In den vergangenen Wochen hatte Trump wiederholt Druck ausgeübt, um ein Abkommen auszuhandeln, das den Krieg mit dem Iran beenden sollte. Am Freitag trat eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah in Kraft, die jedoch kurz darauf durch israelische Angriffe auf den Libanon verletzt wurde. Als Reaktion darauf kündigte der Iran an, die Straße von Hormus erneut zu schließen.
Der Iran-Krieg zieht sich bereits über 110 Tage. Am Mittwoch wurde nun der 14-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian unterzeichnet. Mittlerweile ist der Inhalt dieses Plans auch der Öffentlichkeit zugänglich. Im ersten Punkt wurde sich auf ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten – auch im Libanon“ geeinigt. Der israelische Präsident Benjamin Netanjahu schließt jedoch trotz des Abkommens einen Abzug der israelischen Truppen aus Südlibanon weiterhin aus.
Seit Freitag müsste eigentlich eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah gelten, die mithilfe der USA und Katar ausgehandelt wurde – allerdings hat Israel den Libanon innerhalb der ersten Stunde nach Inkrafttreten der Waffenruhe erneut angegriffen. Dabei wurden nach offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen getötet.
Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur berichtete, dass Israel mit Kampfflugzeugen und Drohnen mehrere Gebiete im Südlibanon sowie im Bekaa-Tal bombardiert hat. Israel erklärte dazu, die Hisbollah habe ihrerseits in der Nacht zuvor mehr als 50 Geschosse auf israelische Streitkräfte abgefeuert. Daraufhin habe das Militär Gegenangriffe durchgeführt.
Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, dass israelische Angriffe seit dem 2. März insgesamt 3.912 Menschen das Leben gekostet hätten, darunter Frauen, Kinder und medizinisches Personal. Israel meldete auf eigener Seite 32 getötete Soldat:innen sowie vier zivile Todesopfer.
Iran schließt Straße von Hormus erneut
In Reaktion auf die Angriffe Israels auf den Libanon hat der Iran die Straße von Hormus erneut geschlossen. Dies wurde im iranischen Staatsfernsehen mitgeteilt. Dabei hieß es, die Angriffe hätten „eindeutig gegen ihre Verpflichtung verstoßen“, den Krieg zu beenden. „Sollte die Aggression anhalten, sind weitere Schritte geplant“, hieß es weiter.
Iran-Krieg: USA macht Druck auf Wiederöffnung der Straße von Hormus
Das Vorgehen Israels scheint zu Spannungen mit den USA zu führen: Wie die Washington Post am Freitag berichtete, habe der US-amerikanische Geheimdienst den US-Präsidenten gewarnt, dass Netanyahu möglicherweise Maßnahmen ergreifen könnte, welche die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem Iran gefährden könnten.
US-Vizepräsident J. D. Vance hatte am Freitag heftige Worte gegenüber Israel verloren: „Donald J. Trump ist derzeit der einzige Staatschef weltweit, der dem Staat Israel wohlgesonnen ist, und er ist zufällig auch der Staatschef der Weltmacht“, so Vance. „Wenn ich dem Kabinett der israelischen Regierung angehören würde, würde ich vielleicht nicht den einzigen mächtigen Verbündeten angreifen, den ich weltweit noch habe.“
Die weiteren Inhalt des 14-Punkte-Plans
Weiter haben sich der Iran und die USA in ihrem 14-Punkte-Plan dazu verpflichtet, „keine feindlichen Handlungen mehr gegeneinander“ zu unternehmen und von „Gewalt gegeneinander abzusehen“.
Die USA haben unter anderem zugesagt, mit sofortiger Wirkung ihre Blockade der iranischen Häfen im Persischen Golf zu beenden. 30 Tage nach der Unterzeichnung sollen die USA dann ihre Truppen aus den „umliegenden Gebieten“ gänzlich abziehen. Zudem haben die USA zugestimmt, zusammen mit ihren Partnern mindestens 300 Milliarden US-Dollar beizutragen, um die zerstörten Gebäude und die Infrastruktur im Iran wieder mit aufzubauen.
