Seit rund sechs Wochen herrscht in Bolivien Ausnahmezustand – Straßenblockaden werden errichtet, Arbeiter:innen liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei und das Regierungsviertel in La Paz wird belagert. Währenddessen beschuldigt die amtierende, von den USA gestützte Regierung um Präsident Rodrigo Paz den ehemaligen Präsidenten Evo Morales, einen Putschversuch zu orchestrieren.
Zehntausende bolivianische Arbeiter:innen fordern den Rücktritt des Präsidenten und befinden sich dafür in einem Generalstreik – und das seit nunmehr sechs Wochen.
Im Mittelpunkt des Aufstands steht der Umgang der amtierenden Regierung mit einer Wirtschaftskrise, die ihren Ursprung bereits im Jahr 2014 hatte. In den 2000er-Jahren etablierte sich Bolivien als Erdgasexporteur. Evo Morales, der das Land ab dem Jahr 2005 regierte, ließ im Mai 2006 alle Öl- und Gasvorkommen des Landes verstaatlichen. Bis 2014 führte dies zu einem Wirtschaftsaufschwung, durch den das Bildungswesen und sozialstaatliche Strukturen im Land ausgebaut wurden.
Als 2014 die Förderung des besagten Erdgases stockte, wirkte sich dieser Rückgang derart stark auf den Wert des Boliviano (die bolivianische Währung) aus, dass das Land in eine bis heute anhaltende Wirtschaftskrise driftete.
Ab dem Jahr 2024 verschärfte sich diese Krise erneut. Die bolivianische Zentralbank hatte zu diesem Zeitpunkt fast alle US-Dollar-Reserven aufgebraucht, was zu einer starken Inflation sowie Lieferengpässen und Treibstoffknappheit führte, die bis heute anhalten.
Die aktuelle politische Lage in Bolivien
Im Jahr 2019 putschte das bolivianische Militär mit Unterstützung der USA gegen Evo Morales und setzte eine ultrarechte Regierung ein. Jedoch erhielt die sozialistische Partei des Landes bei den nächsten offiziellen Wahlen im Jahr 2020 wieder über 50 Prozent der Stimmen und kam erneut in Regierungsverantwortung.
Bei der Präsidentschaftswahl im Herbst des vergangenen Jahres erlitt die sozialistische Partei dann einen schweren Rückschlag: Von zuvor 54,5 Prozent sackte sie auf gerade einmal 3,2 Prozent ab. Gründe dafür waren zum einen die Unfähigkeit, mit der anhaltenden Wirtschaftskrise umzugehen, außerdem Korruptionsvorwürfe sowie die Spaltung zwischen dem damals amtierenden Präsidenten Luis Arce Catacora und seinem Vorgänger Evo Morales.
Seitdem regiert in Bolivien die rechtsliberale Partei PDC, die mit dem Motto „¡Capitalismo para todos!“ („Kapitalismus für alle!“) antrat.
Der liberale Umgang mit der Wirtschaftskrise …
Die rechtsliberale Regierung unter Rodrigo Paz Pereira setzte zu Beginn der Legislaturperiode auf massive Investitionen. Dies führte zum einen zu einer kurzfristigen Entlastung der wirtschaftlichen Probleme sowie der Lieferengpässe Boliviens, brachte jedoch auch eine massive Staatsverschuldung mit sich.
Daneben beschloss die Regierung aber auch klar arbeiter:innenfeindliche Reformen: So wurde die Steuer auf große Geld- und Sachvermögen aufgehoben und Lohnerhöhungen wurden bis auf Weiteres verschoben. Bereits gegen diese Pläne wehrten sich die Gewerkschaften des Landes und organisierten Streiks.
Des Weiteren sollten Kleinbäuer:innen ihr bisher geschütztes Land zur Verpfändung freigeben und sich als Agrarbetriebe registrieren lassen. Dieses Vorhaben führte zu einem wochenlangen Protestmarsch auf den Regierungssitz in La Paz.
… und die Antwort der Arbeiter:innen
Neben den Kleinbäuer:innen waren bereits Arbeiter:innen rund um den Gewerkschaftsdachverband Central Obrera Boliviana auf der Straße, und im ganzen Land wurden zentrale Überlandstraßen blockiert. Die Arbeiter:innen im Bergwerkssektor schlossen sich mit eigenen Forderungen – wie beispielsweise dem Wegfall von Sozialabgaben sowie sichereren Arbeitsbedingungen – den bestehenden Protesten an.
