Pflegereform vorgelegt. Aktuell verzeichnet die knapp bemessene Pflegeversicherung ein Defizit von jährlich 7,5 Milliarden Euro, das in den kommenden Jahren auf 15 Milliarden Euro steigen könnte. Das Gesetz soll dementsprechend für heftige Einsparungen sorgen. Besonders betroffen sind Pflegebedürftige und alle, die ihre Angehörigen selbst pflegen.

Erster Ansatzpunkt mit dem Rotstift für Kürzungen ist der Pflegegrad. Es soll schwieriger werden, in einen der 5 Pflegegrade eingestuft zu werden. Außerdem wird bei den Leistungen gekürzt. Für den Pflegegrad 1 soll der sogenannte Entlastungsbeitrag von 131 Euro gestrichen werden. Bei Pflegegrad 2 und 3 soll das Budget in den ersten Monaten nur teilweise gezahlt werden.

Außerdem soll das Entlastungsbudget künftig an eine Pflicht gebunden werden, regelmäßig Besuche bei geschultem Pflegepersonal wahrzunehmen. Bei Versäumnissen kann die Pflegekasse die Zahlungen dann kürzen oder ganz streichen. Für bereits Eingestufte gelten die Änderungen nicht; wer bereits eingestuft ist, soll es auch bleiben.

Auch bei den staatlichen Zuschüssen, die die Heimplätze für Pflegebedürftige bezahlbar machen sollen, soll gekürzt werden. Es ist vorgesehen, dass diese erst später greifen und selbst dann erst nach sechsmonatigem Warten in Schritten steigen.

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Besonders betroffen sind pflegende Angehörige…

Doch nicht nur für Pflegebedürftige soll es in Zukunft schwerer werden, auch Angehörigen in Pflegearbeit sollen mehr Steine in den Weg gelegt werden. Die Rentenansprüche für pflegende Angehörige sollen nämlich sinken: Die Beiträge, die die Pflegeversicherung zahlt, sollen um insgesamt 30 Prozent gekürzt werden. Dabei geht es um eine Summe von 2 Milliarden Euro.

Den Großteil der pflegenden Angehörigen stellen bei weitem Frauen dar. Eine Kürzung in diesem Bereich trifft Frauen also besonders hart und trägt enorm zur Altersarmut bei. Dabei ist es bereits so, dass Frauen im Schnitt selbst bei gleicher Leistung deutlich schlechter verdienen als Männer, was sich auch in der Rente widerspiegelt. In der Gruppe der 65-Jährigen und Älteren war 2024 fast jede fünfte Frau von Altersarmut betroffen.

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… alle anderen aber auch

Eine stärkere finanzielle Belastung soll auch für besser verdienende Menschen kommen, wenn auch nur bedingt. Mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sollen bis zu 1,7 Milliarden Euro mehr eingenommen werden. Deutlich mehr Menschen wird eine Erhöhung der Beiträge für Kinderlose treffen: Vorgesehen ist ein Anstieg der Versicherungsbeiträge um 0,1 Prozentpunkte auf insgesamt dann 4,3 Prozent des Gehalts.

Doch auch Familien trifft es. Wie auch schon bei der Krankenkassenreform soll ab 2028 die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern nur auf einige Sonderfälle beschränkt werden. Nur bei Kindern unter sieben Jahren, einem Kind mit Behinderung, pflegenden Angehörigen und Partner:innen, die in Rente sind, bleiben Ehepartner:innen beitragsfrei mitversichert.

Bei all dem soll der Anteil, den die Kapitalist:innen zu den Versicherungen zuzahlen, jedoch nicht steigen. Die einzige Ausnahme: Minijobs. Bei einem Lohn von bis zu 603 Euro sollen Pflegebeiträge von 3,6 Prozent erhoben werden. Damit werden Minijober:innen wesentlich teurer, was den Bedarf an diesen wahrscheinlich senken wird. Gleichzeitig sind viele Studierende abhängig von diesen Jobs, um sich ihr Studium finanzieren zu können. Da sich die Forschungsministerin erst kürzlich einer Erhöhung des Bafög verweigert hat, kommt es jetzt auf jeden Euro an.

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Trostpreis Inflationsausgleich

Der einzige Trost, der geboten wird, soll sein, dass in Zukunft die Leistungen der Pflegeversicherung an die Inflation angepasst werden sollen. Es ist jedoch nicht geplant, dass die Beitragserhöhungen mit der Inflation Schritt halten, entwertet werden sie also trotzdem, nur weniger schnell.

Wie ein Trostpreis im Angesicht dieses massiven Einschnitts in die Gesundheitsversorgung wirken auch die neuen Angebote, die Warken als Ausgleich präsentiert: mehr Beratung, Vorsorge und Früherkennungsangebote.

Statt einem Pflegegrad sollen die Menschen beispielsweise eher in Reha geschickt werden. Inwiefern das real zu einer Verbesserung der Leben der Betroffenen beiträgt, erscheint fraglich. In Zukunft soll auch mehr auf Pflegebegleitung in der Häuslichen Pflege gesetzt werden. Sie ist mit Ausnahme von 24-Stunden-Betreuung eben deutlich günstiger als ein Platz im Heim.

Nächste Schritte noch ungewiss

Als Nächstes wird das Gesetz von den verschiedenen betreffenden Ministerien, wie Arbeits- und Finanzministerium diskutiert. Frühestens Ende Juni soll das Gesetz im Kabinett landen. Auch hier gibt es noch weiter Unstimmigkeiten und es gilt als wahrscheinlich, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form noch überarbeitet wird. Umstritten ist innerhalb der Koalition noch die Kürzung von Rentenpunkten für alle, die zu Hause selbst pflegen.

Von der SPD kam auch der Vorschlag, das Pflegesystem grundsätzlicher zu reformieren und etwa neue Beamte nicht mehr von den Versicherungsbeiträgen zu befreien. Die CDU beruft sich wiederum auf den Koalitionsvertrag, in dem eine derartige Reform nicht vorgesehen ist. Viel eher möchte diese private Vorsorge beibehalten und steuerlich fördern.

Kritik kommt unter anderem auch von der Stiftung Patientenschutz, dem Sozialverband Deutschland und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Sie sehen die Reform als äußerst unausgewogen. Die Last werde auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und Beitragszahler:innen, also der Arbeiter:innenklasse, abgewälzt, während der Staat sich mit Bund und Ländern stark aus der Finanzierung heraushält.

Das Bündnis Nicht auf unserem Rücken geht einen Schritt weiter und ordnet die gesamte Reformoffensive der Bundesregierung als Versuch ein, die wirtschaftliche Schieflage in Deutschland und damit die Profite der Kapitalist:innen durch eine besonders starke Umverteilung von unten nach oben sicherzustellen.