Die Bundesregierung plant deutlich mehr Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Als Teil des Deals mit den Taliban sollen mehrere Botschafter der Islamisten nach Deutschland einreisen. Über die Zukunft der Abgeschobenen herrscht Schweigen. – Ein Kommentar von Georg Möwe.
Die Deutsche Bundesregierung arbeitet aktuell mit Hochdruck daran, in neuem Maße Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Mit dem Ausbau des Abschiebeapparates sollen in Zukunft monatlich 3 Abschiebeflüge und zusätzliche Abschiebungen über Linienflüge in das von den Taliban regierte Land möglich sein.
Ihr Verhältnis zu den islamistischen Fundamentalisten zeigt erneut die Doppelmoral der deutschen Regierung sowie ihre Skrupellosigkeit, wenn es um ihre eigenen Ziele geht. Immerhin inszenierte sich der Deutsche Staat in der Vergangenheit und besonders seit der Machtübernahme der Taliban als Retter der Verfolgten und Unterdrückten.
Gute Miene zum bösen Spiel
So wurde ursprünglich ein Aufnahmeprogramm gestartet, wodurch 800 besonders gefährdete Afghan:innen in Deutschland aufgenommen werden sollten. Wer sich beispielsweise für Menschenrechte oder gegen die Taliban aussprach oder aufgrund von Sexualität und Geschlecht verfolgt wird, sollte dadurch legal nach Deutschland einreisen dürfen. An der Menschenrechtslage in Afghanistan hat sich seither nicht viel verändert, zumindest nicht zum Positiven. Wenig überraschend zeigen Berichte, dass sich die Situation vor allem auch für Frauen seit der Machtübernahme der islamistischen Regierung immens verschlechtert hat.
Wie ernst es die Herrschenden in Deutschland mit ihrer Demokratie und den Menschenrechten meinen, zeigte sich im Mai dann erneut. Die Schutzzusage wurde von der Schwarz-roten Koalition zurückgenommen. Aufgrund von „fehlendem politischen Interesse“ soll das Aufnahmeprogramm gestoppt werden.
Bundesregierung bricht Schutzversprechen für 800 afghanische Geflüchtete
Entgegen ihrer Selbstdarstellung hatte die BRD jedoch auch keine Probleme damit, bereits in der Vergangenheit Menschen in die Hände der Taliban auszuliefern. Seit 2024 wurden über 100 Personen nach Afghanistan abgeschoben. Für die Abgeschobenen kann das verschiedene Strafen bis hin zu Folter oder den Tod bedeuten. Für die Bundesregierung ist das anscheinend kein Hindernis.
Technisch-operativ oder politisch? Die Zusammenarbeit bleibt
Um den eigenen Ruf dennoch zu wahren, war die deutsche Bundesregierung immer wieder damit beschäftigt, ihre Verstrickung mit der islamistischen Regierung zu verschleiern. Offiziell erkennt der Deutsche Staat die De-facto-Regierung der Taliban nicht an und arbeitet mit ihnen laut eigener Aussage nur auf einer „technischen-operativen“, nicht aber einer politischen Ebene zusammen. Worin dabei genau der Unterschied liegt, ist nicht zu erkennen. Erst im März ergab eine Recherche der ARD, dass ein Taliban bereits jetzt die afghanische Botschaft in Berlin leitet.
Die Bundesregierung zeigte sich darüber unwissend. Schwer zu glauben, dass ein hochgerüsteter Staat wie die BRD mit ihren Informations- und Nachrichtendiensten keine Kenntnis darüber besitzt, dass ein Islamist der Taliban eine Botschaft inmitten ihrer Hauptstadt leitet.
Doch selbst wenn man der Regierung ihre Unwissenheit abkaufen würde, wäre der Schleier spätestens mit dem neuen Abschiebedeal abgelegt. Wo sich die BRD einst einen Taliban-Botschafter nicht erklären konnte, will sie jetzt bis zu vier zusätzliche und damit sechs Konsularbeamt:innen der Taliban-Regierung dulden – eine Kernforderung der Fundamentalist:innen und ein Kompromiss, den die Herrschenden nur zu gerne eingehen, um ihre „Abschiebeoffensive“ voranzutreiben.
Flucht verursachen für deutsche Profite
Die Abschiebungen nach Afghanistan sind dabei aber kein Einzelfall. Mit der GEAS-Reform soll in der gesamten EU ein Gang höher geschaltet werden, um massenweise Menschen abzuschieben. Dafür wurden nicht zuletzt auch Länder zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert, in denen Abgeschobenen offensichtlich mit Verfolgung oder dem eigenen Tod konfrontiert sind.
Dabei sind die EU-Staaten nicht unbeteiligt an den Fluchtursachen. Im Gegenteil sind es gerade die westlichen Großmächte, die über Jahrzehnte etliche Länder ausbluten und in Kriege stürzen, um die eigenen Profite zu sichern, niiicht zuletzt auch in Afghanistan, wo die BRD die Besatzung jahrelang unterstütze. Dass das offizielle Ziel, die Taliban zu besiegen, kurz nach Ende der Besatzung bereits umgekehrt war, spielte für die deutsche Regierung kaum eine Rolle.
Faktische Abschaffung des Asylrechtes: Die Pläne der Bundesregierung mit den GEAS-Reformen
Geflüchtete als Sündenbock der Regierung
In bürgerlichen Kreisen werden die Abschiebungen damit legitimiert, dass es sich um Personen handelt, die in Deutschland straffällig wurden. Eine Argumentation, die aus verschiedenen Gründen abzulehnen ist. Immerhin ist es gerade dieses System und die Perspektivlosigkeit, vor allem für Jugendliche, die Menschen immer wieder in die Kriminalität führen. Bei Geflüchteten wird das durch fehlende Arbeitserlaubnisse und die soziale Ausgrenzung noch verstärkt.
Während der Kapitalismus und seine Politiker:innen also überhaupt erst die Probleme schaffen, die Menschen in die Kriminalität treiben, nutzen sie diese Auswirkungen nochmal extra in ihrem Interesse. Mit der „Abschiebeoffensive“ und der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant:innen lenken die Herrschenden die Wut der Arbeiter:innen weg von ihren Krisen und Kriegen und nutzen stattdessen Geflüchtete als Sündenbock.