Der Iran hat im Gegenzug zugesichert, mit sofortiger Wirkung Schritte einzuleiten, damit der Verkehr von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus in beide Richtungen innerhalb von 30 Tagen wieder auf Vorkriegsniveau ist. Teil der Bemühungen müsse auch sein, die Minen auf dem Seeweg unschädlich zu machen.
Die USA und der Iran sollen am Sonntag weitere Verhandlungen in der Schweiz führen. In der kommenden Woche soll es außerdem zu Gesprächen zwischen Israel und der libanesischen Regierung kommen.
Trump hat seine Kriegsziele nicht erreicht
Als die USA und Israel den Iran am 28. Februar in diesem Jahr angriffen, verkündete Trump zwei Hauptkriegsziele: Die islamische Republik des Iran zu stürzen und dem iranischen Atomprogramm ein Ende zu setzen. Beiden Zielen haben sich die USA nur im geringen Maß angenähert. Und auch China scheint wirtschaftlich nicht so sehr unter dem Krieg gelitten zu haben, wie von der US-Regierung möglicherweise erhofft wurde.
Insgesamt wurde der Iran militärisch durch die Angriffe bei weitem nicht so sehr geschwächt, wie Trump das verlauten ließ. Denn laut einem Bericht des US-Geheimdienstes sind noch etwa 75 Prozent der mobilen Abschussrampen und etwa 70 Prozent der Raketenbestände aus der Vorkriegszeit weiterhin vorhanden.
Durch den Krieg hat sich gezeigt, dass sowohl der wirtschaftliche als auch der militärische Atem des Iran deutlich länger ist, als Trump ihn eingeschätzt hatte, auch wenn der Krieg natürlich nicht spurlos am Iran vorbeiging.
Allerdings könnten zumindest wirtschaftlich die USA die Verlierer des Kriegs sein: Denn allein ein Tag Krieg kostete das US-Militär schätzungsweise eine Milliarde Dollar. Hinzu kommt, dass ein großer Teil des Kriegsgeräts und der US-Soldat:innen durch diesen Krieg gebunden waren und somit für andere Regionen schlechter aufgestellt waren.
Deutschland stationiert Schiffe in der Region
Für die globale Wirtschaft ist der Deal und die damit einhergehende Aussicht auf eine Öffnung der Straße von Hormus eine lang erhoffte Entspannung, die durch die erneuten Angriffe Israels auf den Libanon und die neuerliche Schließung der Straße von Hormus wieder bedroht ist.
Auch die deutsche Wirtschaft setzt auf einen baldigen ungehinderten Fluss von wichtigen Rohstoffen und Öl. Um dies abzusichern, hatte die Bundeswehr bereits zwei Marineschiffe in Richtung Westasien entsandt, um bald in der Straße von Hormus einsetzbar zu sein. Verteidigungsminister Boris Pistoruis (SPD) sagte am Donnerstag vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, die Einheiten seien „vorstationiert für eine mögliche Mission in der Straße von Hormus.“
Laut der Bundesregierung sei für ihren Einsatz nun ein internationales Mandat notwendig. Es handle sich laut Pistorius um eine „vorausschauende, vorsorgliche Maßnahme“. Man wolle schnell handlungsfähig sein und direkten Zugang zu der Straße von Hormus haben.
Das Verteidigungsministerium bekräftigte, dass man bereit sei, einen wesentlichen und sichtbaren Beitrag in einer internationalen Koalition zum Schutz der freien Seefahrt in der Straße von Hormus zu leisten. Begleitet werden die beiden deutschen Schiffe von einem britischen Versorgungsschiff, das mit einem Luftraumabwehrsystem ausgestattet ist.