Schon in den vergangenen zwei Jahren kam es in Bolivien vermehrt zu Blockaden. Damals beteiligten sich vor allem Anhänger:innen des nicht zur Kandidatur zugelassenen Evo Morales, um doch noch seine Kandidatur zu erzwingen.
Der nun seit sechs Wochen anhaltende Generalstreik führte dazu, dass der Kongress des Landes Ende Mai per Eilverfahren den Ausnahmezustand verhängte. Mit ihm kann das Versammlungsrecht eingeschränkt und der Einsatz der Armee gegen Protestierende legitimiert werden. Selbst in den eigenen Reihen stieß das Ausrufen des Ausnahmezustands auf Protest: so traten nach der Ankündigung sowohl der Verteidigungsminister, als auch die Bildungsministerin zurück.
Die neue gesetzliche Regelung ermächtigt den Präsidenten, besagten Ausnahmezustand für bis zu 90 Tage auszurufen. Der Einsatz der Armee blieb bisher nur ein Drohmittel der Regierung und wurde noch nicht befohlen. Der Bauernverband Tupac Katari übt Kritik an dem Vorhaben der Regierung und warnt vor Massakern an der bolivianischen Bevölkerung. Bisher sollen mindestens zehn Menschen bei den Protesten getötet worden sein. Weitere 37 Personen sollen verletzt und 365 verhaftet worden sein.
Neben der Vorbereitung eines Militäreinsatzes gegen die eigene Bevölkerung setzt die Regierung auf die Verhaftung führender Kräfte der Streiks. So wurden hohe Funktionär:innen des Dachverbandes der bolivianischen Gewerkschaften, sowie eine ehemalige Senatorin der sozialistischen Partei MAS inhaftiert.
Vorwürfe gegen ehemaligen Präsidenten Evo Morales
Der ehemalige Präsident Evo Morales bezeichnet die neusten Entwicklungen und den Ausruf des Ausnahmezustands als „Lizenz zum Töten“. Außerdem unterstützt er die Protestierenden in ihren Forderungen und in ihrem Recht, sich selbst gegen das Versagen der Regierung zu wehren.
Währenddessen beschuldigt der amtierende Präsident Rodrigo Paz Pereira den ehemaligen Präsidenten, gemeinsam mit „Narcoterroristen“ einen Putschversuch zu orchestrieren. Laut ihm sollen die Proteste zur Destabilisierung des Landes führen, was Morales erneut eine Chance auf den Posten des Präsidenten in Aussicht stellen würde.
Die Protestierenden zeigen Resilienz
Trotz hunderten Verhaftungen, mindestens zehn Toten und dem geplanten Einsatz des Militärs lassen sich die Proteste und Blockaden nicht ersticken. In der vergangenen Woche soll es zu über 100 gleichzeitigen Blockaden im ganzen Land gekommen sein. Auch der Regierungssitz in La Paz bleibt weiterhin belagert.
In Interviews erklären die Protestierenden ihren Unmut und fordern den Rücktritt des Präsidenten. So sagt ein Streikender: „Der Präsident muss zurücktreten, da er nicht fähig ist, für alle Bolivianer:innen zu regieren. Er regiert nur für einen Sektor – die Elite.“ Ein weiterer Demonstrant fasst zusammen: „Tritt zurück oder wir werden dich absetzen.“
Derzeit wird von Argentinien aus eine Luftbrücke nach Bolivien organisiert. Der argentinische Außenminister erklärte, dass auf diesem Weg Lebensmittel nach Bolivien transportiert würden, um die Blockaden der Demonstrant:innen zu umgehen. Der ehemalige Präsident Evo Morales behauptet hingegen, die Luftbrücke diene der Lieferung von Ausrüstung, um die Aufstände niederzuschlagen.
Die Regierung setzt währenddessen weiterhin darauf, den streikenden und protestierenden Arbeiter:innen Gesprächsangebote zu unterbreiten. Dazu merkt ein Demonstrant an: „Wir wollen keinen Dialog, wir wollen den Rücktritt [des Präsidenten].“
