In der aktuellen Zeit der Militarisierung steigen immer mehr Unternehmen ins Kriegsgeschäft ein. Dort wo private Akteure keine profitablen Investitionen erwarten, steigt in Deutschland zunehmend der Staat selbst ein. Ein Militärisch-Industrieller Komplex entsteht. – Ein Kommentar von Georg Lutz.
Zu den größten Profiteuren der aktuellen Politik der Aufrüstung gehören offenkundig Rüstungskonzerne wie Rheinmetall. Allerdings expandieren zunehmend auch Unternehmen im Bereich der Rüstung, die ansonsten Produkte für den zivilen Markt herstellen. Einer dieser Akteure ist die Deutsche Telekom: in einer Pressemitteilung von Rheinmetall wurde Anfang des Monats eine Kooperation der beiden Unternehmen angekündigt.
Konkret soll es dabei um die Abwehr feindlicher Drohnen gehen. Die Mobilfunk- und Sensortechnologie des Telekommunikationsanbieters soll hierbei mit den Rüstungsgütern von Rheinmetall kombiniert werden, um ein „Schutzschild“ gegen Drohnen zu entwickeln. Im Zuge dieses Projektes soll auch das reguläre Mobilfunknetz genutzt werden.
Begründet wird das Vorhaben mittels des von Befürworter:innen der Militarisierung verbreiteten Narrativs der „hybriden Bedrohung“. In Deutschland fänden demnach in hohem Maße russische Sabotage und Drohnenflüge statt, weswegen auch im Inland aufgerüstet werden müsse. Im Bereich der Drohnenfertigung haben zwei andere Konzerne ebenfalls ein Bündnis geschlossen.
Der Drohnenhersteller Helsing und der Automobilzulieferer Schaeffler planen pro Jahr 10.000 bis 20.000 Kriegsdrohnen zu produzieren. Für letzteres Unternehmen ist diese Allianz ein geeigneter Weg, um die schwächelnde Automobilindustrie gegen einen Partner mit Hochkonjunktur auszutauschen.
Von Autos zu Panzerfahrzeugen: KNDS plant Übernahme von VW- und Mercedes-Standorten
Mercedes und VW stellen Produktion um
Für den Großkonzern Mercedes-Benz wird der Einstieg in die Kriegsproduktion aus demselben Grund eine mögliche Option. Laut des Vorstandsvorsitzenden Ola Källenius würde es sich dabei nur um eine Nebensparte handeln, aber die allgemeine Krise im Automobilmarkt macht diesen Schritt immer attraktiver.
Der Konkurrent Volkswagen ist bereits am Umstellen der Produktion. So soll das VW-Werk in Osnabrück an den deutsch-französischen Panzerhersteller KNDS (Zusammenschluss von Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Panzerbauer Nexter) übergeben werden. Dieser Konzern übernimmt momentan noch weitere Werke. So soll von Mercedes-Benz ein Werk in Ludwigsfelde übernommen werden. Besonders plakativ für das Anwachsen des KNDS-Konzernes ist der Erwerb einer Straßenbahnfabrik in Görlitz. Bisher war der Betreiber, des von der Schließung bedrohten Werkes, der französische Schienenfahrzeugkonzern Alstom. Stattdessen sollen dort von nun an Panzerteile gefertigt werden.
Entsteht in Deutschland ein Militärisch-Industrieller Komplex?
Diese enorme Militarisierung der deutschen Wirtschaft veranlasst zu der These, dass sich hierzulande aktuell ein „Militärisch-Industrieller Komplex“ (MIK) bildet. Dieser Begriff beschreibt das Phänomen von Rüstungsmonopolen, die derart groß und mächtig werden, dass sie im Wesentlichen die Politik im jeweiligen Staat bestimmen können.
Angewandt wird die Bezeichnung vor allem auf die USA, wo Militär und Rüstungsindustrie noch sehr viel größer sind als in Deutschland. In der BRD gelten bisher zivile Industrien wie die Automobil- und Chemieindustrie als tonangebende Kapitalfraktionen. Dies könnte sich durch die beschriebene Produktionsumstellung ändern. Statt des Verkaufs von Automobilen würde dann der Verkauf von Rüstungsgütern an den Staat versucht werden zu maximieren.
Dies wird die Kriegsgefahr steigern, da der aktive Verbrauch an Waffen, Munition und Fahrzeugen im Krieg die Nachfrage gegenüber der bloßen Einlagerung im Frieden erhöht. Die reinen Zahlen scheinen diese Theorie zu unterstützen. Das Bundesverteidigungsministerium plant in den nächsten Jahren, für 400 Milliarden Euro Waffen zu beschaffen – der Großteil soll von deutschen Herstellern wie Rheinmetall kommen.
Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS will VW-Werk und DAX-Aufnahme
Verschmelzung mit dem Staat
Schätzungsweise würde bei Umsetzung dieser Pläne allein Rheinmetall für Rüstungsprojekte in Höhe von 88 Milliarden Euro zuständig sein. Allerdings stellt der Staat keineswegs eine neutrale Plattform dar, die erst durch den Militärisch-Industriellen Komplex in Anspruch genommen werden müsste. Viel mehr lässt sich zwischen Staat und Rüstungsindustrie bei zunehmender Aufrüstung eine gewisse Verschmelzung beobachten.
So soll beispielsweise KNDS, dessen Bedeutung für die Kriegsbereitschaft der BRD bereits erläutert wurde, zu 50 Prozent in das Eigentum der deutschen und französischen Staaten übergehen. Das Unternehmen dient als Träger für gemeinsame Rüstungsprojekte, die sich über Jahrzehnte erstrecken.
Durch Uneinigkeiten der beiden Staaten verzögern sich Projekte wie das „Main Ground Combat System“ (MGCS), bei dem beide Länder jeweils ihre Unternehmen für die Herstellung eines neuen Kampfpanzers in Stellung bringen wollen. Um die laufenden Kosten trotz Profiterwartungen von Investor:innen zu decken, bietet sich die Verstaatlichung an.
Es zeigt sich, dass Staat und Kapitalist:innen beim Aufbau der Kriegswirtschaft weitestgehend eine harmonische Einheit bilden. Überzeugungsarbeit eines Militärisch-Industriellen Komplexes ist dafür nicht nötig, da das einzige Ziel des bürgerlichen Staates die Maximierung der Profite seiner Unternehmen ist.
Die derzeit beobachtbare Konzentration der Rüstungsindustrie zu einigen, wenigen Monopolen, die sich zumindest teilweise in Staatsbesitz befinden, ist die logische Folge dieses Prinzips. Der Militärisch-Industrielle Komplex ist kein Konstrukt, das außerhalb des Staates steht. Er ist zutiefst verwoben mit dem bürgerlichen Staat.
