Der Monatsbeginn war zugleich auch der Startschuss für Proteste gegen die geplanten Sozialreformen. Innerhalb der Protestbewegung sammeln sich verschiedene Positionen, doch bei der Notwendigkeit des Kampfes gegen die Kürzungen ist man sich einig. – Ein Kommentar von Nadia Schuhmann.
Die Bundesregierung rund um Kanzler Merz kündigte bereits im März 2026 ein umfassendes Reformpaket an, das Veränderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflege, dem Arbeitszeitgesetz und zum Renteneintrittsalter beinhalten sollte.
Konkret sollen über 16 Milliarden Euro im Gesundheitswesen eingespart werden. Das bedeutet schlechtere medizinische Versorgung, weniger Leistungsübernahme durch die Krankenkassen bei gleichzeitig steigenden Beiträgen und auch den Wegfall der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartner:innen.
Auch soll der Acht-Stunden-Tag abgeschafft werden. Es soll also möglich sein, dass Arbeiter:innen wieder mehr als 8 Stunden täglich arbeiten müssen. Dies verpackt die Regierung zwar unter dem Deckmantel der „Flexibilisierung“, die den Arbeiter:innen zugute kommen soll, doch das Ziel lautet klar mehr Arbeit. Auf diese Pauke haut die Regierung auch immer wieder im Bereich Arbeitslosigkeit, wo Arbeitslose als grundsätzlich faul dargestellt werden.
Und auch das Renteneintrittsalter soll auf bis zu 70 Jahre angehoben werden. Gleichzeitig wird von der Regierung offen zugegeben, dass die gesetzliche Rente eh nicht mehr ausreichen wird, um im Alter noch ein gutes Leben führen zu können und höchstens noch als „Basisabsicherung“ dienen könnte, man aber bitte zusätzlich privat vorsorgen soll. Was das real für große Teile der Menschen bedeutet, ist vorprogrammierte Altersarmut.
Noch schnell vorm Sommer
Die Kürzungspolitik, die vor allem das Gesundheitswesen, soziale Leistungen und den Lebensstandard der Arbeiter:innenklasse insgesamt in Mitleidenschaft zieht, brachte nicht erst die Merz-Regierung auf den Plan, sondern lässt sie sich schon seit einigen Jahren mitverfolgen. Das angekündigte Reformpaket der Bundesregierung als Versuch, viele dieser „Reformen“ möglichst schnell umzusetzen, treibt die Angriffe auf die Arbeiter:innen dabei aber auf ein neues Level. So wurde kürzlich im Mai bekanntgegeben, dass die Koalition vor habe, das Reformpaket noch schnell vor der parlamentarischen Sommerpause zu beschließen.
Der Versuch, im Eilverfahren die größten Angriffe auf die Klasse seit der Agenda 2010 zu beschließen, wurde aber zurecht nicht einfach so hingenommen. Aktuell beginnen sich in verschiedenen Städten Proteste gegen die Sozialkürzungen zu formieren. In der entstehenden Protestbewegung spielen verschiedene Gruppen und Akteure eine Rolle, die sich darin einig sind, dass man gegen die Angriffe und Kürzungen der Regierung Widerstand leisten muss.
Gewerkschaften ziehen klare rote Linien
Eine große Rolle spielen die Linkspartei und die Gewerkschaften. Die Linke stellt sich gegen den Abbau des Sozialstaates und Friedrich Merz als „Blackrock-Kanzler“. Unter dem Motto „Es reicht!“ ruft die Partei derzeit zu diversen Protestaktionen in ganz Deutschland auf.
Auch Verdi-Chef Frank Wernecke zeigt sich protestbereit, sollte die Bundesregierung gewisse Schritte gehen: „Absolute No-Gos sind auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, eine Absenkung des Rentenniveaus und eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit allein per Direktionsrecht der Arbeitgeber.“
Zugleich zeigt man sich allerdings grundlegend verhandlungsbereit und offen, zumindest gewisse Kürzungen in Kauf zu nehmen. Wernecke widerspricht so zwar der Aussage des Bundeskanzlers, dass es keine roten Linien geben dürfe, bei den hier aufgezählten Punkten, gegen die die Gewerkschaft sich stell,t handelt es sich allerdings um das Hauptprogramm des Reformpaketes. Und wie bereit die DGB-Gewerkschaften tatsächlich sind, sich konträr zu den Forderungen der Bundesregierung zu positionieren, bleibt erfahrungsgemäß fraglich.
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Gegen die Kürzungen und das System
Ebenfalls eine Rolle in den Protesten spielen einige antikapitalistische Organisationen und Bündnisse. So will etwa das Aktionsbündnis Sozialer Protest besonders auf die direkt Betroffenen der Kürzungen aufmerksam machen und gegen die Kürzungen einstehen. Statt im Gesundheits- und Sozialbereich zu kürzen, fordert das Bündnis große Vermögen stärker zu besteuern und so mehr Personal und bessere Versorgung im Sozialsektor sicherzustellen.
Die Kampagne Nicht auf unserem Rücken geht in ihren Stellungnahmen und politischen Erklärungen einen Schritt weiter und ordnet die Sozialkürzungen und die Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse in die fortschreitende Militarisierung und die Kriegsvorbereitungen ein. Und betrachtet wiederum beides, also Sozialkürzungen und Militarisierung, nicht nur als schlechte Politik der aktuellen Regierung, sondern erkennt diese auch als Teil des kapitalistischen Systems, in dem eben nach den Profitinteressen der Herrschenden gewirtschaftet und Politik gemacht wird.
Dieser Position schließen sich auch sozialistische Organisationen wie die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) an. Für die FKO ist klar: Der jetzige Protest gegen die Kürzungen ist wichtig, doch die grundlegenden Probleme, die zu ebendiesen Kürzungen führen, sind systemimmanent. Es brauche also nicht nur eine Alternative zu Merz’ Kürzungspolitik, sondern zum System selbst. „Verteidigen wir unsere Interessen und Rechte, kämpfen wir dafür, dass das Kapital zahlt, und bauen wir zugleich an einer Bewegung, die eine ganz andere, sozialistische Gesellschaft möglich macht“, lautet ihre zentrale Forderung.
Kürzungen fest geplant
Ob das Reformpaket tatsächlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden soll, ist aktuell nicht klar und bleibt abzuwarten. In den letzten Tagen gab es vermehrt Meldungen, dass der Beschluss des Paketes möglicherweise aufgeschoben werden könnte. Ob die aufflammenden Proteste dabei eine Rolle spielen oder die Angst vor dem Verlust von Stimmen bei anstehenden Landtagswahlen oder Uneinigkeiten innerhalb der Koalition, bleibt erst einmal offen.
Aber aufschieben ist nicht aufheben. Und so oder so ist deutlich, welchen Kurs die Politik in Deutschland einschlägt – und das nicht erst seit gestern. Die Kürzungen sind fest eingeplant, nur um Detailfragen wird innerhalb der Regierungskoalition noch diskutiert. Inwiefern diese Pläne noch zu stoppen oder zumindest abzumildern sind, liegt nun an den Protesten.
