Präsident Selenskyj ehrt mit der Benennung einer Militäreinheit eine faschistische Miliz und sorgt so für diplomatische Schwierigkeiten mit Polen. Faschistische Lobpreisungen sind in der Ukraine derweil völlige Normalität und werden von westlichen Verbündeten akzeptiert.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki erklärte letzte Woche in einer Videobotschaft, dass er dem ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj die höchste Anerkennung seines Landes aberkennen möchte. Das ukrainische Staatsoberhaupt kam dem zuvor und gab den „Orden des Weißen Adlers“ umgehend zurück. Diesem Vorbild folgten drei ehemalige Präsidenten der Ukraine sowie der aktuelle Außenminister Andrij Sybiha und Selenskyjs Stabschef Kyrylo Budanow.
Der Ursprung des Streits ist geschichtlicher Natur und reicht bis zum Zweiten Weltkrieg zurück. Die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) kämpfte in diesem sowohl gegen sowjetische Streitmächte als auch die deutsche Besatzungsmacht. Die UPA war der bewaffnete Arm der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B).
Dass diese rechten Werte nicht abgelegt wurden, wird durch die spätere Kollaboration mit Nazideutschland deutlich. Trotz der unliebsamen Besatzung durch den NS-Staat paktierten sie gegen Ende des Krieges mit den Nazis, um das Vordringen der Roten Armee zu verhindern. In dieser Zeit beteiligten sie sich auch an den Gräueltaten des Holocausts.
Slava Ukraini?! – Der ukrainische Faschismus und warum wir gerade hier darüber sprechen müssen
Polnische Regierung klagt Genozid an
Diese Fakten hinderten Selenskyj nicht daran, diese Kampfgruppierung zu glorifizieren. Eine momentan gegen Russland kämpfende Militäreinheit ließ er den Ehrentitel „Helden der UPA“ zuteilwerden. Dass diese Lobpreisung polnischen Regierenden nun ein Dorn im Auge ist, liegt nicht an ihrer faschistischen Gesinnung, sondern an einem weiteren historischen Konflikt.
Teile der Westukraine waren in den 1930er Jahren unter polnischer Kontrolle. Die UPA versuchte diese Gebiete für sich zu gewinnen, wobei sie massenhaft polnische Menschen massakrierte. Polen spricht heutzutage von einer „ethnischen Säuberung“, welcher rund 80.000 Menschen zum Opfer fielen. Die Gegenseite spricht vom „Polnisch-Ukrainischen Krieg“.
Diese unterschiedliche Geschichtsauffassung mündet nun über 80 Jahre später in einer diplomatischen Krise. Nawrockis betont zwar, dass sich diese Aberkennung nicht auf die Unterstützung der Ukraine gegenüber Russlands auswirke, doch sind die Risse nicht zu übersehen. An der Ende Juni stattfindenden Wiederaufbaukonferenz der Ukraine im polnischen Danzig wird Selenskyj nicht persönlich teilnehmen und sich stattdessen von hochrangigen Akteure aus Politik und Kapital vertreten lassen.
Der polnische Ministerpräsident Polens Donald Tusk versucht indes, die Wogen zu glätten. Auch wenn es unterschiedliche Interpretationen der Geschichte gäbe, hätten beide Staaten ähnliche geopolitische Interessen, die nicht durch solche „gegenseitige Empfindlichkeiten“ aufs Spiel gesetzt werden sollten. Dies wäre rein im Interesse von Wladimir Putin.
Der Verlust der Polen als wichtigen Bündnispartner kann ebenfalls nicht das Ziel der ukrainischen Regierung sein, weshalb sich Selenskyj trotz Nichtteilnahme an dem Treffen die Tür für einen Dialog offen hält, „um widersprüchliche Interpretationen der schwierigen und schmerzhaften Kapitel unserer gemeinsamen Vergangenheit zu vermeiden und allen unschuldigen Opfern des 20. Jahrhunderts den gebührenden Respekt zu erweisen“.
Ukraine: Militärische Macht zunehmend unter Neonazi-Einfluss
Verehrung des Faschismus in der Ukraine-Armee tief verankert
Dass der ukrainische Staatsapparat und vor allem einzelne Kampfeinheiten ein massives Problem mit faschistischen Tendenzen hat, ist mehrfach belegt. Es beginnt bei der einfachen, in Deutschland mittlerweile normalisierten, Grußformel „Slava Ukraini“ (Ehre der Ukraine), die häufig mit „Geroyam Slava“ (Ehre den Helden) beantwortet und das OUN-B Pendant zum deutschen „Sieg Heil“ darstellt.
Der „Führer“ der OUN-B war Stepan Bandera, der in der Ukraine Kultstatus erlangte. Verehrt wird dieser unter anderem von der Asow-Brigade, einer offen neonazistischen Miliz, die im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine Teil der ukrainischen Streitkräfte wurde und Verbindungen zu den deutschen Neonazis des III. Wegs pflegt. Das gegenseitige Austauschen von Hilfsgütern und Kampferfahrungen ist in einer kleinen Anfrage der Linken dokumentiert.
Deren Kommandeur Andrij Bilezkyj wurde vom ukrainischen Präsidenten persönlich zum Einsternegeneral befördert – nur eines von mehreren Verstrickungen zwischen Regierung und faschistischen Kräften. Der Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow wird von einem rechten Schläger und Influencer Serhij Sternenko beraten, der Leiter des Präsidentenbüros Kyrylo Budanow ist eng verbunden mit dem Neonazi Denis Kapustin und Selenskyj höchstpersönlich setzte sich dafür ein, die sterblichen Reste des Faschistenführers Andrij Melnyk in die Ukraine zu überführen.
Faschistische Ideologie ist kein Hindernis
Die faschistische Tradition und die Verbindung von ukrainischem Militär und Regierung zu aktiven faschistischen Gruppen ist also belegt und allgemein bekannt. Trotzdem sorgte dies bisher nicht für große Aufschreie oder Schwierigkeiten in der ukrainischen Diplomatie und Bündnispolitik. Ganz im Gegenteil beteiligen sich Verbündete wie deutsche Politiker:innen aktiv daran, diese Tatsachen unter den Teppich zu kehren oder zu beschönigen – etwa mit der Normalisierung der Grußformel „Slava Ukraini“.
Selbst beim jetzigen Vorfall scheint das Problem nicht Selenskyjs Ehrung der faschistischen Miliz selbst zu sein. Ganz im Gegenteil hängt sich der Aufschrei aus Polen zwar an den Machenschaften der UPA auf, die polnische Regierung ist aber erpicht darauf, den Streit als eine unterschiedliche Geschichtsauffassung abzutun. Die faschistische Ideologie der UPA und die Ehrung dieser Ideologie werden gar nicht als Problem identifiziert.
Dass sich aus diesem Vorfall also ein größerer Skandal oder Aufschrei entfaltet, wirkt unwahrscheinlich. Zu groß ist das Interesse der EU daran, den Stellvertreterkrieg mit Russland zu gewinnen und die Ukraine ins eigene Einflussgebiet zu ziehen.
